(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Mikronährstoffe, die eutrophieren unsere Gewässer? – Minister Dr. Till Backhaus: Jetzt reichts mir aber langsam!)
Die Landwirtschaft in Deutschland hat meines Wissens mehrere andere Probleme bezüglich der Düngung als nur hinsichtlich des Phosphats. Selbst in der öffentlichen Wahrnehmung ist die Belastung des Grundwassers und der Böden mit einem Zuviel an Stickstoff das gegenwärtige Hauptproblem. Erinnern wir uns an die Debatte, Frau Dr. Karlowski, über reaktive Stickstoffverbindungen hier in diesem Hause in dieser Legislaturperiode!
Natürlich ist Phosphatdüngung, gerade wenn diese nicht fachgerecht erfolgt, ein durchaus ernst zu nehmendes Problem. Phosphaterze, aus denen die Dünger gewonnen werden, enthalten unter anderem auch Schwermetalle, wie Cadmium und Uran, die über mineralische Phosphatdünger auch in die Nahrungskette gelangen können.
Allerdings scheint das in Mecklenburg-Vorpommern nicht das eigentliche Problem zu sein. Darauf ist bereits eingegangen worden.
Nach Angaben der Wasserversorger in unserem Lande scheint eher die Nitratbelastung der Flächen im Zusammenhang mit örtlichen geologischen Gegebenheiten da- für zu sorgen, dass punktuell das natürlich vorhandene Uran aus bestimmten Bodenhorizonten ausgeschwemmt wird und an einzelnen Punkten dann ins Grundwasser gelangen kann.
Phosphatdüngung ist aus meiner Sicht vor allem bezüglich der Eutrophierung der Oberflächengewässer verantwortlich. Eigentlich ist Phosphor kaum in Fließ- und Oberflächengewässern vorhanden. Durch Bodenerosion, Abschwemmung und Auswaschung kann es aber in die Oberflächengewässer gelangen. Algenblüten – Sie haben das auch angeführt –, vermehrtes Wachstum von Wasserpflanzen und in deren Folge Sauerstoffmangel sind auch in Binnengewässern und in der Ostsee festzustellen. Kein Landwirt – das sage ich jetzt mit aller Klarheit – wird absichtlich zu viel phosphorhaltigen Dünger ausbringen.
Es ist nicht nur teuer, die natürlichen Vorkommen an Rohphosphat, aus denen dieser Dünger gewonnen wird,
sind endlich – auch das haben Sie angeführt – und in absehbarer Zeit erschöpft. Wir brauchen aber diesen Nährstoffkreislauf.
Meine Fraktion sieht neben der Phosphatdüngung ganz andere Probleme bei der Novelle der Düngeverordnung. Das Hauptproblem: Trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der EU-Nitratrichtlinie liegt sie im- mer noch nicht vor. Es sind jetzt mögliche Termine genannt worden. Es kursieren noch verschiedene Entwürfe. Der letzte bekannt gewordene Entwurf verheißt zudem nicht viel Gutes.
Die in den ersten Entwürfen angedachten Verschärfungen scheinen der Lobbyarbeit des Bundesbauernverbandes geopfert zu werden. Wenn Deutschland den Anforderungen der Europäischen Nitratrichtlinie genügen will, muss hier schnellstens nachgebessert werden.
Minister Dr. Backhaus kann da sicher als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz für die richtigen Weichenstellungen sorgen.
In puncto Düngeverordnung lohnt sich sicher auch eine gute Zusammenarbeit mit seinen grünen Länderkollegen.
Doch Spaß beiseite! Trotz erreichter Verbesserungen, wie die „Daten zur Umwelt 2015“, vom Umweltbundesamt am 4. August 2015 veröffentlicht, bestätigen, sind die Nährstoffbelastungen in den einheimischen Gewässern oft zu hoch. Auch das Grundwasser ist belastet. Die Landwirtschaft ist nicht die einzige, aber eine wesentliche Verursacherin. Dass sich dieses ändern muss, stellten im August 2013 die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik und für Düngungsfragen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einer gemeinsamen Stellungnahme, die da lautet „Novellierung der Düngeverordnung: Nährstoffüberschüsse wirksam begrenzen“, fest.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahre 2013 wird auf den dringenden Bedarf verwiesen, den gesetzlichen Rahmen des Düngerechts so an- zupassen, dass zukünftig weniger Nährstoffe in die Gewässer eingetragen werden, um einer weiteren Fehlentwicklung entgegenzuwirken.
