Nein, deine Kollegin hat das kleingeredet, also das muss man mal sagen. Und wir haben, glaube ich, eine andere Aufgabe in der Opposition als ihr in der Regierung,
Genau. Es geht nicht um Machtpolitik, es geht nicht um Parteienpolitik, und das sagen jetzt hier die Herren, die sich nicht eingebracht haben.
Aber ich möchte auf den zweiten Bereich kommen: Gesundheit und Pflege, Prävention. Auch der Bereich hat doch für viel Unruhe gesorgt. Einige Punkte sind ja genannt worden und der Konsens ist natürlich da, dass wir die Prävention stärken wollen. Das ist nicht neu.
Die Frage ist nur, wie, wann und in welcher Form wir uns auf den Weg machen, auch dass wir uns haben einigen können auf die vielseitige Fachkräftegewinnung durch Ausbildung, Anwerbung, Entlohnung, Förderung, Kooperation und die Vereinbarkeit im medizinischen wie im Pflegebereich. Es ist aber so – das muss hier auch gesagt werden –, dass wir uns dafür eingesetzt haben, die Pflegeschlüssel zu verbessern. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen. Wir haben uns hingegen auf die Pflegebedarfsplanung geeinigt. Wir als GRÜNE haben uns dann noch für die Einführung eines Pflegemonitors sowie
Es ist jetzt aber auch in dem Bereich der Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere der Grundversorgung, immer wieder auf die regionale Beteiligung hingewiesen worden. Und wenn wir – wir hatten ja gestern diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht – dann noch mal sehen, was zurzeit in Wolgast passiert mit dem Tauschen einzelner Stationen, dann muss schon gefragt werden, wie wir hier perspektivisch die Handlungsempfehlungen des Landes in aktive Politik umsetzen können.
aber Sie können den Bericht lesen, da gibt es noch viele Empfehlungen, die möglicherweise noch jemand hier kundtut. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Das waren GRÜNEN-Empfehlungen, ja?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Randbemerkung zu den Hinweisen von Frau Kollegin Friemann-Jennert zum Thema „Wohnen und Zuschussprogramme für Lifte im Bestand“. Da möchte ich noch mal meine Erinnerung hier zu Protokoll geben. Ich glaube, es war so, dass die SPD-Landtagsfraktion die CDU so Ende 2011 zum Jagen getragen hat, mit vereinten Kräften.
(Heinz Müller, SPD: Ja, daran kann ich mich auch noch erinnern. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Dann haben wir, glaube ich, Ihnen gefühlt zwei Jahre dabei zugeguckt, wie Sie versucht haben, die Flinte gängig zu kriegen und irgendwie eine entsprechende Richtlinie im Wirtschaftsministerium auf den Weg zu bringen. Und jetzt ballern Sie hier aus allen Rohren und sagen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun lassen Sie mal den Abgeordneten Herrn Barlen seine Rede hier vortragen. Und wenn Sie Redebedarf haben, können Sie sich gern noch zu Wort melden.
liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht damit angefangen, hier über das Thema Wohnen zu sprechen, im Zweiten Zwischenbericht steht das nämlich nicht drin. Ich möchte natürlich gern etwas zum Zweiten Zwischenbericht der Enquetekommission sagen.
Da haben wir uns gemeinsam vorgenommen, den Einsetzungsbeschluss weiter mit Leben zu füllen, also zunehmend älter werdenden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und den daraus resultierenden Veränderungen in unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen und gemeinsam zu überlegen, was die geeigneten Maßnahmen sind, um ein gutes Leben im Alter in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten. Und wir haben uns vorgenommen – der Kollege Heydorn, unser Vorsitzender der Enquetekommission, ist darauf eingegangen –, dass wir das idealerweise möglichst einvernehmlich tun wollen und dass wir das unter Einbeziehung möglichst vieler Akteure, möglichst vieler Experten, möglichst vieler Menschen in unserem Land machen, die dann vor allen Dingen in den Kreisen und den Regionen ganz direkt mit der Umsetzung betraut sind, mit einem ganz klaren Fokus auf Teilhabe, Ansprüche, auch Versorgungsansprüche einer älter werdenden Bevölkerung.
