Das ist etwas, glaube ich, wo viele junge Menschen bei uns im Land über ihre ehrenamtlichen Arbeiten in Vereinsstrukturen bereits angesprochen werden. Das ist die Rückmeldung, die ich habe, in Rücksprache mit der örtlichen Wahlbehörde bei uns.
Auch hier kann ich Ihnen sagen, dass die Landeszentrale für politische Bildung ein Internetangebot plant, was genau solche Videos, auch externer Anbieter, mit einbezieht.
Da fährt man einen anderen Ansatz, und zwar eine Broschüre für alle, die das Thema Landtagswahl in einfacher Art und Weise aufbereitet, wodurch wir jedermann und jede Frau erreichen, natürlich auch die jungen Leute.
kussionen angeht, so ein bisschen erkannt, nicht aus dem Schloss kommen, dann kommen die Jugendlichen zu Ihnen ins Schloss hinein: in diesem Jahr zum zehnten Mal „Jugend im Landtag“, ein Jubiläum also, vom 20. bis 23. Juni. Und wenn wir uns die Mehrheitssituation angucken – die CDU zielt ja immer auf ihre repräsentative Umfrage ab, ich zähle mal auf das Abstimmungsergebnis bei „Jugend im Landtag 2014“ –: Wenn die Jugendlichen hätten entscheiden können, hätten wir das Wahlalter mit 16 bereits eingeführt.
An dieser Stelle darf ich Ihnen das Thema für „Jugend im Landtag 2016“ verraten. Das habe ich mir heute nicht ganz druckfrisch, aber telefonisch geholt. Die Jugendlichen werden sich mit einem Jugendregierungsprogramm befassen.
Ich kann nur alle jungen Leute ermutigen, tatsächlich jedem Einzelnen auf den Zahn zu fühlen, der sich hier als Rächer der deutschen Jugend ausgibt und in Wahrheit nichts anderes ist als der Totengräber unserer Zukunft.
(Stefan Köster, NPD: Was für eine Berufsaus- bildung haben Sie eigentlich, Herr Dahlemann? Oder sind Sie immer noch ohne Abschluss?)
Herr Köster, Sie können immer wieder meine Berufsausbildung ansprechen, ich habe damit gar kein Problem. Ich verspreche Ihnen, ich bin noch nicht ganz fertig mit meinem Studium, aber schon aus einem Grund werde ich meine Abschlussarbeit machen, um Ihnen zu zeigen,
und zweitens, was ich sage, habe ich selber aufgeschrieben. Da unterscheiden wir beide uns grundsätzlich. Ich glaube, das wissen die Leute durchaus zu respektieren.
Warum wir dennoch nicht zustimmen können – Herr Ritter hat es vorhin eingeworfen, und da sind die jungen Leute garantiert nicht auf den Kopf gefallen –, SPD und CDU haben sich in einem Koalitionsvertrag verständigt, wie wir mit kritischen Themen umgehen, und die wird es in einer Landtagsdebatte immer wieder geben, wo sich beide Parteien nicht ganz einig sind.
Übrigens, bestes Beispiel dafür, dass der von Ihnen immer vorgekaute Einheitsbrei, Herr Pastörs, nicht nur bei Weitem an der Realität vorbeigeht, sondern dass wir uns in der Sache streiten.
Also der Koalitionsvertrag regelt ganz klar, die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Landtag und seinen Gremien keiner der beiden Koalitionspartner überstimmt wird. Das sage ich den jungen Menschen da draußen im Land ganz deutlich.
Die Entscheidung darüber, wie wir mit dem Thema „Wahlalter 16“ umgehen, hoffe ich, werden wir in der nächsten Legislatur noch einmal aufs Tableau heben. Egal, in welcher Konstellation, es ist, glaube ich, eine Frage, die uns bewegt, und das auch zu Recht.
Abschließend kann man vielleicht noch sagen, wer den starken Wunsch danach hat, dass Kinder und Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr stärker beteiligt werden, der sollte vielleicht seinen großen Bruder oder seine große Schwester unterhaken und darauf achten, dass sie am 4. September wählen gehen, egal, wo die jungen Leute ihr Kreuz machen. Am allerwichtigsten ist, dass deutlich wird, dass sich die Rechtsextremen auch hier wieder mit Zwischenrufen produziert haben und dass das allen hilft, aber auf gar keinen Fall uns und den Jugendlichen und unserem Land. Deswegen appelliere ich für eine hohe Wahlbeteiligung und habe auch den Bogen dazu geschlagen. Leider können wir nicht zustimmen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein paar Vorbemerkungen. Nicht das erste Mal ist heute in der Debatte das Wort „Wahlkampf“ gefallen. Wir machen ja alles nur noch für den Wahlkampf.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben ja jetzt noch ein paar Monate. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Wenn es denn so ist, dann könnten Sie vorschlagen, Herr Caffier, dass wir vielleicht die Arbeit im Landtag bis zu den Wahlen einstellen sollten,
andererseits aber auch die Regierung, alles damit zu tun hat, dass wir bei Wählerinnen und Wählern für unsere Ansichten werben.
Das machen wir nicht erst drei oder acht Monate vor den Wahlen, sondern gleich nach dem Tag der Wahlen.
Wahlkampf ist, glaube ich, immer. Wenn man dann aber auch keine anderen Argumente mehr hat, ist das aus meiner Sicht ziemlich schwach.