Sie haben das abgelehnt unter dem Motto: Herr Holter, LINKE, warten Sie mal, warten Sie mal ab, wir kommen noch!
Die WGS in Schwerin hat bereits 1,2 Millionen Euro in Wohnungen investiert, damit Flüchtlinge aufgenommen werden können. Das Geld wird die WGS nie wiederbekommen! Das Geld wird sie nie wiederbekommen, weil Sie die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen haben! Und ich warte jetzt, das hat Herr Glawe mir ja erzählt, dass dieses Jahr die Finanzministerin die 1,5 Millionen Euro freigibt, dass dieses Jahr noch für die 500 Wohnungen Landeszuschüsse entsprechend ausgereicht werden können.
Ich habe eine zweite Kritik, Herr Nieszery, die betrifft die Kommunikation. Der Ministerpräsident ist ganz sachte und geschmeidig, wie wir gestern Abend beim ver.diEmpfang gelernt haben, darauf eingegangen. Wie oft haben sich denn die Bürgermeister und die Landrätinnen und Landräte darüber beschwert, dass sie nicht wussten, wie viele Flüchtlinge kommen, dass urplötzlich nachts Autobusse, Omnibusse mit Flüchtlingen vor dem Rathaus oder anderswo standen, um untergebracht zu werden, ohne dass man wusste, wie viele es sind, und all diese Fragen.
Also die Kommunikation war und ist wichtig, die Kommunikation muss verbessert werden. Ja, wir brauchen, das war eine Forderung, die wir auch immer aufgemacht haben, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, selbstverständlich. Und über die Vereinfachung der Registratur, was Doppel- und Mehrarbeit betrifft, habe ich schon gesprochen.
In der Vergangenheit gab es Konjunkturpakete und Rettungsschirme, als wir in einer Krisensituation waren. Banken wurden sehr schnell gerettet.
Dann will ich mal die Geschichte erzählen, wenn es darum geht, eine flächendeckende stationäre, ambulante Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Natürlich, wir haben ja eben über den Ostseeparlamentarierbericht gesprochen und auch abgestimmt. War es nicht so, Herr Nieszery,
dass meine Fraktion im September einen Antrag gestellt hat, erneut gestellt hat, eine Gesundheitskarte in Mecklenburg-Vorpommern
War es nicht so, war es nicht Herr Barlen, der für Ihre Fraktion diese Gesundheitskarte mit wehenden Fahnen und lauten Worten abgelehnt hat?
War es nicht Herr Barlen, der sich nach dem 24. September gefreut hat, dass die Gesundheitskarte nun endlich auf Landesebene eingeführt werden kann?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir alle haben uns gefreut. Wir alle haben uns gefreut, dass die Karte kommt. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das war immer die CDU, Herr Holter! Das war immer die CDU!)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist unter Ihrer Würde, was Sie da behaupten. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist unter Ihrer Würde, was Sie da von sich geben, unter Ihrer Würde, Herr Holter!)
Sie haben doch gefordert, ich soll reden, wo meine Kritiken sind, und die Kritiken, die müssen Sie jetzt auch aushalten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie können das besser. – Peter Ritter, DIE LINKE: Solche Kommentare kommen nur, wenn du genau richtigliegst.)
Und wenn es darum geht, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, ja, da haben Sie recht, da will ich Ihnen einfach mal was vorlesen. Vielleicht waren ja einige von der SPD aus Mecklenburg-Vorpommern am 11. Oktober in Mainz. Ihr Bundesvorsitzender Herr Gabriel, Sigmar Gabriel, hatte eine Rede gehalten auf diesem Zukunftskongress und ich will mal einige Passagen vortragen.
Zitat: „Seit mehr als einem Jahr haben wir vor dem finanziellen Kollaps der Kommunen und Länder gewarnt, der eine gelingende Integration unmöglich macht. Seit mehr als einem Jahr haben wir vor dem Chaos von hunderttausenden unbearbeiteter Asylanträge gewarnt.“ Wie oft hat meine Fraktion gewarnt vor dem finanziellen Kollaps der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern?
ich kann das gar nicht alles im Einzelnen aufzählen –, nicht zuletzt jetzt wieder in der Debatte über den Doppelhaushalt? Wie oft haben die Kommunen hier gefordert, dass die Finanzausstattung verbessert werden soll?