Also wer allein schon eine Umfrage macht, wo die FDP hier im Land bei 8 Prozent angesiedelt wird, und die letzten Wahlergebnisse betrachtet – die Umfrage ist so glaubwürdig wie auch die Politik der SPD:
(Torsten Renz, CDU: Sind Sie beim Thema? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie müssen zum Thema sprechen!)
Sie werden genauso erleben wie 2011, dass die Umfrageergebnisse von diesem Institut mit der Wirklichkeit nicht in Einklang zu bringen sind.
Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Schubert sollen die Versicherten nun ein Kassenwechselspiel beginnen.
Hierdurch wird aber keine Gerechtigkeit erzeugt, Herr Schubert. Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen einen grundlegenden, umfassenden Richtungswechsel.
Die Wiederherstellung der Gerechtigkeit ist ein kleiner, aber ein erster Schritt. Aus diesem Grund stimmt die NPD-Fraktion dem Antrag der LINKEN zu. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist uns lieb und teuer, wie teuer im laufenden Jahr 2016, das erfuhren die Krankenversicherten beim Öffnen der durch die Krankenkassen verschickten Briefe zur Zusatzbeitragserhöhung zum Jahreswechsel. In diesen Tagen, wenn sie ihre Abrechnung für den Monat Januar ausgehändigt bekommen, steht fest, um welchen Betrag sich tatsächlich ihr Lohn reduziert, und dies ist erst der Anfang, weitere Erhöhungen werden folgen. Um die gerechte Verteilung dieser Last geht es in unserem heutigen Antrag.
Ein Grund für die jetzige Erhöhung ist zweifellos auch das Anzapfen von Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bund. Der Vollständigkeit halber sei hier daran erinnert, dass den Kassen durch den Griff in den Gesundheitsfonds 8,5 Milliarden Euro Rücklagen fehlen. Diese Kürzung des Bundeszuschusses war ein zusätzli
ches Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen, alle diesbezüglichen Warnungen wurden jedoch ignoriert.
Nachdem die Linksfraktion hier im Landtag unseren Antrag ankündigte, war in der „Ostsee-Zeitung“ und der SVZ zu lesen, dass sich das Sozialministerium nach der Vorlage der Bundesratsinitiative zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung damit beschäftigen wird. Ich dachte schon, alles wird gut, wir können unseren Antrag zurücknehmen. Nun liegt die Bundesratsinitiative schriftlich vor, und wie weiter? Will sich Mecklenburg-Vorpommern am Versuch, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, beteiligen? Nach der hier stattgefundenen Aussprache sieht es jedoch nicht danach aus. Sie lassen eine weitere Chance, den Menschen in unserem Land zu zeigen, dass Sie ihre Nöte und Ängste ernst nehmen, heute verstreichen.
Es wäre bedauerlich, wenn Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, die der Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz bietet, nicht nutzt. Ich hoffe, bei der Ankündigung der Ministerin, den öffentlichen Gesundheitsdienst und die hausärztliche Versorgung stärker in den Fokus zu rücken – beides Themen, die DIE LINKE hier im Landtag mehrfach thematisiert hat –, können wir uns auf das Versprechen verlassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch diese Landtagsdebatte ist wieder keine Sternstunde der Demokratie.
