Doch an einer Stelle weichen unser Wunsch und der inhaltliche Slogan, wofür wir stehen, ganz stark ab von dem, was Sie und auch Sie, Herr Innenminister, hier in der Begründung dargestellt haben. Sie reden die ganze Zeit immer nur über die Wahlbeteiligung. Ich glaube, die Wahlbeteiligung allein kann nicht das Ziel sein, sondern tatsächlich die stärkere Einbeziehung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse und eine stärkere Wahrnehmung dieser, denn ansonsten haben die jungen Leute auch ein Stück weit das Gefühl, Mittel zum Zweck zu sein und vielleicht etwas zu korrigieren, wo andere Altersgruppen gewisse Defizite haben. Sie sind darauf eingegangen. Wir haben aber an dieser Stelle eben einen anderen Ansatz.
Ich will keinen Hehl daraus machen, dass wir diesen Antrag begrüßen. So haben SPD und LINKE, darauf darf vielleicht auch eingegangen werden, in den zurückliegenden Legislaturperioden bei der Kommunalwahl das Wahlalter auf 16 abgesenkt. Ich glaube, das ist ein Schritt, zu dem nach wie vor alle Beteiligten stehen und der auch in den anderen Parteien begrüßt wird.
(Heinz Müller, SPD: Das ist schon 16 Jahre oder auch 17 Jahre her. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach, jetzt lass dich mal nicht so gehen, Peter Ritter! – Heiterkeit bei Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber wir wollen junge Menschen nicht nur in Anbetracht dessen sehen, ob sie als Kandidaten oder politisch interessierte Bürger vor Wahlen gelten, sondern nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden und das konkret so mit einbeziehen. Deshalb, ich habe vorhin die „Shell Jugendstudie“ angesprochen, lassen Sie mich einige wenige Zahlen daraus zitieren.
Zunächst: Die politische Jugend ist interessierter. 41 Prozent der jungen Leute zwischen 12 bis 25 Jahren sagen,
sie sind stark politisch interessiert. Ich glaube, das ist eine sehr ermutigende Zahl. Wenn man sich die Entwicklung von 2002, seitdem diese Studie erhoben wird, ansieht, kommen wir von 30 bis auf jetzt 41 Prozent. 72 Prozent der Jugendlichen stimmen zu, dass eine Beteiligung an Wahlen Bürgerpflicht ist. Auch das finde ich eine Aussage, die durchaus mutig ist und die wir selbstbewusst nach außen tragen sollten. Die wichtigsten Aspekte in diesem Punkt sind Meinungsfreiheit,
das Recht zu wählen und die Möglichkeit, sich bei Entscheidungen einzubringen. Also ein Stück weit ist auch der vorangegangene Tagesordnungspunkt hochinteressant für diese Debatte.
83 Prozent der jungen Menschen wünschen sich jedoch, dass ihre Belange, die der jungen Generation, stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden und Berücksichtigung finden. Ich finde, das ist ein Stück weit eine mahnende Zahl. 83 Prozent bedeuten für uns, dort durchaus noch mehr zu tun.
Antworten auf die sehr schwierigen Fragen von Zukunftsängsten junger Menschen findet die Jugendstudie in den Jugendstrategien der Bundesministerin Manuela Schwesig.
Ein ganz interessanter Hinweis übrigens in Bezug auf den Zwischenruf von Herrn Pastörs: Schauen Sie sich mal die Ergebnisse an, wie offen und selbstbewusst junge Leute mit Fragen in Bezug auf Zuwanderung umgehen
und dass die Masse der jungen Menschen bei uns im Land Angst vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat!
Ängste, die Sie den jungen Leuten machen, dem wir uns aber ganz klar stellen und diese Ängste nicht zulassen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Heinz Müller, SPD – Stefan Köster, NPD: Viele der Jugendlichen demonstrieren gegen Ihren Wahnsinn.)
Ich bin stolz auf jeden jungen Menschen, der gegen Ihren Kram auf die Straße geht und den Mut hat, sich dem entgegenzustellen.
(Stefan Köster, NPD: Das sind aber sehr wenige! Verdammt wenige! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich glaube, Herr Köster, Sie haben heute genug geschnappelt. Das Thema hatten wir in der Vergangenheit schon mal.
Lassen Sie mich auf die Punkte, die in dem Antrag unter Punkt 2 zusammengefasst sind, kurz eingehen, die gewisse Maßnahmen sind, um das Thema auch stärker in den Fokus zu rücken, und da, muss ich sagen, lieber Herr Suhr, tut das Land Mecklenburg-Vorpommern doch schon einiges.
Sie sprechen im Punkt a) die Juniorwahlen an. Ich denke, jeder von uns kennt das aus seinen Wahlkreisen. In den Schulen finden Juniorwahlen statt. Herzlichen Dank an den Kumulus e. V., der sich da im Land MecklenburgVorpommern gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung auf den Weg macht, und das gilt auch für 2016.
Ein Hinweis für alle jungen Leute und für die Schulen: Jetzt bewerben, denn für 90 Schulen ist dieses Programm auch in diesem Jahr wieder ausgerichtet! Vor allem im Wahljahr, im Jahr der Landtagswahl, sind hier besonders hohe Rückläufe.
Der Punkt 2.b) irritiert mich dann doch etwas: „in den Schulen stattfindende Podiumsdiskussionen mit jungen Politikern“. Zunächst, glaube ich, sind in Schulen stattfindende Podiumsdiskussionen nichts Besonderes. Wir diskutieren gerade darüber, wer wo an welchen Diskussionsrunden teilnimmt, aber den Satz ausdrücklich „mit jungen Politikern“, den finde ich doch – also jetzt mal respektvoll gesagt – der Masse der Parlamentarier gegenüber etwas diskriminierend.
mit Herrn Suhr zum Beispiel, ja – oder Herr Liskow fühlt sich vielleicht auch, zählt sich zu den jungen Politikern …
Auf jeden Fall, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns in diesen Podiumsdiskussionen den kritischen Fragen der jungen Leute stellen. Das findet aber doch bereits statt.
Ob wir jetzt unbedingt Glücksspiel fördern sollten, ist die nächste Frage, das dann in Wahlwetten ausartet.
Ich glaube, Prognosen abzugeben, ist durchaus spannend, aber in Wetten muss das vielleicht nicht ausarten,