Protocol of the Session on November 18, 2015

Ich lebe das, Herr Köster, ich lebe das in meiner Familie. Ich will das hier kurz erzählen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Bekanntermaßen bin ich mit einer Armenierin verheiratet. Meine Töchter haben entsprechend, ja, welche Abstammung haben sie eigentlich?

(Udo Pastörs, NPD: Ja, die sind in London gut ausgebildet und Sie erzählen hier Multikultimist.)

Mein Schwiegersohn ist in Paris aufgewachsen, spricht Französisch und Englisch. Meine jüngste Tochter lebt mit einem Menschen zusammen, dessen Mutter Irin ist und dessen Vater Österreicher ist.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das geht.)

Wir haben eine Kultur in unserer Familie, ich kann sie nicht anders beschreiben: Sie ist bunt, sie ist lustig, sie macht lebensfroh, und ich liebe diese Kultur. Ich möchte, dass unsere Gesellschaft so wird.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien in unserem Land müssen noch enger zusammenrücken und dürfen nicht zulassen, dass die Pariser Terroranschläge gegen die hier lebenden und die ankommenden Muslime instrumentalisiert werden. Demokratische und freiheitliche Grundrechte dürfen nicht infrage gestellt werden. Unsere Antwort auf die Pariser Anschläge kann doch nur sein, dass wir zwischen den demokratischen Parteien und Fraktionen verabreden, wie wir die Türen zu unserer Heimat öffnen

(Udo Pastörs, NPD: Fenster auch noch!)

und Flüchtenden, Asylsuchenden und anderen Zuwanderinnen und Zuwanderern

(Udo Pastörs, NPD: Fenster auch noch aufmachen!)

Wege und Chancen für eine friedliche Zukunft eröffnen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

aber auch, wie wir den Menschen die Ängste, Sorgen und Vorurteile nehmen, und zwar auf beiden Seiten: bei den Flüchtlingen, bei den Ankommenden genauso wie bei denen, die hier leben. Ich bin der Überzeugung, wenn wir eine solche zivilgesellschaftliche, gesellschaftspolitische Verabredung treffen, kann Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter in Deutschland werden.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Das ist größenwahnsinnig!)

Meine Damen und Herren, anstatt Menschen unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir die Ursachen für den Terrorismus bekämpfen. Da hat doch die Staatengemeinschaft bisher versagt. Nach wie vor werden Waffen exportiert, und die Waffen kommen in diesen Ländern zum Einsatz. Nach wie vor fließen Geld und wirtschaftliche Unterstützung in diese Regionen. Wir müssen den Geldhahn zudrehen, müssen die Waffenexporte beenden, wir müssen auch die wirtschaftliche Unterstützung solcher Regime beenden. Dann, glaube ich, wird dem Terrorismus der Boden entzogen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, das geht alles nicht von heute auf morgen, auch nicht mit Waffen. Wer Terror mit Krieg beantwortet, der wird Terror ernten. Solange es Kriege, Armut und Perspektivlosigkeit gibt, gibt es auch Menschen, die sich aus Verblendung zu Terroristen, zu Verbrechern und Mördern entwickeln. Hier müssen wir nach meiner Auffassung ansetzen, hier brauchen wir einen langen Atem. Hier ziehen hoffentlich alle Demokratinnen und Demokraten an einem Strang.

(Michael Andrejewski, NPD: Wie immer.)

Enden möchte ich, meine Damen und Herren, mit der bekannten Rede an die Menschlichkeit aus dem Film „Der große Diktator“.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Charlie Chaplin

(Udo Pastörs, NPD: Ein Komiker.)

sagte vor 75 Jahren vieles, was heute aktueller denn je ist:

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Er schließt seine Rede an die Soldaten des Naziregimes mit folgenden Worten,

(Udo Pastörs, NPD: Sie schaffen es immer zum Nationalsozialismus.)

ich darf zitieren: „Lasst uns kämpfen für eine bessere Welt. Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt. Das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Nieder mit der Unterdrückung, dem Hass und der Intoleranz! Lasst uns kämpfen für eine Welt der Sauberkeit, in der die Vernunft siegt, in der Fortschritt und Wissenschaft uns allen zum Segen gereicht.“

(Udo Pastörs, NPD: Utopie.)

