Protocol of the Session on November 18, 2015

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

und Grenzschließungen und Ausgrenzungen zu fordern,

(Stefan Köster, NPD: Die Themen gehören untrennbar zusammen.)

müssen wir Demokraten eine klare und unmissverständliche Absage erteilen,

(Michael Andrejewski, NPD: Ist die CSU demokratisch? Das ist mal eine kurze Frage.)

sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es mag sein, dass hin und wieder und gerade jetzt in diesen besonderen Tagen – gestern Abend haben wir das erleben müssen – mit großer Vorsicht, ich will an dieser Stelle sagen, absolut gerechtfertigt, ein Fußball

spiel, ein Konzert, eine Veranstaltung abgesagt werden müssen,

(Udo Pastörs, NPD: Eine Blamage war das.)

weil Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger ein extrem hohes Gut ist.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch auf Schutz,

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

und natürlich wächst dieser Anspruch auch mit der Bedrohung.

(Michael Andrejewski, NPD: Das könnte man auch als Feigheit ansehen.)

Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten kann man daher nicht genug würdigen und nicht genug schätzen,

(Udo Pastörs, NPD: Plötzlich schätzen Sie die Polizei, als GRÜNE, und das Militär. Das ist ein bisschen spät.)

und ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken, sehr geehrte Damen und Herren. Aber wer für Freiheit, wer für Toleranz und für unsere Art zu leben einsteht, der muss die Auseinandersetzung mit den Demokratiefeinden auch und gerade mit demokratischen Mitteln führen.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja, bis zum bitteren Ende.)

Wir müssen unsere Demokratie, unsere Freiheit schützen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Sicherheit darf unsere Demokratie, unsere Freiheit dabei aber nicht eingrenzen, denn die Auseinandersetzung mit den Feinden unserer Demokratie und unserer Art zu leben, gewinnen wir in den Köpfen und Herzen,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

mit unserem Engagement, mit unserer Haltung

(Udo Pastörs, NPD: Paradies auf Erden.)

und mit unserer Überzeugung,

(Michael Andrejewski, NPD: Mit grünen Flugblättern.)

so, sehr geehrte Damen und Herren, wie Antoine Leiris die Auseinandersetzung mit den Mördern seiner Frau längst gewonnen hat: mit einem unglaublichen Mut, mit einer geradlinigen und aufrechten Haltung

(Stefan Köster, NPD: Das hilft ihm aber auch nicht.)

und mit einer Größe, die ich uns allen wünsche, und die die terroristischen Kader des IS in Demut verstummen lassen sollten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Suhr.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der NPDFraktion Herr Pastörs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Nach so viel Metaphysik und, ich möchte sagen, heuchlerisch vorgetragener Anteilnahme empfehle ich auch diesem Parlament, zurückzukommen zu den Realitäten in Frankreich, in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch weltweit. Sie haben hier Gedenkreden gehalten und haben sich konzentriert auf die verbrecherischen terroristischen Anschläge in Frankreich.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, das war auch Thema, Herr Pastörs.)

Sie vergessen, die Ursachen zu benennen, warum es dazu kommt. Und Sie erwähnen hier an dieser Stelle mit keinem Wort,

(Karen Stramm, DIE LINKE: Stimmt ja gar nicht.)

dass Sie alle, wie Sie hier sitzen, gemeinsam weiterhin bereit sind, unkontrolliert Hunderttausende von Fremden unregistriert in unser Land zu lassen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind ja auch keine Terroristen.)

aus denen heraus dann terroristische Anschläge immer wahrscheinlicher werden,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind ein Hetzer! – Heinz Müller, SPD: Unerhört! Unerhört!)

meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Und wenn Sie denn schon bei Ihrer aufgesetzten Trauer sind und sich auch noch die französischen Farben ans Revers heften, will ich Ihnen empfehlen, einmal darüber nachzudenken: Wie ist es denn zu dieser verbrecherischen Organisation IS gekommen? Wer ist denn dafür verantwortlich,

(Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Das ist, weil die Amis Geld gegeben haben und die Ausbildung.)

dass die Leute aus dem gesamten arabischen Raum flüchten? Das ist doch in erster Linie zu verantworten von Ihnen im Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika, die offen erklärt haben, dass sie diese ganze Region beherrschen und deswegen erst einmal politisch destabilisieren müssen, um an die Rohstoffe dieser arabischen Staaten zu gelangen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ein Quatsch!)

Das Pendel schlägt einmal nach links aus und mit physikalischer Gesetzgebung kommt es zurück. Und was jetzt Europa trifft und auch Deutschland treffen wird, das ist

Ihre gemeinsame, heuchlerisch vorgetragene demokratisch-humane Politik, die Sie auch in anderen Ländern mit Gewalt verwirklichen wollen. Dagegen wehren sich natürlich diese Länder mit falschen Mitteln.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das verbindet Sie mit dem IS. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)