Ich bin der Auffassung, meine Damen und Herren, dass wir diesem Auftrag des Einsetzungsbeschlusses im Rahmen des Zweiten Zwischenberichtes wirklich gut gerecht geworden sind,
und ich möchte mich noch mal seitens unserer Fraktion, der SPD-Fraktion, sehr herzlich bei allen bedanken, die zum Gelingen beigetragen haben: bei unserem Sekretariat, bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Fraktionen und natürlich bei den Gutachtern und bei allen Mitgliedern, auch externen Mitgliedern unserer Enquetekommission. Ohne diese würde der Bericht so nicht vorliegen und ich finde es gut, die Sondervoten sind angesprochen worden, dass wir es weitgehend konsensual gehalten haben.
Wir gehen in der Arbeit, in der Aussprache arbeitsteilig vor, das heißt, Frau Kollegin Tegtmeier wird noch auf den Bereich Mobilität eingehen. Ich möchte mich auf das Thema „Alter und Gesundheit“ konzentrieren.
„Alter und Gesundheit“, das muss man sich, glaube ich, auch in der Aussprache zu diesem Zwischenbericht noch einmal vor Augen halten, ist ein ganz besonderes Thema für eine Enquetekommission und natürlich auch für ein Landesparlament.
Es gibt wenige Politikbereiche, wo es mehr emotionale Aufmerksamkeit der Menschen gibt. Es gibt wenige Bereiche, wo es mehr Akteure, mehr Träger mit teils ganz unterschiedlichen Interessen gibt, und vor allen Dingen gibt es, glaube ich, wenige Politikbereiche, wo es ein höheres Maß der Selbstverwaltung gibt, das heißt eigentlich auch wenig ganz direkte Eingriffsmöglichkeiten auf alle Bereiche, die am Ende die Struktur der Versorgung bestimmen.
Kurz gesagt, wir hatten als Enquetekommission die Aufgabe, in unseren Beratungen gemeinsam mit den Ärzten, mit den Krankenhäusern, mit den Pflegenden, mit den Krankenkassen, mit den Kommunen, mit den weiteren Heilberufen, vielen mehr im stationären und ambulanten, aber auch im städtischen und sehr ländlichen Bereich zu vereinbaren,
wie durch eine kluge Arbeitsteilung die Versorgung langfristig gesichert wird, wie die besonderen Erfordernisse älterer Patientinnen und Patienten berücksichtigt werden und man dabei vor allen Dingen den geltenden Qualitätsanforderungen gerecht wird.
Wir mussten mit dieser Vielzahl an Akteuren besprechen, was geschehen muss, damit ein in unseren Augen ganz kardinaler, wesentlicher Punkt abgesichert wird, nämlich dass es überhaupt entsprechend qualifiziertes Personal gibt, das diese Aufgaben vor Ort erfüllt. Und wir mussten uns darüber verständigen, wie trotz weiter Wege und trotz sich konzentrierender Angebotsstrukturen ambulante Versorgung, der existierende Wunsch älterer Menschen, möglichst lange in ihrem angestammten Umfeld zu verbleiben, gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, die Beratungen zu diesen Zielstellungen haben natürlich nicht irgendwie im luftleeren Raum stattgefunden, sondern wir haben uns von Anfang an überlegt – und das hat sich, finde ich, bewährt, diese Herangehensweise –, zunächst mal zum Status quo uns auch eine gutachterliche Expertise einzuholen. Diese hat unter Berücksichtigung der realen Rahmenbedingungen in unserem Land dann in der Enquetekommission stattgefunden, als da wären
che Verteilung sowie organisatorische Aufteilung der Gesundheitsversorgung, die nicht ideal harmonisiert ist,