„Kameraden, im Namen der Demokratie: Dafür lasst uns streiten!“ – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Holter.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Suhr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir trauern um die Angehörigen, wir trauern mit den Franzosen, mit den Angehörigen, wir trauern mit den Französinnen und Franzosen

(Udo Pastörs, NPD: Ja, noch mal.)

über die Opfer des Terrorismus.

(Udo Pastörs, NPD: Schwätzer und Heuchler.)

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, hat Bezug genommen auf einen Menschen, der die Liebe seines Lebens verloren hat, Antoine Leiris, der mit seinem 17 Monate alten Sohn zurückgeblieben ist. Und, lieber Vincent Kokert, ich war ebenso beeindruckt über die Haltung dieses Mannes, wie du das hier vorgetragen hast. Ich möchte – wissend, dass, glaube ich, jeder hier im Hause Verständnis dafür hätte, dass ein Mensch, der am letzten Freitag seine Frau verloren hat, die ermordet worden ist, auf Rache sinnen würde, auf Vergeltung sinnen würde, Hass entwickeln würde, der aber anders reagiert hat –, ich möchte das, was Vincent Kokert sagte, um zwei Passagen ergänzen,

(Udo Pastörs, NPD: Dann lesen Sie mal vor!)

indem ich aus dem Brief zitiere, den Antoine Leiris geschrieben hat. Ich zitiere: „Nein, ich werde euch nicht das Geschenk machen, euch zu hassen. Auch wenn ihr euch sehr darum bemüht habt; auf den Hass mit Wut zu antworten würde bedeuten, derselben Ignoranz nachzugeben, die euch zu dem gemacht hat, was ihr seid. Ihr wollt, dass ich Angst habe, dass ich meine Mitbürger mit misstrauischem Blick betrachte, dass ich meine Freiheit der Sicherheit opfere“. Ihr habt „verloren“. Und später schreibt er in diesem Brief, in diesem offenen Brief an die Terroristen des IS: Mein Sohn „ist gerade mal 17 Monate alt; er wird seinen Brei essen wie jeden Tag, dann werden wir gemeinsam spielen wie jeden Tag und sein ganzes Leben wird dieser kleine Junge euch beleidigen, indem er glücklich und frei ist. Denn nein, auch seinen Hass werdet ihr nicht bekommen“.

(Udo Pastörs, NPD: Das warten wir mal ab!)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Worten wird deutlich, egal, was die IS-Terroristen auch Unmenschliches tun, sie werden uns unsere Freiheit nicht nehmen können. Sie zielen mit ihren mörderischen Attacken auf unsere Werte, auf unsere Offenheit, auf unsere Toleranz und auf unsere Lebensfreude, auf unsere Art zu leben. Sie haben sich nicht zufällig die Orte ausgesucht, an denen sie ihre terroristischen Attacken ausgeübt haben. Sie wollen uns all dies nehmen, aber sie werden scheitern. Sie haben vielen Menschen das Leben genommen, aber sie werden uns nicht brechen können. Und Sie werden uns nicht davon abhalten, unsere Werte zu verteidigen und weiter zu leben.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht mischen sich Einzelne von ihnen unter die vielen Tausend Flüchtlinge, die vor allem auch vor den Gräueltaten des IS fliehen – das darf man nicht vergessen in der Debatte –, aber es darf und wird den Terroristen nicht gelingen, unser Willkommen gegenüber den in Not geratenen Menschen einzuschränken.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Das ist ein Wahnsinn, was Sie da sagen. Das ist verrückt!)

Vor allem auch diejenigen Flüchtlinge haben unsere Solidarität,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ein Wahnsinn, den Sie da gerade verbreiten, ein absoluter Wahnsinn. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

die vor den unmenschlichen Übergriffen der IS-Extre- misten fliehen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Jedem Versuch – und dass Sie den unternehmen, Herr Pastörs, und die Konsorten von der NPD, damit hat jeder hier rechnen können –, jedem Versuch, das Flüchtlingsthema vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris zu instrumentalisieren

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)