(Vincent Kokert, CDU: Doch, das strengt mich an, was Sie hier erzählen. Wir haben ganz andere Probleme, Frau Gajek.)
(Vincent Kokert, CDU: Wir haben ganz andere Probleme. Die Leute brauchen ein Dach über dem Kopf und Sie erzählen hier Allgemeinplätze. – Glocke der Vizepräsidentin)
Nein, das sind keine, das sind Probleme. Ich glaube zu wissen, was Allgemeinplätze sind. Das meinen Sie ja immer wieder zu definieren, und wir finden, dass es hier Konzepte geben muss.
Ein zweiter Teil ist nämlich der des Ehrenamtes. Es gibt viele Ehrenamtler, die zurzeit die Flüchtlingshilfe machen, in Rostock wird das immer wieder benannt.
Aber – und das nehme ich mit Verwunderung wahr – einerseits sagt die Ehrenamtsstiftung, wir wollen eine
Kontaktbörse für Ehrenamtler aufbauen, andererseits sagt der Innenminister Ja, aber nur zu bestimmten Konditionen. Das, finde ich, geht nicht.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was ist denn das für ein gequirltes Zeug?)
Wir haben die drei Ressorts, sie wurden genannt. Herr Holter hat es vorhin gesagt, Kita und Schule sind die Probleme, das wissen wir eigentlich schon seit Jahren.
(Vincent Kokert, CDU: Nicht diskutieren, wir müssen handeln. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, machen wir doch aber. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD – Andreas Butzki, SPD: Was?! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wir müssen hier ganz konkret daran arbeiten und es muss darum gehen, dass es um mehr geht als nur die Registrierung. Es geht doch auch darum, ein Konzept zu entwickeln, wie wir perspektivisch ein Zuwanderungsland werden wollen.
Wie wollen wir denn die dezentrale Unterbringung perspektivisch machen? Darüber hören wir nichts. Wenn wir mit den Bürgermeistern reden, dann hören wir immer wieder, wir brauchen Zielgrößen. Wir wissen gar nicht, wie wir perspektivisch planen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal darauf hinweisen, was ich in Bezug auf Zwischenrufe bereits ausgeführt habe, ich bitte doch darum, sich daran zu halten, sonst werde ich anfangen, Ordnungsrufe zu erteilen.
Eben sind die Integrationslotsen genannt worden. Ja, das ist gut, aber das Problem ist, wir haben noch nicht einmal Standards dafür. Das ist in den Landkreisen immer wieder unterschiedlich, es sind aber Dinge, die seit Langem bekannt sind. Wir machen hier eine Politik des Reagierens und Standards kommen nicht vor.
Noch ein Punkt, der ist auch noch nicht benannt worden: Es gibt eine Migrationsberatung, da fordern wir seit Jahren Standards, das sind alles Strukturen. Wären wir langfristig darangegangen an den Sprachmittlerpool, wie an die Krankenkassenkarte,
an die Integrationslotsen und auch an die Migrationsberatungsstelle, dann hätten wir vielleicht ein besseres Übergangsmanagement.