ich kann das gar nicht alles im Einzelnen aufzählen –, nicht zuletzt jetzt wieder in der Debatte über den Doppelhaushalt? Wie oft haben die Kommunen hier gefordert, dass die Finanzausstattung verbessert werden soll?
Nun will ich noch eine zweite Passage vorlesen, ebenfalls Sigmar Gabriel am 11. Oktober in Mainz. Er sagte: „Und noch etwas: Ich sage der CDU, und das auch im Bund: Macht Euch doch nichts vor! Ihr habt gedacht, die demografische Kurve würde uns eine Sparrendite bei
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, richtig. Guter Mann, der Herr Gabriel. – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Heiterkeit bei der Fraktion der SPD.)
Und weiter sagt er: „Natürlich kosten mehr Kinder für neue Kitas, neue Schulen, mehr Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrer mehr Geld. Aber noch mehr Geld kosten uns keine Kinder! Der Staat muss weit mehr Geld für Bildung ausgeben. Ich sage: der Staat. Und das heißt: Die Länder mit dem Bund gemeinsam.“ Ende des Zitats von Sigmar Gabriel.
Da sage ich, irgendwo habe ich hier ein Déjà-vu, irgendwo sind solche Reden von Frau Oldenburg, von Frau Bernhardt, von Frau Rösler und von mir hier gehalten worden in der Frage, wir brauchen mehr Geld für Bildung, wir brauchen mehr Geld für Kitas,
Da bitte ich einfach, nehmen Sie dieses Protokoll, diese Rede von Herrn Gabriel mal zur Hand und schauen sich an, was Ihr Bundesvorsitzender nicht nur der CDU im Bund, sondern auch Ihnen als Mitglieder dieser Partei ins Stammbuch geschrieben hat.
(Vincent Kokert, CDU: Das interessiert mich so wie die Kuh, wenn es blitzt. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wie Eckhardt Rehberg, ne?)
Wir haben diesen Handlungsbedarf auch erkannt. Wir haben diesen Handlungsbedarf hier immer wieder thematisiert. Wir haben Anträge gestellt, die wurden abgelehnt. Peter Ritter hat für uns immer wieder gefordert, wir brauchen endlich das Integrationskonzept. Wo ist das Integrationskonzept für Mecklenburg-Vorpommern?
Seit 2012 haben Hikmat Al-Sabty und viele andere von uns gefordert, wir brauchen den Dolmetscherpool.
Jetzt ist die Entscheidung gefallen, eine Sprachmittlerzentrale einzurichten und finanziell auszustatten.
Wir haben immer wieder, wie oft haben Frau Bernhardt und andere über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge,
(Vincent Kokert, CDU: Hach! Das ist ja eine riesengroße Rede! – Torsten Renz, CDU: Herr Foerster, der hat sich auch ständig geäußert.)
jetzt unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer gesprochen, dass es da notwendig ist zu handeln?
(Vincent Kokert, CDU: Sigmar Gabriel steht in einer Reihe mit den Abgeordneten Ritter und Bernhardt.)
Jetzt sind die Entscheidungen gefallen, aber diese gab es bereits vor dem 24. September und der Landkreis Ludwigslust-Parchim war doch da schon überfordert, sich genau mit dieser Personengruppe, mit diesen jungen Leuten auseinanderzusetzen.
Deswegen, wenn Sie über diese Fragen sprechen und wenn es darum geht, Integration zu ermöglichen, dann muss man natürlich die Kette zu Ende denken.
Was ist denn nun mit dem Schullastenausgleich? Was ist denn nun mit den Unterrichtsmaterialien, die bereitgestellt werden müssen, wenn die Kinder in die Schule gehen?
Ja, es ist richtig, Herr Ministerpräsident, das ist auch eine Forderung von uns. Wir brauchen Investitionen in neue Kitaplätze, neue Schulplätze, aber eben nicht erst in zwei Jahren, da bin ich bei Ihnen. Jetzt bin ich mal gespannt: Wie wird das denn ganz konkret in den nächsten Monaten entschieden, dass auch zügig solche Investitionen realisiert werden?
Mein Plan ist doch ganz klar. Da nehme ich das Beispiel, den will ich auch loben, das Beispiel von Bildungsminister, …
… von Bildungsminister Brodkorb, also den Fakt hat der Ministerpräsident erwähnt: Er sagt, ich weiß, es gibt Schulträgervereine und andere Vereine, die sich um die Integration kümmern. Ich habe 100.000 Euro und diese will ich unkompliziert und schnell vor Ort bringen. Nun kann man sich über die Größenordnung noch streiten, aber er hat gesagt, 100.000 Euro stellt er zur Verfügung. Da wurde ich angerufen, andere auch, das wurde ja genannt – Herr Suhr, Herr Kokert und Herr Nieszery –: Seid ihr bereit, dass diese Gelder über die Ehrenamtsstiftung unkompliziert an die Stellen gebracht werden, wo das Geld hingehört? Das, meine ich, ist Entschlossenheit, zu sagen, ich entscheide hier unbürokratisch und will schnell das Geld dorthin bringen, wo es gebraucht wird. So hätte ich mir das vorgestellt.
(Torsten Renz, CDU: Aber jetzt mal konkret! Investitionen in Kitas, wie wollen Sie die so schnell bauen? Wie ist Ihr Plan?)
Wissen Sie, Herr Renz, wie man die schnell baut, das sagen Ihnen Bauleute, das kann ich Ihnen auch sagen. Das Entscheidende ist, dass die Kommunen zu der Zeit nicht in der Lage waren – bis zur Entscheidung der Programme, die der Ministerpräsident gerade vorgestellt hat –, überhaupt über den Neubau von Kitas nachzudenken.
weil bereits Anfang des Jahres klar war, wir brauchen mehr Kitaplätze und wir brauchen auch ohne die Flüchtlingskinder mehr Kitaplätze.
Meine Damen und Herren, die Frage – ich will noch mal zu der europäischen Ebene zurückkommen – ist natürlich auch: Wie soll es denn auf europäischer Ebene weitergehen? Ja, da brauchen wir selbstverständlich, das habe ich hier mehrfach gesagt, die Solidarität Europas. Wenn die Länder nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, hat meine Partei vorgeschlagen, dass es dann in Europa eine Fluchtumlage geben soll, erstens, weil es sich um eine europäische Gemeinschaftsaufgabe handelt,