als das zu behalten, kulturell und auch materiell, was die Deutschen sich erarbeitet haben, nämlich unsere deutsche Heimat und unsere Kultur,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Heinz Müller, SPD: Seit wann haben Sie Kultur?)
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Pastörs hat wieder einmal gezeigt, wo seine Gesinnung ist und dass er vor nichts zurückschreckt.
Ich denke, gerade am vergangenen Sonnabend haben wir hier gestanden an der Siegessäule, haben für Vielfalt in Schwerin und in Mecklenburg-Vorpommern demonstriert und haben wieder gezeigt, dass Hilfe statt Hass das Mittel der Stunde ist,
wir keine Toleranz für rechts zulassen und wir alles dafür tun werden – und ich denke, ich spreche jetzt für alle demokratischen Fraktionen –, die Flüchtlinge vor Anfeindungen zu schützen und Gesicht zu zeigen, nicht nur bei den Demonstrationen, sondern jeden Tag vor Ort Hilfe
Wir haben morgen noch unseren Antrag, das Dubliner System durch eine humanitäre Flüchtlingspolitik für Europa zu ersetzen,
und ich denke, hier wird dann noch mal die Gelegenheit sein. Aber, und ich denke, das steht für uns alle, Schutz und Aufnahme ist unser aller Ziel.
Ich möchte jetzt auf einige Dinge zu sprechen kommen, die hier vom Ministerpräsidenten und auch von Herrn Caffier benannt wurden. Ich denke – was wir oft erlebt haben und auch Tag für Tag erleben –, dass die Landesregierung es bisher versäumt hat, ein strukturiertes, ressortübergreifendes, finanziell solide untersetztes Konzept auf den Weg zu bringen.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist aber eine ganz schöne Klugscheißerei, die Sie hier betreiben, Frau Gajek!)
Und zwar wird jetzt versucht, drei Ressorts zusammenzubringen, die eben ganz konträre Positionen haben.
Wie lange beschäftigen wir uns hier im Haus mit der elektronischen Krankenkassenkarte? Der Innenminister sagt, er möchte das nicht,
Wir sagen, hätten wir da schon vor einem Jahr die Krankenkassen mit auf den Weg genommen, hätten wir eine Sorge weniger.
Das Zweite ist der Sprachmittlerpool. Auch dort sind wir seit zwei Jahren dran, um hier endlich eine Regelung für
die landesweite Koordination zu haben. Wir sind immer noch nicht weiter und ich denke, die Probleme sind sehr vielfältig, sie sind benannt worden.
Ein dritter Punkt – und das ist gestern deutlich geworden bei der Landespressekonferenz des Kollegen Kuhn, der der CDU angehört und Vorstandsvorsitzender des DRKLandesverbandes ist,
und des Herrn Scriba, viele Dinge sind dort noch mal klar geworden – ist die Frage der Erstaufnahmestellen.
Wir haben hier eine Erstaufnahmestelle mit der Außenstelle in Schwerin. Wir wissen, was dort zurzeit geleistet wird, aber wir merken auch, es wird dem Ehrenamt überall gedankt – wir tun das auch. Aber ich denke, da müssen flexible Lösungen her für diejenigen, die ehrenamtlich arbeiten in den Gemeinden. Ich weiß, dass in Schwerin ganz viele ehrenamtlich tätig sind. Das Ehrenamt wird nur bis 16.00 Uhr angeboten, wenn jemand aber arbeitet und vielleicht am Abend noch mal helfen möchte, Sprachkurse geben möchte, die Kinder betreuen möchte, das passiert nicht.