Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben nicht das Recht, die Mitglieder der Landesregierung während einer Rede hier vorn in dieser Art und Weise anzusprechen und andere Abgeordnete zu beschimpfen.
Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass eine weitere Ordnungsmaßnahme den Wortentzug zur Folge hat.
Ich sage Ihnen ganz klar: Die Flüchtlinge, die in großer Not zu uns gekommen sind, haben zunächst unseren Schutz
und unsere Solidarität verdient. Sie haben nichts gemein, aber auch gar nichts gemein mit den Terroristen von Paris,
die zum Großteil französische und belgische Pässe besitzen und in den jeweiligen Ländern aufgewachsen sind, Herr Köster.
(Stefan Köster, NPD: Und deshalb dürfen wir sie gar nicht hier reinlassen, die Fremden. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und David Petereit, NPD)
Wenn Sie etwas anderes behaupten, um den Menschen hier im Lande Angst zu machen und die Stimmung anzuheizen, lügen Sie auf infame Art und Weise.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Das ist keine Angstmache. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Die Wahrheit, meine Damen und Herren, die Wahrheit dagegen ist, dass die Ideologie der NPD viele Gemeinsamkeiten mit derjenigen der islamistischen Terroristen aufweist.
(Vincent Kokert, CDU: Genauso ist es. – Michael Andrejewski, NPD: Unangenehm, dass es ausländische Terroristen sind.)
Beide, beide säen Gewalt und Hass. Das ist der Spiegel, in den Sie jeden Tag schauen müssen, Herr Pastörs.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Andrejewski, NPD: Damit gewinnen Sie keinen Blumentopf.)
Meine Damen und Herren, die verheerenden Anschläge von Paris haben uns alle hier in Europa tief getroffen.
Diese Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern ist die höchste Form der Missachtung unserer Freiheit und unserer Würde. Wir alle sollten wissen und haben begriffen, dass es jeden und jede jederzeit treffen kann. Das macht Angst. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht Schutzmaßnahmen von uns.
Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, dass unsere Sicherheitskräfte alles Menschenmögliche getan haben und tun werden,
Ja, wir werden auch in Deutschland unter anderem bessere Kontrollen und verschärftere Überprüfungen der Menschen vornehmen, die zu uns kommen. Das liegt übrigens nicht nur im Interesse der einheimischen Bevölkerung, sondern auch im Interesse der Flüchtlinge, die nach Deutschland und nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind.
Aber, meine Damen und Herren, bei allen Sicherheitsanstrengungen, die jetzt zu leisten sind und die von den dafür Verantwortlichen auch jeden Tag geleistet werden, wird es keine hundertprozentige Sicherheit vor Terroranschlägen geben können. Auch diese bittere Einsicht müssen wir aus den Ereignissen von Paris ziehen. Wir alle brauchen jetzt einen kühlen Kopf und einen klugen Plan. Bei aller verständlichen Wut müssen wir rational und gemeinsam vorgehen.
Langfristig müssen wir das Übel des islamischen Terrors an der Wurzel packen. Wir müssen die Menschen in unserem Land darauf vorbereiten, dass dieser Kampf gegen den Terror nicht einfach ist und dass er auch lange dauern kann.