Protocol of the Session on January 27, 2016

Die Präsidentin greift in das Rederecht des Abgeordneten ein, obwohl sie gar nicht weiß, was der Abgeordnete hier vortragen will.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

Das ist ein unmögliches Verhalten der Präsidentin.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Das sind Demokraten. – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)

Aber Sie werden mit Sicherheit auch zur Kenntnis genommen haben …

(Zurufe von Tino Müller, NPD, und David Petereit, NPD)

Herr Abgeordneter Herr Köster!

(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Jetzt haben Sie erst mal Redepause, Herr Köster.

(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Jetzt haben Sie erst mal Redepause, Herr Köster.

(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Wir haben noch keinen Karneval, Junge. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Helmut Holter, DIE LINKE)

Wir sind im Landtag und hier gibt es Spielregeln.

(Udo Pastörs, NPD: Eine Laberbude. – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Wir haben jetzt einen neuen Tagesordnungspunkt, der hat nichts mit dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt zu tun.

(Tino Müller, NPD: Es geht um die Kommunalverfassung. – Zuruf von David Petereit, NPD)

Jetzt geht es um die Kommunalverfassung und dazu haben Sie das Wort. Sie haben hier in keinster Weise Äußerungen des Präsidiums zu kommentieren und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Heiterkeit bei Tino Müller, NPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Tino Müller, NPD: Mikro! Mikro! Mikro ist nicht eingeschaltet.)

… Vorpommern-Greifswald und Ludwigslust-Parchim jene Vorhaben hier gefordert.

Herr Abgeordneter Köster!

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Herr Abgeordneter Köster, ich unterbreche jetzt noch mal Ihren Redebeitrag und ich mahne die Herren von der Fraktion der NPD an, sich hier so zu verhalten, dass es der Würde dieses Hauses entspricht.

(Tino Müller, NPD: Das Mikrofon war nicht eingeschaltet.)

Und sollten Sie das …

Dafür, Herr Abgeordneter Müller, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Tino Müller, NPD: Ja, danke schön. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Für die Bewertung bekommen Sie jetzt den zweiten. Und ich mache Sie darauf aufmerksam,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Demokratie.)

ich mache Sie jetzt darauf aufmerksam,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Ihre Diktatur.)

wenn Sie es nicht nachlassen, die Äußerungen des Präsidiums in einer abwertenden und abschätzenden Art und Weise zu kommentieren,

(Udo Pastörs, NPD: Wie Clara Zetkin.)

dann wird das dazu führen, dass Ihnen das Wort für den Beratungsgegenstand oder unter Umständen auch für mehr entzogen wird.

Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, auch Sie erhalten einen Ordnungsruf für Ihre herabwürdigenden Beschimpfungen.

(Udo Pastörs, NPD: War eine ehrenwerte Dame.)

Herr Köster, fahren Sie fort!

So, ich wiederhole mich noch mal: In den Kreistagen Vorpommern-Greifswald und Ludwigslust-Parchim und in vielen anderen kommunalen Gliederungen hat die NPD das Vorhaben, das mit diesem Gesetzentwurf beabsichtigt wird, ebenfalls schon mal als Antrag eingereicht, und der ist von den Superdemokraten abgelehnt worden.

(David Petereit, NPD: Vielleicht sollten wir unsere Reden vorher einreichen?!)

Und betonen müsste man auch, Herr Müller, das wissen Sie, dass die NPD in diesen kommunalen Gremien die meisten inhaltlichen Anträge stellt.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Da ist von der SPD zum Beispiel nicht viel zu vernehmen.

(Beifall Udo Pastörs, NPD – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den Sie als wahre Superdemokraten in der Ersten Lesung erwar

tungsgemäß ablehnten, fordern wir mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürger in kommunalen Angelegenheiten.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Konkret geht es um das Fragerecht der Einwohner während der Sitzungen von kommunalen Vertretungen auch zu Punkten, die auf der Tagesordnung vorhanden sind.

Frau Tegtmeier führte am 21. Oktober sozusagen die Gegenrede. Ich hätte jetzt etwas zitiert,

(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

ich lasse das Zitat aufgrund der Umstände, wie die Sitzungsleitung hier geführt wird, jetzt weg.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Aber Frau Tegtmeier hat in ihrem Redebeitrag vergessen, dass der Paragraf 17 der Kommunalverfassung auch in Ausschusssitzungen, in denen im Vorfeld eventuell eine Meinungsbildung stattfindet, Anwendung findet. Frau Tegtmeier hat nämlich gesagt, dass alles, was zum Beispiel in den Gemeindevertretungen oder Kreistagen behandelt wird, zuvor schon in irgendwelchen Ausschüssen vorberaten wird. Einwohnerversammlungen würden stattfinden,