Ja, die läuft ganz gut, Herr Suhr. Und ich will Ihnen sagen, wie gut die für die Gemeinden läuft: Eine der ersten Maßnahmen dieser schwarz-grünen Regierung – ich bin ganz sicher, dass die GRÜNEN hier maßgeblich den Griffel geführt haben – …
(Heiterkeit bei Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir stellen ja auch den Ministerpräsidenten in Hessen.)
Frau Borchardt, Ihr Lachen hilft Ihnen nicht weiter, denn die CDU war schon lange in der Regierungsverantwortung in verschiedensten Konstellationen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh ja! Und ich habe schon immer gegrübelt, wer die kommunale Finanzausstattung macht.)
und als die GRÜNEN neu reingekommen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde in Hessen der kommunale Finanzausgleich ohne große Begründung und ohne Dialog mit den Kommunen, sondern einfach durch Federstrich um jährlich 350 Millionen Euro gekürzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Heinz Müller hat ja eine sehr kräftige Stimme, aber ich muss sagen, es war stellenweise sehr schwierig, den Ausführungen zu folgen, weil die allgemeine Unruhe und der Lärmpegel im Raum einfach zu hoch waren. Ich bitte doch darum, auch die letzten Wortbeiträge noch mit einer entsprechenden Disziplin zur Kenntnis zu nehmen. Wer etwas zu sagen hat, der hat die Möglichkeit, das hier am Pult zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf einen Aspekt hinweisen, der auch eine wesentliche Belastung der Kommunen und ihrer Haushalte darstellt. Das ist ein Beispiel aus der gestrigen Anklamer Stadtvertretersitzung: Die Stadt muss eine neue, erst einmal auf drei Jahre befristete Stelle schaffen, nur um die liegen gebliebene Arbeit zu schaffen, die durch die dämliche Doppik verursacht wurde. Die wurde den Kommunen sinnloserweise aufgedrängt, wobei die Hauptschuld ausnahmsweise mal nicht bei der Landesregierung lag, sondern bei
den kommunalen Spitzenverbänden. Die wollten die ja unbedingt, während die Landesregierung bei der Kameralistik bleibt, und das offensichtlich ohne größere Probleme.
Damit hätten die Kommunen auch gerne und gut weiterleben können. Die Doppik kostete sie nicht nur jede Menge Arbeitsstunden und Personalkosten und immer weitere – dadurch wurde sogar ein Nachtragshaushalt nötig –, sondern dadurch wurden die Schulden auch noch künstlich aufgebläht, sodass sie jetzt noch zusätzlich Druck vom Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde kriegen. In dem Zusammenhang kann man sich fragen, wozu diese kommunalen Spitzenverbände eigentlich gut sind. In diesem Fall haben sie nur Unheil gestiftet, und sie kosten Mitgliedsbeiträge. Ob die wirklich so notwendig sind oder ob man nicht auf sie verzichten könnte, könnte man sich ernsthaft fragen.
Herr Suhr, ich kann den Ausführungen meines Kollegen Müller wahrscheinlich nur zustimmen. Die CDU war ja dort lange in Regierungsverantwortung,
Aber kommen wir zum Thema. Auch die CDU-Fraktion hat diese Resolution, zum Teil die wortgleiche Resolution, Herr Saalfeld, erhalten und wir haben uns damit beschäftigt. Wir wissen, dass es eine Überprüfung der Beteiligungsquote gab. Bei der Überprüfung ist herausgekommen, dass es zunächst keinen Veränderungsbedarf gibt. Wir wissen auch, dass beide kommunalen Spitzenverbände im FAG-Beirat dagegen gestimmt haben, was ihr gutes Recht ist. Und auch die CDU-Fraktion hat sich in dieser Legislaturperiode immer dafür eingesetzt, dass es für die kommunalen Gebietskörperschaften weitere Unterstützung gibt.
Ich will das hier sagen, weil es, glaube ich, noch keiner explizit aufgeführt hat: Das sind die 100 Millionen Sonderhilfen bis 2016, dann gab es noch einmal jährlich 40 Millionen aus dem Kommunalgipfel für 2014 bis 2017, 100 Millionen aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds, 50 Millionen aus dem Kofinanzierungsfonds
und vorgestern haben wir mit dem letzten Doppelhaushalt auch noch mal 20 Millionen mehr SoBEZ für Schule und Kitabau verabschiedet. Das alles ist außerhalb, also zusätzlich zum FAG passiert. Da sieht man, dass diese Koalition erkannt hat, dass dort Nöte sind und dass wir auch handeln.
Das sollte aber aus meiner Sicht nicht dazu führen, dass wir jetzt hektisch – so hat es ja auch DIE LINKE gesagt – anfangen, am FAG herumzuschrauben. Wir alle wissen – es ist heute auch schon mehrfach zur Sprache gekommen –, dass ein großes Gutachten in Auftrag gegeben wurde, im Übrigen in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das Gutachten soll uns im Herbst vorliegen und wir können uns dann daranmachen, bis 2018, so ist es ja vorgesehen, ein neues FAG, in dem wir den horizontalen und den vertikalen Finanzausgleich neu ausrichten, zu gestalten. Bis dahin – und zum Schluss vielleicht – wird sich die CDU-Fraktion immer dafür einsetzen, wenn es die Möglichkeit und die Spielräume gibt, dass die Kommunen auch in Zukunft an Sonderhilfen beteiligt werden, wenn das Land diese Spielräume hat. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit eingesetzt, dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.
Ich wünsche Ihnen jetzt ein gesegnetes Weihnachtsfest, eine geruhsame Zeit zwischen dem alten und dem neuen Jahr sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das eine ist, was die Fraktionen hier sachlich zu Protokoll geben, ist ihre Sache, aber wenn tatsächlich der Vertreter der größten Regierungsfraktion in diesem Landtag so aggressiv auftreten muss gegenüber einem Antrag der kleinsten demokratischen Fraktion,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Die kleinen unschuldigen Abgeordneten der GRÜNEN, ei, jei, jei!)
Oppositionsfraktion, dann muss ich einfach mal feststellen, es scheint ja irgendetwas im Argen zu liegen. Solche Aggressivität habe ich lange nicht erlebt und ich kann sie auch nicht nachvollziehen, Herr Müller.
Ich weiß es nicht, aber vielleicht haben wir ja einen wunden Punkt erwischt. Ich denke, es war der Beweis dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt muss ich dennoch einiges aufklären, was Herr Müller da in seiner Wut, in seiner Wutrede zerschlagen hat.
Und ich hoffe, die Kommunen haben nicht zugeschaut, weil ihnen das kurz vor Weihnachten wirklich sehr wehtun würde, was sie gerade gehört haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal kurz zu Hessen: Ausgang für die FAG-Novellierung waren nicht die GRÜNEN, auch wenn Sie das vielleicht heute Nacht geträumt und sich gewünscht haben, sondern ein Verfassungsgerichtsurteil des dortigen Landesverfassungsgerichtes – nur, um das noch mal klarzustellen. Wir haben dort übrigens auch noch einen CDU-Innenminister. Nicht an allem in dieser Welt sind die GRÜNEN schuld.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber fast. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)