Meine Damen und Herren, die Frage – ich will noch mal zu der europäischen Ebene zurückkommen – ist natürlich auch: Wie soll es denn auf europäischer Ebene weitergehen? Ja, da brauchen wir selbstverständlich, das habe ich hier mehrfach gesagt, die Solidarität Europas. Wenn die Länder nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, hat meine Partei vorgeschlagen, dass es dann in Europa eine Fluchtumlage geben soll, erstens, weil es sich um eine europäische Gemeinschaftsaufgabe handelt,
und zweitens sind wir der Überzeugung, dass die Flüchtenden das Recht haben sollen, selbst zu entscheiden, in welchem europäischen Land sie leben und sich niederlassen wollen. Das setzt voraus, dass diese finanziellen Lasten dann auch solidarisch in Europa umverteilt werden.
Ebenso hat das damit zu tun, dass die Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Nord-, Süd- und Osteuropa eben nicht überall gleich sind. Deswegen ist es notwendig, genau diesen Prozess anzugehen. Und weil ich das angesprochen hatte mit den sicheren Herkunftsländern, will ich Ihnen auch sagen, Albanien, Kosovo und Montenegro, diese Länder werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, aber Sie wissen doch alle, genauso wie ich, dass die Roma und Sinti in diesen Ländern diskriminiert werden. Wollen Sie Roma und Sinti in diese Länder zurückschicken?
und auch nicht mit den Auffassungen meiner Fraktion. Deswegen bin ich der Überzeugung, wenn es um eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik geht, muss man auch diese Fragen beantworten. Und wenn es um die Abschiebungen geht, dann geht es auf der einen Seite um diejenigen, die hierherkommen wollen, aber es geht auch um diejenigen, die schon seit Jahren hier leben. Was passiert denn jetzt? Es werden jetzt wiederum Familien abgeschoben, die seit Jahren hier leben, wo die Kinder bereits in Deutschland geboren sind und die Kultur des Herkunftslandes ihrer Eltern gar nicht kennen oder nur sehr wenig kennen.
Ich sage mir, das hat mit einem humanistischen und auch mit einem christlichen Menschenverständnis gar nichts zu tun. Deswegen muss hier im Einzelnen darüber gesprochen werden, deswegen ist diese Sache hochkomplex.
Es geht um Maßnahmen, die im Lande durchgeführt werden, es geht um Maßnahmen, die auch auf europäischer und auf Bundesebene umgesetzt werden. Deswegen bin ich der Überzeugung,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben alles richtig gemacht, nur zu spät. Wenn das die Kritik ist, dann kann ich damit leben. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Vincent Kokert, CDU: Sie haben gesagt, alles richtig, nur zu spät. Wenn das die Kritik ist, können wir damit leben. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben erkannt, dass sie zu spät gekommen sind.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Au! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, ich muss mir nicht Mut machen. Wie Sie merken, bin ich da sehr leidenschaftlich und hoch engagiert.
(allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
das, was wir aus dem Leben in Mecklenburg-Vorpom- mern als Anträge hier einbringen, ob im Parlament oder in den Ausschüssen, dass Sie das nicht abtun und vom Tisch wischen.
Ich möchte, was ich gestern gesagt habe, dass wir nicht nur verbal und in Losungen den Schulterschluss beweisen, sondern auch in der Sache zusammenarbeiten. Da bedarf es nicht nur Informationen, sondern da bedarf es auch einer Einbeziehung der demokratischen Opposition in die Entscheidungen, die im Lande getroffen werden. Deswegen meine ich, wenn der 24. September Ausgangspunkt für unsere heutige Debatte war, dann haben wir viel zu tun. Wir haben erstens Haltung zu erzeugen, wir haben als Demokraten und Demokratinnen um diejenigen in Mecklenburg-Vorpommern zu kämpfen, die unentschieden sind, ob sie nun eine Willkommenskultur wollen oder ob sie Flüchtlinge ablehnen. Ich meine, das wird sich darüber ausdrücken, wie wir gemeinsam auf Landesebene und auf kommunaler Ebene handeln und eine tatsächliche Willkommenskultur schaffen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das war eine wahre Rede, Herr Dachner.)
vor dem Hintergrund des Lobes an den Schlüsselminister und der gleichzeitigen Aussage, wir machten alles verkehrt.
Also das war schon bravourös, wie Sie da die Kurve gekriegt haben, nicht schlecht. Was mir nicht gefällt, lieber Kollege Holter, ist,
diese Sachen aus dem Kontext reißen und versuchen, damit die Politik der Linksfraktion zu untermauern: Das haben wir alles schon so gesagt, das haben wir alles schon so getan.
dass Sigmar Gabriel nicht für Mecklenburg-Vorpommern gesprochen hat, sondern für die Bundesrepublik Deutschland,