Ich hoffe, dass wir hier eine Form finden, dass wir nicht um eine Unterrichtung im Innenausschuss kämpfen müssen,
(Heinz Müller, SPD: Wer musste denn darum kämpfen? So ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
sondern dass in den Ausschüssen über diese Situation immer und immer wieder berichtet wird. Wir wollen im Parlament als Opposition mitgenommen werden und das sehen wir zurzeit nicht.
(Vincent Kokert, CDU: Sie sehen schon ganz abgekämpft aus. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Voller Schuss in den Ofen.)
und Sie wollen Konzepte für die Krise haben. Also, Frau Gajek, bei aller Freundschaft, irgendwie schießen Sie am Ziel vorbei.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Sie …? Das ist doch Quatsch! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wir reden noch gar nicht über irgendwelche Anschlussbetreuungen, wir sind bei den rudimentären menschlichen Bedürfnissen:
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Kommunen wissen doch gar nicht mehr Bescheid. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Theorie und Praxis!)
Das große Problem ist, das große Problem scheint hier die deutsche Sprache zu sein. Jeder führt das Wort „Flüchtlingskrise“ im Munde, aber keiner macht sich Gedanken darüber, was sagt „Krise“ überhaupt aus. Beschreibt Krise, das Wort „Krise“, etwa eine normale Situation
Und dann brauchen Sie an dieser Stelle nicht Konzepte einzufordern. Frau Gajek, tut mir leid, das ist völlig deplatziert.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, natürlich müssen wir das, wenn bestimmte Sachen immer wieder ausgesetzt werden!)
Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die SPD-Fraktion die Flüchtlingskrise, das in Deutschland alles bestimmende Thema, heute auch zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hat, und ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede zwei für mich wichtige Aussagen vorwegnehmen:
Erstens, wer nach Deutschland kommt und Schutz sucht, weil er in seiner Heimat verfolgt wird, erhält diesen Schutz. Das galt gestern, das gilt heute,
Zweitens, wegen der anhaltend hohen Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, arbeiten die Mitarbeiter in den Behörden, in den Sozialverbänden, aber auch viele ehrenamtliche Helfer heute schon an der Belastungsgrenze. Wir haben es mehrfach von allen Rednern gehört. Ich habe heute früh einen Kollegen aus dem Innenministerium getroffen und er sagte, zweieinhalb Wochen genau an dieser Grenze, das geht nicht nur an die Substanz. Deshalb möchte ich ganz einfach diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um mich im Namen meiner Fraktion bei allen denjenigen zu bedanken, die schon seit Wochen dazu beitragen, die große Zahl an Menschen, die täglich neu nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, zu versorgen, zu verpflegen und unterzubringen.