Insofern ist dieses Theater, was Sie hier veranstalten, die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. – Danke.
Herr Köster, dass Ihre Argumentation eigentlich das Wort „Argumentation“ nicht wert ist, das ist nicht neu, aber das, was Sie gerade gemacht haben, war selbst unter Ihrem Niveau.
(Stefanie Drese, SPD: Das will schon was heißen. – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Stefan Köster, NPD)
Zu sagen, dass ich über Kommunalpolitik und über die Situation in kommunalen Vertretungen nicht reden kann, weil ich kein kommunales Mandat habe, das spottet ja nun jeder Beschreibung. Erstens bin ich in der Lage, mit anderen, die ein solches Mandat haben, zu reden
(Udo Pastörs, NPD: Haben Sie ein Mandat oder haben Sie keins? – Heiterkeit und Zuruf von Stefan Köster, NPD)
zweitens kann ich Zeitung lesen und drittens kann ich als Zuschauer bei solchen Sitzungen dabei sein.
eben zu mir gekommen ist und mir berichtet hat, dass in der Stralsunder Bürgerschaft der einzige Vertreter der NPD in circa jeder zweiten Sitzung überhaupt nicht erscheint, dann bin ich Herrn Suhr für diesen Hinweis sehr dankbar und kann nur sagen, auch solche Hinweise tragen natürlich zu meiner Meinungsbildung bei,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist wie bei den GRÜNEN. – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Übrigens nur zu Ihrer Information: Ich habe bei den letzten Kommunalwahlen für keine kommunale Vertretung kandidiert
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Versuch, Ihre Vertreter in den kommunalen Vertretungen zu retten, ist gescheitert. Eine andere Argumentation haben Sie nicht gehabt. Wir bleiben dabei: Wer diese Demokratie selber nicht will, ist der allerschlechteste Ratgeber für die Spielregeln innerhalb der Demokratie.
Das lassen Sie uns machen! Sie brauchen wir da nicht, und Sie wollen wir da auch nicht. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der NPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/4465.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vor- pommern, auf Drucksache 6/4595.
Gesetzentwurf der Fraktion der NPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/4595 –
In der 103. Sitzung des Landtages am 21. Oktober 2015 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Herr Müller, Sie sollten mal betonen, dass zum Beispiel die NPD in den Kreistagen von Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald, …
(Tino Müller, NPD: Das ist zum Thema. – Udo Pastörs, NPD: Das ist das Thema. – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
… im Kreistag VorpommernGreifswald unter anderem das gefordert hat, was hier in dem Redebeitrag steht und was auch im Gesetzentwurf gefordert wird.
Die Präsidentin greift in das Rederecht des Abgeordneten ein, obwohl sie gar nicht weiß, was der Abgeordnete hier vortragen will.