Ich möchte anfangen bei dem Bereich der Mobilität, der für uns als Bündnisgrüne ein sehr wichtiger ist. Ich finde, dass wir sehr viele Punkte als Bündnisgrüne umgesetzt haben, also sie sind in das Hauptvotum mit eingeflossen. Es ist schon auf einige Punkte eingegangen worden und ich würde einige noch mal aus Bündnisgrünen-Sicht spezifizieren.
Es ist hier gesprochen worden von dem Barriereabbau. Wir haben da ganz viel diskutiert und es gibt immer die Diskussion, können wir alles barrierefrei machen, wie DIE LINKE das möchte. Die CDU hatte hier von Barrierearmut gesprochen, das war eine harte Diskussion. Ich bedauere das auch, dass die UN-Behindertenrechtskonvention nicht ins Hauptvotum eingeflossen ist. Da gab es, wie gesagt, die Bremsklötze, aber die Frage ist doch, was der pragmatische Barriereabbau ist. Herr Koplin hat darauf hingewiesen, wie barrierefrei die Polikliniken oder die Arztpraxen sind. Das ist fast die Hälfte. Da ist natürlich noch mal zu gucken, in welchen Bereichen ist es, gibt es dort weiße Flecken, gibt es das möglicherweise auch in den unterschiedlichen Professuren. Aber die Frage ist, wenn ich jetzt noch mal auf die Mobilität zurückkomme, was mir eine Barrierefreiheit nützt, wenn da kein Bus mehr fährt. Also ich denke, es geht tatsächlich darum, perspektivisch einen pragmatischen Barriereabbau umzusetzen.
Da sind wir uns auch alle einig gewesen und wir haben das Haltestellenkataster mit in die Handlungsempfehlungen einbringen können. Darum haben wir gerungen und das ist gut so. Aber dieses Haltestellenkataster ist ja nicht nur für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen da oder für Ältere. Also ich denke schon, dass wir auch immer noch ein Land für junge Menschen sind, dass Kinderwagen und -karren nach wie vor auf unseren Straßen sind, und von daher würde ich den Barriereabbau nicht nur für die ältere Generation sehen, sondern für alle.
Ein zweiter Teil – der ist hier auch schon genannt wor- den – ist die ÖPNV-Reform, und da haben wir uns für ein dreistufiges Landesnetz eingesetzt, das sind die Hauptlinien, die Nebenlinien und die Flächenerschließung. Ein dichter integraler Taktplan – das muss man immer wieder sagen – ist eingeflossen in die Handlungsempfehlungen und von daher sind bestimmte Entwicklungen in unserem Land damit nicht vereinbar.
Das, was uns auch wichtig war, ein landeseinheitliches Tarifsystem, ist vorhin schon benannt worden, dass ich
mit einer Fahrkarte und einer guten Anbindung von Schwerin nach Usedom komme und auch wieder zurück. Und warum ging das nicht früher? Das sind so Dinge, die müssen hier noch mal erfragt werden, und natürlich auch: Wie können wir diese perspektivisch umsetzen?
Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass es eine wesentliche Strukturveränderung gibt, nämlich im Umbau der Verkehrsgesellschaft. Sie wissen alle, wie schwierig das ist, das hat Frau Friemann-Jennert hier gesagt, das ist auch von Herrn Koplin und von Herrn Heydorn …
(Die Abgeordnete Silke Gajek verschüttet ihr Wasserglas. – allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Minister Dr. Till Backhaus: Mann, Mann, Mann!)
(Julian Barlen, SPD: Hat mal einer einen Feudel? – Udo Pastörs, NPD: Machen Sie mal ein bisschen langsam!)
Weil Frau Gajek nicht Ihr „Mädel“ ist, sondern Abgeordnete dieses Hauses. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Ich hab nicht gesagt, dass es mein Mädel ist. Das schließt sich schon aus.)
Also wir haben uns dafür eingesetzt, wesentliche Strukturveränderungen umzusetzen, den Umbau der Verkehrsgesellschaften, und Sie wissen alle, wie schwierig immer die Verkehrsverbünde miteinander agieren.
Es ist hier diskutiert worden, inwiefern perspektivisch Mobilitätszentralen aufgebaut werden. Das ist ein Stück weit Vision und die Frage ist natürlich: Wie können wir das umsetzen?
Es ist ein großer Punkt genannt worden, nämlich eine Beteiligungskultur auf den Weg zu bringen. Ich denke, das ist ganz wichtig, gerade wenn wir in vielen Bereichen doch von einem Umbau sprechen. Und da ist angeregt worden, Mobilitätskonferenzen umzusetzen,
Möglicherweise, Herr Pastörs, haben Sie die Handlungsempfehlungen nicht gelesen – so kann ich das nur ableiten – und können, weil Sie keine Ahnung haben, hier nur durch unqualifizierte Zwischenrufe punkten.
war die Vision einer elektromobilen und hoch automatisierten Flächenerschließung. Darüber haben wir sehr viel diskutiert und ich bin sehr froh, dass wir das haben reinbringen können in die Handlungsempfehlungen, um sich auch die Gedanken zu machen über ein kommunales Carsharing-System. Das sind doch Sachen, die in einzelnen Städten funktionieren.
Ich glaube, da ist noch viel Nachholbedarf in meiner Landeshauptstadt Schwerin, aber das ist die Perspektive, wie wir hier ein intelligentes System zwischen Individualverkehr, ÖPNV und SPNV hinkriegen, denn ich denke, und das wissen wir heute schon, dass sich sehr viel geändert hat und wahrscheinlich sich noch ändern wird
Es ist auch diskutiert worden, und das ist heute noch Utopie, fahrerlose und ökologisch sowie ökonomisch nachhaltige Mobilität mit dem ÖPNV-Tarif frei Haus zu bestellen.
Das sind Dinge, wo ich denke, wir haben vorhin gehört von Frau Friemann-Jennert, dass es eben keine Eignungsprüfung für Ältere gibt, aber möglicherweise gibt es irgendwann Autos, die allein fahren. Auch das muss heute mit bedacht werden, damit wir morgen noch mobil sind.
Ich finde es aber dennoch nicht nachvollziehbar, dass die Streckenschließung der Südbahn – und damit haben Sie gerechnet, dass das jetzt kommt – vorangebracht wurde, obwohl wir uns in der Enquetekommission geeinigt haben. Und da möchte ich zitieren aus der Handlungsempfehlung, Seite 37: „Ein weiterer Abbau im Bereich des SPNV muss mindestens bis zur Umsetzung der hier empfohlenen Reform des ÖPNV vermieden werden, um flexibel auf zukünftige Bedarfe reagieren zu können.“ Das ist konträr und geht beides nicht zusammen. Deshalb kann ich nur immer wieder an den Energieminister und Infrastrukturminister appellieren, das rückgängig zu machen.
Das zweite fatale Signal waren die neuen Winterfahrpläne. Also die werden dem Hauptvotum in keiner Weise gerecht und dann fühlt man sich manchmal in der Enquetekommission schon so... Wir haben sehr viel Schlaues aufgeschrieben, wir haben uns wirklich Gedanken gemacht,
wir haben mit der CDU gerungen, mit der SPD und der LINKEN, das haben wir gemacht. Die Frage ist aber tatsächlich, was kommt am Ende dabei raus,