Zweitens, wegen der anhaltend hohen Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, arbeiten die Mitarbeiter in den Behörden, in den Sozialverbänden, aber auch viele ehrenamtliche Helfer heute schon an der Belastungsgrenze. Wir haben es mehrfach von allen Rednern gehört. Ich habe heute früh einen Kollegen aus dem Innenministerium getroffen und er sagte, zweieinhalb Wochen genau an dieser Grenze, das geht nicht nur an die Substanz. Deshalb möchte ich ganz einfach diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um mich im Namen meiner Fraktion bei allen denjenigen zu bedanken, die schon seit Wochen dazu beitragen, die große Zahl an Menschen, die täglich neu nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, zu versorgen, zu verpflegen und unterzubringen.
Ich bin mir sicher, dass momentan jeder sein Bestes gibt, und es steht uns gut zu Gesicht, das hier immer wieder auszusprechen. Ich hebe diesen Aspekt auch deshalb hervor, weil es leider immer wieder Menschen gibt, die meinen, sie müssten die Situation in den Unterkünften skandalieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand kann ausschließen oder gar verhindern, dass es in Einzelfällen auch zu Problemen bei der Versorgung kommen kann.
Ich sage Ihnen mal, wie Troubleshooter vor Ort diese Probleme lösen. Beispielsweise gab es vor einer Woche einen Engpass in der Getränkeversorgung in Horst/ Nostorf. Dort sind die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr einfach zur nächsten Tankstelle gefahren
(Vincent Kokert, CDU: Das sind die pragmatischen Lösungen, die wir brauchen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich 25.000 Menschen aufnehmen, also mehr als 10-mal so viel wie 2013. Niemand, der ehrlich ist, würde behaupten, dass das reibungslos funktionieren kann und dass es vor Ort niemals zu Problemen kommen kann.
Nur ist das etwas ganz anderes als das, was Teile der Opposition derzeit der Landesregierung unterstellen, und einen Teil dieser Unterstellungen durften wir uns ja gerade eben vorführen lassen.
Insbesondere die GRÜNEN tun sich hervor, indem sie behaupten, die Landesregierung hätte bei der Aufnahme von Flüchtlingen systematisch versagt und das ließe sich nur durch die Inspektion von Nichtregierungsorganisationen in den Unterkünften heilen.
Dabei geht es namentlich Herrn Saalfeld aber nicht um schnelle und unkomplizierte Hilfe für Flüchtlinge, stattdessen will er Probleme – und ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit –, will er Probleme und Missstände aufnehmen, katalogisieren und priorisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte gerade, es geht um die Befriedigung rudimentärer menschlicher Bedürfnisse. Da ist Hilfe angesagt und nicht ein Katalog oder eine Prioritätenliste!
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht aber doch um das Danach auch noch! Mein Gott, so kurz kann man doch gar nicht denken!)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sehr richtig, sehr richtig. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist kein Verwaltungsakt.)
der Innenminister hat auf Herrn Palme verwiesen. Ich muss ganz ehrlich sagen, der Mann wird mir mit jedem
Wort, das er gestern gegenüber dem „Deutschlandradio“ verlauten lassen hat, sympathischer. Nicht nur mit der Aussage, wer vor Ort Verantwortung trägt, der muss sich auch der Wirklichkeit stellen, …
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ich habe in der Wirklichkeit gearbeitet und ich kann diese Belehrung einfach nicht mehr ab, Herr Silkeit. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Richtiger Macho, ne?)
sondern auch zum Beispiel mit der Aussage: „In der kommunalen Praxis ist es mittlerweile so, dass wir die Menschen in Sporthallen, teilweise in unbeheizbaren Hallen, teilweise in Zeltstädten unterbringen. Das hätte ich mir vor fünf Jahren nie denken können, dass ich als grüner Oberbürgermeister“
(Vincent Kokert, CDU: Ich kann mir auch keinen grünen Oberbürgermeister vorstellen. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)
alle Beteiligten laufen im Krisenmodus. Ich finde das unanständig, dass die GRÜNEN nicht müde werden, dem Land – anders als dieser GRÜNE – unbrauchbare Ratschläge zu erteilen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt doch überhaupt nicht. – Vincent Kokert, CDU: Doch, das stimmt.)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz eindeutig, konstruktiv. – Vincent Kokert, CDU: Wir haben ganz andere Probleme.)
meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ebenso unanständig, die Behauptung aufzustellen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern nach guten und schlechten Flüchtlingen unterscheidet.