Protocol of the Session on September 23, 2015

Aber zur Sache. Wer über die Lage der Flüchtlinge in M-V spricht

(Zuruf von David Petereit, NPD)

und mit keiner Silbe erwähnt, dass es sich bei dem überwiegenden Teil der nach Deutschland einströmenden Fremden nicht um Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte handelt,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

betrügt das eigene Volk, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Und das tun Sie vorsätzlich, weil Sie genau wissen, dass Schlepperbanden Milliardenumsätze machen und so mancher Bürgermeister klammheimliche Freude darüber empfindet, dass er nun endlich seine leerstehenden Blocks mit Fremden füllen kann, die dann vom Steuerzahler mit Miete wunderbar ganz sicher finanziert werden.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ist das widerlich!)

Überhaupt dieses Thema so auf die Tagesordnung zu setzen, ist eine Unverschämtheit,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt sind Sie! – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

unverschämt, weil die Formulierung, weil die Formulierung zur Lage der Flüchtlinge in M-V suggerieren soll, es ginge diesen Fremden schlecht in den Unterkünften des Landes.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tut keiner. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Es müsse noch viel mehr getan werden, damit sich die Fremden, wie Dr. Nieszery hier eben ausführte, rundum bei uns wohlfühlen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hab ich nicht gesagt, Herr Pastörs. Sie müssen schon richtig zitieren. – Martina Tegtmeier, SPD: Der hört doch gar nicht zu.)

Es gibt gar aus Ihren Reihen Verwirrte, die die zentralen Unterbringungsstellen mit Konzentrationslagern vergleichen. Wie vernünftig dagegen sind doch Gott sei Dank noch die Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern,

(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die ihren gesunden Menschenverstand benutzen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was? Ah ja!)

denn laut einer Umfrage der „Schweriner Volkszeitung“ würden 93 Prozent niemals Fremde in ihren eigenen vier Wänden beherbergen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das müssen sie auch nicht. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Müssen sie auch gar nicht.)

Dafür haben wir von der NPD größtes Verständnis.

(Vincent Kokert, CDU: Was erzählen Sie

den Leuten bloß?! – Stefanie Drese, SPD:

Wer möchte bei Ihnen auch wohnen?! –

Oh, ist das widerlich! –

Zurufe von Julian Barlen, SPD,

und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wer holt sich schon gerne ein nicht zu kalkulierendes Risiko in die eigenen vier Wände, meine sehr verehrten Damen und Herren?!

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist denn das für ein Risiko? Dreijährige Kinder sind das Risiko?!)

Zu genau wissen die Menschen im Lande, dass die Lügenpresse,

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

unterstützt durch die Politik, ein Bild von hilfsbedürftigen Ausländern zeichnet,

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

was es so gar nicht gibt. Die mit krimineller Energie der noch regierenden politischen Klasse vorangetriebene Überfremdungspolitik unserer Heimat verhindert geradezu,

(Heinz Müller, SPD: Bei wem hier kriminelle Energie liegt, werden wir ja sehen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

dass die wirklich Verfolgten Akzeptanz und Aufnahme auch hier in Mecklenburg-Vorpommern für begrenzte Zeit finden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, Herr Nieszery,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Pastörs, was gibts?)

Herr Ministerpräsident Sellering, Sie haben sich vorhin hier hingestellt und in einer Art Staccato ausgebreitet, was nicht alles für die Fremden schon getan wird und was unbedingt noch getan werden muss. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der nationalen Opposition fordern Sie auf:

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU – Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh!)

Lösen Sie zuerst das Problem der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern, von den Eltern, die ihre Kinder nicht vernünftig kleiden und ernähren können!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!)

Lösen Sie zuerst das Problem! Wir fordern Sie auf: Lösen Sie erst das Problem der Obdachlosen

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)

hier in unserem Land

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Rote Lampe!)

und dann können Sie sich betätigen als Wohltäter für die ganze Welt!

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So, tschüss! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als letzten Satz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Frau Präsidentin das noch gestattet: Wir wollen nichts anderes,

(Julian Barlen, SPD: Eine Heuchelei ist das!)

als das zu behalten, kulturell und auch materiell, was die Deutschen sich erarbeitet haben, nämlich unsere deutsche Heimat und unsere Kultur,