Und wenn ich Ihrer Meinung nach hier die Unwahrheit sagen soll, dann frage ich Sie: Sagen denn die ganzen Kommunen, die diese Resolution verabschiedet haben, auch die Unwahrheit?
Sagt der Städte- und Gemeindetag die Unwahrheit, Herr Müller? Wollten Sie das mit Ihrer aggressiven, emotionalen Rede zum Ausdruck bringen?
(Heinz Müller, SPD: Ich glaube, Sie haben mir nicht zugehört, Herr Saalfeld. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das würde ich sehr bedenklich finden, wenn die größte demokratische Fraktion hier im Landtag der Meinung ist, dass die Kommunen und insbesondere der Dachverband die Unwahrheit sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Müller, Sie können hier noch so aggressiv und lautstark verkünden, das seien alles Einmaleffekte, die müsse man rausrechnen und deswegen sind wir gar nicht im negativen Saldobereich, aber Sie können doch nicht einfach Effekte rausrechnen.
Sie können sie möglicherweise auf Jahre verteilt umverteilen, aber Sie können doch nicht einfach kommunale Lasten rausrechnen. Das geht nicht.
denn diese Kommunen mussten das Geld ja unterm Strich bezahlen, oder, Herr Müller? Mussten sie es zahlen oder nicht? Sie können es gerne verteilen.
(Der Abgeordnete Heinz Müller tritt an das Präsidium heran. – Zuruf aus dem Plenum: Er will jetzt eine Wutrede halten.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch drei Beispiele anfügen, die bei den kommunalen Finanzen bereits seit Jahren ungelöst sind:
erstens die Stadt-Umland-Umlage, zweitens die angemessene Finanzierung des Schülerverkehrs und drittens die vollständige Finanzierung der übertragenen Landesaufgaben.
Erstens die Stadt-Umland-Umlage: Seit Jahren ist die Neuregelung der Stadt-Umland-Umlage nicht erfolgt, obwohl schon seit Ewigkeiten ein Gutachten und ein Modell für eine verfassungskonforme Umsetzung in der Schreibtischschublade des Innenministers liegen. Deswegen habe ich ja gesagt, wir wollen hier nicht nur ein Zeichen, und insbesondere nicht ein grünes Zeichen setzen – Herr Müller, das haben Sie wieder herbeifantasiert –, wir wollen ein Zeichen vom Landtag, dass der Reformprozess schneller vonstattengehen soll. Und wir wollen für diese Beschleunigung einen Startpunkt. Die Stadt-Umland-Umlage wäre doch so ein Punkt, den wir relativ schnell umsetzen könnten und damit insbesondere den Zentren helfen könnten.
Zweitens der Schülerverkehr: Auf Kosten der Landkreise spart die Landesregierung auch bei der Schülerbeförderung. Die Zuweisungen des Landes sind überhaupt nicht auskömmlich. Wir haben dazu auch einen Änderungsantrag in der Haushaltsdebatte vorgelegt. Bereits bei der letzten Änderung des FAG hätte ein Ausgleich für die Landkreise für die Mehrkosten der Schülerbeförderung in den ehemals kreisfreien und nun eingekreisten Städten des Landes erfolgen müssen. Auch hier scheuen die Landesregierung und die Koalition keinen argumentativen Klimmzug, um sich vor dem Konnexitätsprinzip zu drücken. Wir müssen diese ganzen Konnexitätsprinzipverstöße auch mal auszählen. Das wird ganz interessant.
So hätten die Landkreise laut Landesregierung angeblich bereits vorher die Aufgaben des Schülertransports erledigt, das heißt, es handelt sich um gar keine neue Aufgabe, sodass das Land auch nicht mehr Geld zur Verfügung stellen müsse. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden doch offensichtlich die Augen davor verschlossen, dass die Ausgaben für die Schülerbeförderung durch die Einkreisung der vier Städte für die Kreise gestiegen sind, und zwar nicht, weil es die Kreise und die Städte so wollten, sondern weil das Land es mit der Kreisgebietsstrukturreform so beschlossen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, drittens komme ich zur Finanzierung übertragener Landesaufgaben. Auch heute
habe ich vom Wirtschaftsminister in Vertretung für den Innenminister, aber insbesondere von Herrn Müller wieder gehört, wie viele Sonderhilfen ausgezahlt wurden. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, wie es zum letzten 160-Millionen-Euro-Hilfspaket gekommen ist, und ich glaube, die CDU kann sich auch noch sehr lebhaft daran erinnern. Die 40 Millionen Euro, die für die vier Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 vom Land ausgegeben werden sollen, sind keine zusätzlichen Mittel. Vielmehr kann dies nur ein Ausgleich für die 36 Millionen Euro sein, die den Kommunen bei der letzten FAG-Novellierung im Dezember 2013 zu wenig für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zugestanden wurden. Sie haben den Kommunen erst die Zuweisungen gekürzt und dann haben Sie gönnerhaft Sonderhilfen ausgekehrt und sich dafür feiern lassen. Unterm Strich ist es aber ein Nullsummenspiel. Gegen diese Art und Weise der Politik wehren wir uns, und ich glaube, das ist auch legitim, das hier immer wieder deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Zum Kommunalfinanzbericht 2015 des Landesrechnungshofs – auch dieser war schon Gegenstand der Debatte – möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einige Dinge sagen. Der Rechnungshof hat ja mitgeteilt, dass es den Kommunen eigentlich gar nicht so schlecht gehe, eigentlich geht es ihnen sogar gut, und im Vergleich zu anderen Ländern bekommen sie sowieso zu viel Geld vom Land. Alles nichts Neues, die Leier kennen wir. Das ist eine Einschätzung, meine Damen und Herren, zu der man als Finanzprüfer des Landesrechnungshofes legitimerweise kommen kann. Doch als Politiker sollten wir uns fragen, was dahintersteht und ob wir das mittragen wollen. Denn was würde es in der Konsequenz bedeuten, wenn wir den Forderungen des Landesrechnungshofes stattgeben würden? Es wäre nichts anderes als ein Abbau weiterer öffentlicher Leistungen.
