(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das verbindet Sie mit dem IS. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich das anschauen und sich hier hinstellen und sagen, dass die Terroristen die Demokratie hassen, dass sie die freie Marktwirtschaft hassen – wie Sie sagten, Herr Kokert –, dass sie die Freiheit hassen, dann ist das wohlfeil formuliert,
aber wenn man dann nachfragt, was verstehen Sie denn unter Freiheit, und wenn Sie unter Freiheit verstehen, dass die westlichen Länder sich anmaßen dürfen zu bestimmen, welche Regierungsform die Iraker für sich bestimmen sollen, und wenn Sie bestimmen wollen – weil, wie der Herr Ministerpräsident ja gesagt hat, das beste System, was es in der ganzen Welt gibt, die Demokratie ist, die hier in Europa gelebt wird –,
(Vincent Kokert, CDU: Na, kennen Sie ein besseres?! Nennen Sie es doch mal! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
dann verkennen Sie ganz eindeutig, dass Sie in unterschiedlichen Kulturen Ihre Vorstellungen von Freiheit nur mit Gewalt umsetzen können. Und Sie versuchen das ja auch in Unterstützung mit den Amerikanern.
Ich empfehle, da mal bei Bismarck nachzulesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der einmal gesagt hat, dass auch eine Verfassung zu den Völkern passen muss. Sie können sich die Völker nicht so schnitzen, wie das die Kommunisten versucht haben in ihren paradiesischen Vorstellungen, dass dann irgendwann sogar mal das Geld abgeschafft werden könne.
Der neueste Traum von dem Altkommunisten Holter ist, das haben wir gehört, dass die ganze Welt ständig in einer Party lebend friedlich miteinander Freude hat. Was sind Sie für ein Dummkopf, Herr Holter?!
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Vincent Kokert, CDU: Nun ist es aber genug! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Eh, eh, eh!)
Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben nicht das Recht, hier andere Abgeordnete zu beleidigen. Ich erteile Ihnen für diese Beleidigung des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE einen Ordnungsruf.
Unmittelbar nach diesen verbrecherischen Anschlägen in Paris haben Geheimdienste nachgeschaut, was tut sich denn da auf Facebook und welche Tweets werden rausgeschickt. Da will ich Ihnen mal sagen, dass in Belgien jeder Dritte, mehr als jeder Dritte unmittelbar nach diesen verbrecherischen Anschlägen
(Heinz Müller, SPD: Das ist großer Blödsinn! – Vincent Kokert, CDU: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch! Wo haben Sie denn das her?!)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Hinsetzen! – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
(Stefan Köster, NPD: Der darf auch mal wieder? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Für Sie immer wieder gerne, Herr Köster.)
Schlimmer, als Sie es eben getan haben, Abgeordneter Pastörs, kann man menschenverachtende Hetze nicht betreiben,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: War das gerade keine Beleidigung? – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das war die Wahrheit.)
Wie zu erwarten war, Herr Pastörs, versuchen Sie, mit Ihren neuen Nazis eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge
(Stefan Köster, NPD: Nennen Sie doch mal die Ursachen für Paris! Wie kam es dazu? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Darin haben Sie ja Übung, Herr Andrejewski, wenn ich an Ihre Machenschaften damals in Lichtenhagen denke.
meine Herren von der NPD, deshalb ganz klar und deutlich: Für jede brennende Flüchtlingsunterkunft und für jeden Angriff Ihrer Schergen auf Asylbewerber
Es gehört zu dem menschlich Widerwärtigsten, was ich bisher in diesem Hause gehört habe, wie Sie versuchen, die Terroristen vom IS mit den Flüchtlingen in einen Topf zu werfen.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs tritt an die Regierungsbank heran. – Udo Pastörs, NPD: Stellen Sie das gerade mal richtig, Herr Minister, was er da sagt!)