Letztlich kann ich nur sagen, dass wir mit dem Gesetzentwurf zufrieden sind. Wir haben eine neue Grundlage dafür geschaffen, dass Studierendenwerke noch effizienter handeln und die Studierenden doch stärker von den Leistungen profitieren können.
Ich würde gern zu den Änderungsanträgen der LINKEN noch sagen, dass sie alle im Bildungsausschuss ausführlich beraten, von der Koalitionsfraktion abgewogen, abgestimmt und entsprechend abgelehnt worden sind.
Deswegen werden wir sie auch heute ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche dem neuen Gesetz viel Durchschlagskraft und den Studierenden weiterhin alles Gute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in diesem Parlament ein geübtes Verfahren, das heißt, dass der Minister, der zuständig ist, meistens an der zweiten Stelle spricht, um auf den Gesetzentwurf einzugehen. Wir sind zwar jetzt schon in der Zweiten Lesung, aber es gab erhebliche Änderungen, und ich glaube, deswegen sollten wir bei dem geübten Verfahren bleiben. Wenn der Minister gerne noch mal auf das Gesagte der Opposition eingehen will, steht es ihm nach der Geschäftsordnung zu, auch noch ein zweites Mal ans Pult zu gehen. Deswegen unterbreche ich hier meinen Redebeitrag und warte auf die Darstellung und auf die Positionierung des Ministers. Ich werde dann noch mal das Wort ergreifen, wenn der Minister gesprochen hat. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja tricky. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das richtig sehe, entscheidet – mal abgesehen von den Regularien, die sich aus den Wahlergebnissen ergeben – jeder selbst darüber, wann er spricht.
Ich möchte die beiden Fraktionen, die diese Koalition tragen, zu den Änderungsanträgen aus dem Bildungsausschuss ausdrücklich beglückwünschen. Sie sind fachlich wegweisend und überzeugend.
Das einzige Argument, das mir bisher in der Sache entgegengeschlagen ist, kam von Herrn Koplin eher auf einer metaphilosophischen Ebene,
Sehr geehrter Herr Koplin, ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir bei diesem Gesetz keine Staatsdistanz üben. Ich bekenne mich auch dazu, kein Liberaler zu sein, denn nur als solcher könnte ich mich grundsätzlich für die Staatsdistanz in einem demokratischen Staatswesen aussprechen. Als liberal-konservativer Sozialist muss ich allerdings für einen,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal was zur Autonomie! Wie sieht das mit der Autonomie aus? – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Herr Koplin, das haben Sie mit keinem Wort erwähnt: Warum halte ich eine Staatsdistanz im Moment nicht für geboten? Da erinnere ich Sie noch mal an Folgendes: Wir haben es mit einem Geschäftsführer zu tun gehabt, der mutmaßlich über eine Viertelmillion Euro veruntreut hat im Zusammenwirken mit Mitgliedern früherer Aufsichtsgremien, gegen die teilweise dienstrechtliche Ermittlungsverfahren laufen. Dank der Studierenden sind
diese Dinge aufgedeckt worden und deswegen halte ich eine größere Aufsicht über die Studierendenwerke und ihr Agieren für angemessen, und zwar mit einer starken Beteiligung der Studierenden. Ich hoffe, Herr Koplin, dass Sie zumindest an diesem Punkt mit mir einer Meinung sind.
Zum Schluss möchte ich noch, was die ganzen Kapitalfragen angeht, darauf hinweisen, dass wir, und das kann ich mit Fug und Recht sagen,
Deswegen bin ich dem Wirtschaftsminister für seine Studierendenfreundlichkeit sehr dankbar, denn er hat zugesagt, dass er im Umfang von 7 bis 8 Millionen Euro in den nächsten Jahren die Studierendenwerke bei der Wohnheimfinanzierung unterstützen wird, bei der Instandsetzung, beim Wohnheimbau. Er hat in Greifswald auch schon damit angefangen.
Insofern ziehe ich eine durchaus kaufmännisch konservative Herangehensweise bei der Kapitalaufnahme in Verbindung mit einer großzügigen Förderung