ich habe aber einen Wunsch, dass Sie sich weiter – und das weiß ich – für eine Zuwanderungspolitik einsetzen.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam eine europäische Asylpolitik hinbekommen, wo wir uns nicht schämen müssen, Deutsche zu sein, weil für diese Menschen schäme ich mich fremd.
Meine liebe Frau Gajek, aber auch Frau Drese! Frau Drese, ganz kurz zu Ihnen, ich habe nicht viel Zeit.
diese Harmonie in der EU ist natürlich ein Witz. Ein paar Konflikte innerhalb der EU: Die Katalanen wollen frei sein, die Flamen wollen frei sein,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das ist unerträglich! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Norditalien will sich abspalten von dem orientalischen Teil Italiens, weil die das nicht mehr bezahlen wollen, und dann sprechen Sie von Harmonie!
(Thomas Krüger, SPD: Das ist eine reine Neiddebatte, die Sie hier aufbringen! Eine reine Neiddebatte!)
Dann sagen Sie noch weiter, dass die Menschen hier im Lande so hilfsbereit seien, dass alle Ihrer Meinung seien
und die Bevölkerung sich freut über die Bereicherung. Ein paar kurze Zahlen, Umfrage „Schweriner Volkszeitung“, 17. September:
Frage: „Ist es zumutbar, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen?“ Frau Gajek meint Nein. 80 Prozent der Leute hier meinen, ganz genau, richtig, kann man machen.
Nächste Frage: „Sind Flüchtlingsunterkünfte in Kasernen und Turnhallen zumutbar?“ Frau Gajek meint Nein.
Nächste: „Haben Sie vor, sich für Flüchtlinge zu engagieren …?“, also noch nicht mal, sie aufzunehmen.
Dann geht es weiter, und das ist draußen die Stimmung: „Glauben Sie, dass die Flüchtlinge Mecklenburg-Vor- pommern verändern werden?“
„Sollte man die Zahl der Flüchtlinge, die“ nach „MV“ kommen, „begrenzen?“ Da sagen 93 Prozent, ja, das müssen wir machen, und die anderen 7 Prozent, das seid Ihr hier,
Ihr Gutmenschen, die Ihr von den Steuergroschen lebt und den Leuten, die das nicht wollen, die Steuergroschen für die Fremden abnehmt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4460. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4460 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 6/4541 ein Antrag zum Thema „Die Schließung der Anklamer Kinderklinik verhindern!“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
(Der Abgeordnete Michael Andrejewski spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro! Mikro! – Torsten Renz, CDU. Nö, ist okay! Weitermachen!)