(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Alaaf und Helau!)
Meine Damen und Herren, die Anschläge von Paris haben viele Menschen in unserem Land tief erschüttert. Sie machen Angst. Wir dürfen durch diese Anschläge uns aber nicht von unserem Weg abbringen lassen.
Treten wir weiter ein für eine offene, freiheitliche, demokratische Gesellschaft! Sie ist die beste und menschlichste Gesellschaftsform, die es gibt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder geht mit Trauer und Schmerz anders um. Manche weinen, andere ziehen sich in sich zurück, wieder andere schreien es heraus. Ich habe in diesen Tagen alles erlebt. Die Trauer und der Schmerz der Franzosen sind auch meine Trauer und mein Schmerz. Ob ich weine, ob ich schreie oder ob ich allein bin, um das Unfassbare zu verarbeiten, ich komme immer zu einer Schlussfolgerung: Hass kann und darf nicht mit Hass beantwortet werden. Das war nach dem 9. September 2001 in New York so, das war nach den Attentaten in Madrid, London, Moskau und Beslan so.
Wir LINKEN verabscheuen und verurteilen die barbarischen Anschläge von Paris zutiefst. Über 130 Menschen wurden ermordet, es gab über 350 Verletzte. Es waren Menschen, die Lust am Frieden hatten, es waren Menschen, die leben und lieben wollten, es waren Menschen, die nur ein bisschen glücklich sein wollten. Wir Demokraten sind uns einig, dass das brutale Vorgehen der Täter
menschenverachtend war. Ja, es war auch ein Angriff auf unsere Gesellschaft, die Demokratie und die Freiheit. Es war ein Anschlag auf die Menschen, die diejenigen aufnehmen, die vor diesen Mördern und Attentätern fliehen und hier Schutz suchen.
Unser tiefes Mitgefühl gilt den vielen Opfern, ihren Angehörigen und ihren Freunden. Natürlich müssen sie umfassend unterstützt werden,
Ich stimme dem Vorsitzenden der Katholischen Kirche in Deutschland Kardinal Reinhard Marx zu, der bereits am 5. Oktober in einem Zeitungsinterview sagt: „In diesen Monaten entscheidet sich ein Stück die Zukunft Europas und Deutschlands.“ Wie wahr! Nachzulesen in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 5. Oktober. Gerade in Krisenzeiten beweist sich doch, was die Solidarität der Völker wert ist. Gerade in Krisenzeiten beweist sich doch, ob die Europäische Union stark und solidarisch genug ist, um mit den alten und den neuen Herausforderungen umzugehen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Angst und der Schrecken, den die feigen Angreifer verbreiten, die Demokratie und das Leben in Würde und Freiheit in die Knie zwingen.
Wir wollen nicht zulassen, dass auf den Hass und die Verachtung mit Hass und vor allem Verachtung geantwortet wird. Wir wollen nicht zulassen, dass uns der Terror und die Gewalt lähmen, dass der Staat in die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit unserer demokratischen Gesellschaft massiv eingreift um der Sicherheit willen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Terroristen und die Mörder gewinnen und ihre Ziele so erreichen.
Ich teile nicht die Auffassung derer, die von einem Krieg sprechen. Es gibt Krieg auf dieser Erde, in Syrien, in der Ukraine, anderswo, aber in Europa gibt es keinen Krieg nach meiner Auffassung. Und all diejenigen, die sich dieser Kriegsrhetorik bedienen und daraus ableiten, dass wir innen und außen aufrüsten müssen, um unsere Werte zu verteidigen und unsere Ziele durchzusetzen, sind auf einem Holzweg, denn die bisherige Geschichte der Auseinandersetzung und des Kampfes gegen den Terror hat doch bewiesen, dass diese Strategien nicht aufgegangen sind.
Und ich möchte Sie alle fragen: Warum reden wir so viel über den Krieg? Warum redet niemand über Frieden?
Die Sicherheitskräfte können hoffentlich alle Attentäter identifizieren, die noch flüchtigen Mörder bald fangen. Frankreich wird dabei international unterstützt, auch von Deutschland, zu Recht. Frankreich erfährt die Solidarität in der ganzen Welt. Und ich bin mir sicher, die Täter
Meine Damen und Herren, neben der Aufklärung der Anschläge und ihrer Hintergründe sowie der Bewältigung der Trauer sind alle Demokraten gefordert, der Stimmungsmache gegen Ausländer keinen Vorschub zu leisten. In Krisenzeiten mehrt sich ja das Vorurteil, dass Ausländerinnen und Ausländer an der Verschärfung aller Probleme schuld seien. Das gilt auch für unser Land, für Mecklenburg-Vorpommern.
Man muss nur ins Internet schauen. Bereits nach dem mörderischen Treiben, kurz danach, konnte man da lesen, daran sei der Islam schuld. Der Terror wird mit dem Islam gleichgesetzt. Ja, es gibt hier die Stimmungsmache gegen Ausländer im Allgemeinen und Flüchtlingen im Besonderen. Auch bei uns gab und gibt es wiederholt Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Meine Fraktion und, ich muss auch sagen, meine Partei haben hier einen ganz klaren Standpunkt: Keine Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen niemanden, gerade auch nach den Pariser Anschlägen!
Jegliche Stimmungsmache ist menschenverachtend und schürt nur neuen Hass. Und mit Hass, meine Damen und Herren, werden wir nie Frieden haben, nicht im Kleinen und erst recht nicht im Großen.
Ja, meine Damen und Herren, wir sollten uns auch vor Vorurteilen gegen bestimmte Religionen und Glaubensgemeinschaften hüten. Ich bin überzeugt, wer im Namen einer Religion bombt und mordet, der hat keine Religion. Wer im Namen all seines Glaubens bombt und mordet,
der hat keinen Glauben, der hat die uns angeborene, den Menschen angeborene Gabe, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden, einfach verloren. Für mich ist der Islam nicht unser Feind. Das sind die Extremisten, all diejenigen, die vor Gewalt und Terror zur Durchsetzung ihrer wahnwitzigen Ideen nicht zurückschrecken.
Erinnern wir uns: Der bekennende Rechtsextremist Anders Breivik ermordete am 22. Juli 2011 in Norwegen 77 Menschen. Er ist Christ, doch was hat seine Tat mit dem Christentum zu tun? Oder schauen wir nach Amerika, Ku-Klux-Klan, der sieht sich als radikal christliche Organisation. Werden dessen Verbrechen deshalb in den Zusammenhang mit dem Christentum gebracht? Nein.
Ja, meine Damen und Herren, wir erleben den Zusammenprall der Kulturen. Dabei kann es nach meiner Auffassung aber nicht um den Kampf der Kulturen gehen, sondern um ein Miteinander der Kulturen.
Unsere Antwort kann und darf doch nicht der Rückzug hinter eine Leitkultur oder in das Nationale sein.
Moderne Identität begründet sich nicht nach Abstammung und Religion, sondern über Werte und Überzeugungen.
Ja, Herr Pastörs, und der Multikulturismus muss zum Leitmotiv einer modernen und offenen Gesellschaft werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Jaja. – Stefan Köster, NPD: Terror und Gewalt, oder wie?)