Statistiken aus den früheren Jahren bestätigen diesen Befund. Es ist eben so, dass wir zurzeit den Flüchtlingsstrom haben.
(Egbert Liskow, CDU: So ist es. – Michael Andrejewski, NPD: Ja. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wo er recht hat, hat er recht. – Stefan Köster, NPD: Wie viel Platz haben Sie denn noch in Ihrer Küche?)
das, meine lieben Herren, würde ich gerne zurückspiegeln auf das Positionspapier, das ich vorhin erwähnte, das eben von vielen NGOs unterschrieben und auf den Weg gebracht wurde und übrigens jedes Jahr immer wieder aktualisiert wird. Das spricht nämlich davon – und da würde ich gerne zitieren, kleinen Moment –:
(Udo Pastörs, NPD: Na? – David Petereit, NPD: Denken Sie sich doch einfach was aus, wie immer! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
„Statt derart zwangsweiser Versuche sollte auf finanzielle und ökonomische Anreize für die Staaten, die bislang nicht die für die Flüchtlingsaufnahme erforderlichen Strukturen herausgebildet haben, gesetzt werden. Derartige Anreize zum Aufbau menschenwürdiger Standards könnten etwa bei der Festsetzung der finanziellen Quote für den Beitrag, den die einzelnen Mitgliedstaaten für den Gesamthaushalt der Union aufbringen müssen, berücksichtigt werden. Umgekehrt sollten die Staaten finanziell entlastet werden, in die primär die humanitäre Zuwanderung stattfindet.“ Zitatende.
Also es ist mitnichten so, dass es keine Vorschläge gibt, nur, wir sagen, wir haben die Gesetze und hechten hinterher. Was haben wir denn heute in der Bundesrepublik? Heute wird der Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes debattiert und hierzu möchte ich einiges anmerken, denn das ist nämlich die Folge davon. Danach sollen unter anderem die sogenannten Dublin-Flüchtlinge nur noch solche Leistungen erhalten, die das physische Existenzminimum gewährleisten. Migrationspolitische Er- wägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen, heißt es aber dagegen im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wir müssen uns in Deutschland ernsthaft fragen, wie weit soll das gehen. Wir reden heute über Dublin III, aber es gibt eben viele Folgen für Mecklenburg-Vorpommern.
Und, Herr Caffier, ich muss Ihnen dort aufs Schärfste widersprechen, weil ich glaube, eben nicht in einer Traumwelt, …
… in einer Traumwelt zu leben. Ich höre, wie gesagt, auch immer wieder „Wie viel können wir noch aufnehmen?“ oder „Das Boot ist voll“. Ich kann es irgendwann menschlich nicht mehr ertragen, weil hier mit Ängsten gearbeitet wird!
(Udo Pastörs, NPD: Das Boot ist voll! Es sinkt! – David Petereit, NPD: Dann fliehen Sie doch! Dann fliehen Sie doch!)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Das Boot ist voll! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Michael Andrejewski, NPD: Wie viele haben Sie in Ihrer Wohnung aufgenommen, und zwar kostenlos und dauerhaft? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
und deshalb mache ich Sie von der NPD darauf aufmerksam, Zurufe sind gestattet und erlaubt, aber in dem Maße, dass man die Rednerin hier vorne versteht. Und so bitte ich Sie, auch hier in der Debatte zu verfahren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne noch mal zu der freien Wahl der Mitgliedsstaaten zurückkommen.
Da das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates zeitweise ungleichmäßige Belastungen unter den Mitgliedsstaaten mit sich bringen kann – das hat Frau Kaselitz ja vorhin gesagt –, sollte es eben, und das würde ich unterstützen wollen, mit einem finanziellen Ausgleichsfonds für die aufnehmenden Mitgliedsstaaten im Rahmen eines neuen Asyl- und Migrationsfonds verbunden werden,
(Michael Andrejewski, NPD: Den zaubern wir herbei. – Tino Müller, NPD: Am besten noch eine Asylsteuer. – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)
der zugleich den Anreiz schaffen soll, den Ausbau von funktionierenden Asylverfahren und guten Aufnahmebedingungen zu fördern. Das sind ganz konkrete Vorschläge und ich würde mir einfach wünschen, dass diese Diskussion weitergeführt wird, weil wir Konzepte brauchen. Wir wollen ein Zuwanderungsland sein.
wir wollen große Einrichtungen haben, wo Menschen perspektivisch bis zu sechs Monate leben. Nein, wir brauchen eine andere Antwort für unser Land, nämlich auf die Fragen: Wie ist es mit der Sprachregelung? Wie können wir perspektivisch dezentral unterbringen? Wie können wir eine Integration leben? Ich denke, wir haben etwas, und das zeigt sich doch jeden Tag, wenn wir draußen sind. Das da ist verschwindend wenig und ich hoffe, das bleibt so.
Das, was wir in unserem Land erleben, ist doch, dass unheimlich viele Menschen helfen, dass sie helfen wollen,
und da müssen wir sie abholen. Und was wir alle machen müssen – und da nehme ich jeden und jede aus den demokratischen Parteien –,
jeden Tag draußen stehen und sagen, dass Zuwanderung eine Bereicherung für unser Land ist, dass Vielfalt etwas Tolles ist. Wir haben bis 1989 auch hinter einer