einmal zitiere. Schauen Sie bitte im „Überblick“ – das ist Zeitschrift des Städte- und Gemeindetages – in das Vorwort, das der Geschäftsführer Andreas Wellmann veröffentlicht hat! Da heißt es – mit Genehmigung der Präsidentin darf ich zitieren –: „In den Landeshaushalt wurden neben den Mitteln, die bereits nach dem Spitzengespräch durch das Land angeboten wurden, weitere Mittel eingestellt.“ Ich lasse jetzt mal einen Satz aus. „Dass man hier auf unsere Bedarfe teilweise eingegangen ist, ist ein gutes, erstes Zeichen. Wir sind dafür dankbar, brauchen wir noch weitere.“ Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass nicht alle Wünsche der kommunalen Ebene wahr geworden sind und dass es weitere Wünsche gibt, das bestreitet doch niemand. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, die stellen sich alle taub und blind und gehen auf keine Wünsche ein, das entspricht nicht der Wahrheit. Wer so etwas behauptet, sagt die Unwahrheit. Wir sind hier massiv auf die Wünsche der Städte und Gemeinden eingegangen. Der Artikel sagt es dann im Einzelnen: Wohnungsbausonderprogramm, Erstattung der Kosten der Zuweisungen für unbegleitete minderjährige Ausländer, Ausgleich für die zusätzlichen Kita-Wohnsitzge- meinde-Anteile, zusätzliche Kita- und Schulbauprogramme, Landesmittel zur Förderung des Breitbandausbaus, Aufstockung der Kulturfördermittel.
Da können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, die spielen toter Mann und gehen auf keine Forderung ein. Die Landesregierung ist auf eine erkleckliche Zahl von Forderungen eingegangen, und – wie sagt Wellmann – wir sind dafür dankbar. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das, was die Städte und Gemeinden selbst sagen, und nicht das, was Sie sich hier zurechtfantasieren.
Und was die Sonderprogramme angeht, darf ich auch noch mal zitieren. Es ist der Artikel von Thomas Deiters. Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin das Ende zitieren: „Zwar verfehlen die in den letzten Jahren von der Landesregierung bereitgestellten millionenschweren Hilfsprogramme ihre Wirkung nicht: Viele Kommunen werden damit in die Lage versetzt, ihre Haushalte zu konsolidieren.“
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Lesen Sie doch mal weiter! – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Lesen Sie doch mal den zweiten Teil vor!)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach?! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wenn ich mir anhöre, was Herr Saalfeld und was leider auch Frau Rösler über das Verhalten der Landesregierung und der Koalition hier von sich geben und dass die Kommunen selbst von millionenschweren Sonderprogrammen reden, die sie in die Lage versetzen, ihre Haus- halte zu konsolidieren,
Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, allerdings Folgendes: Herr Saalfeld sagt, der Prozess mit dem FAG dauert ja so lange.
Ich sage auch, dass mir das gar nicht gefällt. Ich hätte ihn selber gern viel schneller. Aber dies ist ein Prozess, der so und auch von den Zeitabläufen her mit der kommunalen Ebene abgesprochen ist. Teil dieser Absprache ist das, was Sie verlangen, Herr Saalfeld, nämlich dass man für die Übergangszeit zusätzliche Mittel bereitstellt. Genau das ist passiert.
Und jetzt sage ich die letzten beiden Sätze dieses Artikels von Thomas Deiters: „Die Kommunen benötigen jedoch für eine nachhaltige Planung ihrer Haushalte, ihrer Investitionen und Leistungen auch eine verlässliche und dauerhafte Finanzierungsgrundlage im FAG statt befristeter Hilfsprogramme.“ Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen sehen, dass ihnen diese Hilfsprogramme massiv helfen, aber sie möchten gerne aus den Hilfsprogrammen raus
Ich denke, mit dieser Forderung haben sie recht. Wir sind auf dem Weg, diese Forderung umzusetzen, und zwar nicht über die Kommunen hinweg, um für sich selbst ein Zeichen zu setzen, sondern mit den Kommunen.
Wenn Sie, Herr Saalfeld, glauben, Sie könnten hier Ihre Suppe kochen, dann sage ich Ihnen, wir, die Koalition, nehmen die Kommunen und ihre Sorgen, ihre Wünsche sehr ernst. Und wenn die Kommunen zusammensitzen, zum Beispiel in ihrer Landesausschusssitzung vorletzte Woche, dann gibt es Fraktionen, die dort vertreten sind. Frau Rösler hatte doch, neben mir sitzend, ihr Tuch vergessen und als ich dann damit herumlief, gab es ein paar nette Bemerkungen.
Ich muss dazusagen, ich habe Sie dort nicht nur in diesem Jahr vermisst, sondern ich habe Sie in all den Jahren vermisst,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil damals auch zur gleichen Zeit Ausschüsse waren, Herr Müller. Wir haben eben nicht so viele Leute.)
in denen nicht nur ich, sondern auch Kollegin Rösler und andere Stammgäste beim Städte- und Gemeindetag waren. Die GRÜNEN habe ich da noch nie gesehen.
Ich glaube, Sie haben es sehr nötig, ein Zeichen zu setzen, um sich eine Jacke umzuhängen, die Ihnen eigentlich gar nicht passt.
Ich will Ihnen sagen, welche Jacke Ihnen passt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann schauen wir bitte mal ein bisschen über den Rand unseres Bundeslandes hinaus. Nein, Herr Suhr, es kommt nicht BadenWürttemberg, ausnahmsweise mal nicht.
Es kommt Hessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo wir ja seit einigen Jahren die Sondersituation einer schwarz-grünen Regierung haben,
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die läuft aber ganz gut. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ja, die läuft ganz gut, Herr Suhr. Und ich will Ihnen sagen, wie gut die für die Gemeinden läuft: Eine der ersten Maßnahmen dieser schwarz-grünen Regierung – ich bin ganz sicher, dass die GRÜNEN hier maßgeblich den Griffel geführt haben – …