Bei der Vorstellung des Berichtes des Landesrechnungshofes in der Landespressekonferenz in der letzten Woche hat zum Beispiel der Präsident gefordert, die hohen Kulturausgaben und die hohen Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr zu reduzieren. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir das denn? Ist das Ihr Ziel? Wer will das ernsthaft hier fordern? Die Antwort kann doch jetzt nicht sein, dass wir Kultur und Nahverkehr weiter zusammenkürzen, um die kommunalen Haushalte zu sanieren. Also wenn Sie den Landesrechnungshof zitieren, dann bitte auch vollständig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auf jeden Fall nicht die Position meiner Fraktion. Wir wollen attraktive und lebenswerte Kommunen, und die gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Ich glaube, dass ich Ihnen mit den Beispielen Neubrandenburg und Mecklenburgische Seeplatte ganz gut zeigen konnte, wo die Probleme liegen. Wir könnten die Feststellung des Rechnungshofes zu den Kommunalfinanzen daher auch anders zusammenfassen, nämlich mit dem bekannten Spruch: Der See war im Durchschnitt einen halben Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin daher auch froh, dass der Städte- und Gemeindetag den Äußerungen des Landesrechnungshofes deutlich widersprochen hat und von Schönfärberei spricht. Wenn der Rechnungshof Sondereffekte wie etwa Steuerrückzahlungen
durch die Stadt Stavenhagen herausrechnet, dann müsste dieser Effekt auch in der Vergangenheit berücksichtigt werden. Dann wäre das Defizit bereits in der Vergangenheit höher ausgefallen. Das meine ich damit, Herr Müller. Sie können diese Sondereffekte nicht einfach unter den Tisch fallen lassen! Sie müssten sie über die Jahre verteilt aufteilen, dann hätten wir ein klareres Bild, da gebe ich Ihnen ja recht. Aber einfach streichen, das ist unredlich.
Meine Damen und Herren, zustimmen kann ich natürlich der Forderung, dass die Gemeinden ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten möglichst weit ausschöpfen und ihre Aufgaben effizient erledigen sollen. Das ist selbstverständlich und es ist auch gut, dass der Rechnungshof diese Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten Jahr für Jahr aufzeigt. Aber darin die Lösung aller Probleme zu sehen, das funktioniert meines Erachtens leider nicht, es sei denn, wir nehmen den Abbau weiterer öffentlicher Leistungen in Kauf. Das gehört dann zu einem vollständigen Bild.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf Folgendes eingehen: Der Wirtschaftsminister hat in Vertretung des Innenministers gefordert, wir sollten doch mehr Demut walten lassen. Demut!
Eines kann ich Ihnen am Ende dieser Landtagssitzung und dieses Jahres versprechen: Eine Demutsopposition wird es wahrscheinlich im nächsten Jahr und auch in den Jahren danach nicht geben.
Herr Müller, wenn Sie hier vollmundig erklären – ich finde das schon ein bisschen unanständig von Ihnen –,
dass die GRÜNEN und ich nicht beim Landesausschuss vom Städte- und Gemeindetag waren, dann muss ich Ihnen sagen, ja, wo war ich denn.
Wir haben den Städte- und Gemeindetag mehrfach darauf hingewiesen, dass er diesen Termin vielleicht nicht da hinlegen sollte wie auch in den Vorjahren. Deswegen hören Sie bitte auf, so etwas zu erzählen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zurufe aus dem Plenum: Hey! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahrscheinlich möchte er jetzt frohe Weihnachten wünschen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf alle Dinge eingehen, die Herr Saalfeld uns noch nachgeschoben hat.