Die Düngeverordnung und das Düngegesetz sind die zentralen Instrumente, um die gute fachliche Praxis für die Anwendung von Düngemitteln, aber nicht nur Düngemitteln, sondern auch von Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsstoffen auf den Agrarflächen zu regeln. Hier sieht meine Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Das zeigt schon allein die im Juli 2014 durch die Europäische Kommission eingeleitete zweite Stufe des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Meine Fraktion mahnt heute erneut, stärker und schneller gegen die Verunreinigung von Wasser durch Nitrate vorzugehen. Da der vorliegende Antrag aus unserer Sicht – ich habe es begründet – nicht ausreichend und halbherzig ist, werden wir diesen ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir als SPD-Landtagsfraktion sind davon überzeugt, dass die Novellierung der Düngeverordnung wirksame Verbesserungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz bringen wird. Für uns ist die Novellierung auch ein wichtiger Beitrag dafür, die EU-Wasserrahmenrichtlinie vertragsgerecht und erfolgreich umsetzen zu können. Gespräche mit dem Minister und Mitarbeitern des Ministeriums haben uns gezeigt und in der Meinung bestärkt, dass die Landesregierung sich massiv dafür einsetzt, dass in der Düngeverordnung umfängliche Regelungen für die Ermittlung des Bedarfes des Phosphors, dass einschränkende Vorgaben auf Flächen mit hohen Phosphorgehalten und für die Verbesserung der Effizienz der einzusetzenden Nährstoffe verankert werden.
Beim Blick in den Verordnungsentwurf vom Dezember 2015 sind genau die von mir eben aufgezählten Punkte wiederzufinden. Das ist gut und richtig so.
Der Landwirtschaftsminister hat in seiner Rede auf die einzelnen Regelungen Bezug genommen, auf die ich jetzt in diesem Zusammenhang nicht weiter eingehen möchte. Er hat auch ausgeführt, warum die Landwirtschaft in M-V aus historischen Gründen und aus der Entwicklung nach der Wendezeit heraus kein grundsätzliches Problem mit einer Phosphorüberversorgung hat, im Gegenteil, denn inzwischen gelten fast 50 Prozent des Ackerlandes in M-V als phosphorunterversorgt.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber trotzdem gelangt zu viel Phosphat in die Gewässer, Frau Feike.)
Das zeigt, dass der Anteil der hoch phosphorversorgten Böden beständig zurückgeht. Das bestätigt auch ein Gespräch mit einem praktizierenden Landwirt unseres Landes.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das mag ja sein. Das eine schließt das andere nicht aus.)
Selbstverständlich haben wir mit dem Landwirt auch über den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesprochen. Der Antrag löste absolute Verwunderung aus. Um nicht falsch verstanden zu werden:
Wir haben immer noch Phosphoreinträge in Oberflächengewässern. Keine Frage, dass diese weiter reduziert und nach Möglichkeit gänzlich unterbunden werden müssen. Ursache …
Frau Karlowski, bitte keine Dialoge oder wer jetzt hier noch diese führt! Es gibt dort das Fragemikrofon
Ursachen dafür sind aber nicht allein in der Wirtschaft zu finden, sondern, wie schon der Minister richtig verwies, auch in anderen Bereichen. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab und damit auch eine mögliche Überweisung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Novelle der Düngeverordnung muss wirksame Verbesserungen für Umwelt- und Gesundheitsschutz bringen“ – wenn man sich die Überschrift vor Augen hält, könnte der Antrag wirklich noch was Positives bringen. Wenn man sich aber den Beschlusstext vorliest, ansieht oder auch hier vorträgt – und Herr Professor Tack hat das ja gemacht –, dann fordern die GRÜNEN eine bedarfsgerechte Phosphatdüngung, dass diese entsprechend umgesetzt oder eingesetzt wird.
Was ist „bedarfsgerecht“, Frau Dr. Karlowski? Ein Bauer, der der Meinung ist, dass die Phosphatdüngung für seinen Boden enorm wichtig ist, hat wahrscheinlich einen ganz anderen Maßstab für eine bedarfsgerechte Düngung als zum Beispiel die Vertreter vom BUND. Insofern ist Ihr Antrag absoluter Blödsinn, wenn ich das so mal sagen darf. Ich verstehe auch nicht, wenn Sie hier vortragen, Sie möchten eine Phosphorsteuer oder eine Phosphorabgabe,