Ich erinnere an die Debatte zu unserem Antrag „Die Gesetzliche Krankenversicherung sozial gerecht finanzieren“. Zu dem damaligen Antrag sah sich die Linksfraktion wegen der sich abzeichnenden Beitragserhöhung in den gesetzlichen Krankenkassen veranlasst. In Vorbereitung der heutigen Debatte habe ich mir dieses Plenarprotokoll mal genauer angesehen. Viele der dortigen Redner und Zwischenrufer können sich eigentlich meines Erachtens nur freuen, dass die breite Öffentlichkeit die Landtagsprotokolle nicht liest,
(Regine Lück, DIE LINKE: Das glaube ich auch. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Damals sagte der Minister Brodkorb in Vertretung der Ministerin Hesse – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: „Die gesetzliche Krankenversicherung beruht auf dem
Solidarprinzip. Wie viel man einzahlt, hängt vom Einkommen ab, aber welche Leistungen man bekommt, bestimmt sich nach der medizinischen Notwendigkeit. So zahlen die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten, die Singles für die Familien, die Gutverdienenden für die Einkommensschwachen.“
„Nun ist es aber mitunter so, dass solidarisch nicht immer automatisch gerecht ist, schon gar nicht, wenn nicht alle mitmachen in der Gemeinschaft der Solidarischen.“ An anderer Stelle sagte er: „… die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, finden in weiten Teilen meine sozialdemokratischen Sympathien und auch die der Sozialministerin.“ Zitatende. Heute hat Frau Ministerin Hesse es ähnlich gesagt.
Wenn das die Meinung sowohl des Bildungsministers als auch der Sozialministerin ist, dann frage ich mich, warum sie sich in dieser Koalition nicht durchsetzen, schließlich sind sie die Fachminister. Man kann auch in einer Koalition nicht permanent das eine sagen – wir sind für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, wir sind für die Angleichung der Renten Ost an West –, aber nicht entsprechend handeln. Hier, bei der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung, haben nun andere Bundesländer die Initiative ergriffen. Die Landesregierung muss sich im Bundesrat nur noch anschließen.
Aber weiter mit dem Déjà-vu: Der Abgeordnete Schubert lobte in seinem Redebeitrag für die CDU den Gesundheitsminister Gröhe, zitierte dann aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 09.09.2015 mit dem Hinweis, dass die Krankenkassen nur Panik machen würden. Er mutmaßte, dass es zu keiner Erhöhung kommen wird. Herr Schubert lobte die komplette Ablösung der paritätischen Finanzierung der Beiträge und wiederholte die Mär, dass bei Wiederherstellung der Parität Arbeitsplätze verloren gingen. Das ist die immer gleiche Argumentation, die wir bereits aus den Mindestlohndebatten kennen und die sich schon dort als falsch erwiesen hat.
Nachdem der „Spiegel“ am 01.01.2016 berichtete, dass der CDA-Chef Laumann die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Krankenkassenbeiträgen beteiligen will, hoffte ich, dass auch innerhalb der CDU ein Umdenkungsprozess in Gang gesetzt wurde. Inzwischen fordert nicht nur DIE LINKE die Rückkehr zur Parität, sondern neben den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Krankenkassen fordern dies auch immer mehr Ärzte. Zur Begründung dieser Forderung wird auch die gute Wirtschaftsleistung herangezogen und es wird auf den Grundgedanken eines solidarischen Gesundheitssystems verwiesen.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie die Aufhebung der Parität so gut finden, dann müssen Sie den Menschen auch erklären, warum Gesundheit für alle ist, aber nicht von allen bezahlt wird. Die Mehrkosten für den medizinischen Fortschritt und eine bessere Versorgung können nicht alleine von den Versicherten aufgebracht werden. Diese Mehrkosten für die Gesundheit
müssen wieder gerecht verteilt werden. Ein erster Beitrag wäre, die ungerechte Lastenverschiebung aufzuheben. Eine Rückkehr zur Parität ist nach Auffassung der Linksfraktion überfällig, denn geteiltes Leid ist bekanntlich halbes Leid. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, sollte Mecklenburg-Vorpommern sich der Bundesratsinitiative anschließen.
Und noch eine Bemerkung: Herr Schubert, es sind nicht fünf Bundesländer, die die Bundesratsinitiative eingereicht haben, sondern sieben. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5075. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5075 mit den Stimmen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundesfernstraßen: Auftragsverwaltung erhalten – Finanzierung optimieren, Drucksache 6/5078.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesfernstraßen: Auftragsverwaltung erhalten – Finanzierung optimieren – Drucksache 6/5078 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Der Abgeordnete Jochen Schulte versucht, das Rednerpult einzustellen. – Ministerin Heike Polzin: Geht nicht.)