Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verwendung des Begriffs „Made in Germany“ keinen konkreten Richtlinien unterliegt, vielmehr leitet sich die Benutzung aus der Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht ab. Daraus folgt, dass Verstöße in der Regel nicht geahndet und nur geprüft werden, wenn Mitbewerber die Gerichte einschalten.
Natürlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass viele Hersteller ihren Kunden mit dem Aufdruck „Made in Germany“ den Eindruck verschaffen wollen, dass man mit dem Kauf ihrer Produkte Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Dabei wurden die zu verkaufenden Waren entweder importiert oder lediglich in Deutschland zusammenmontiert. Ihre unnatürliche und menschenfeindliche Politik führt dazu, dass in Deutschland immer weniger Menschen in der Produktion arbeiten.
Seit dem Jahr 2003 versucht die EU-Kommission, durch die Einführung des vollkommen unbestimmten Qualitätssiegels „Made in EU“, die länderspezifischen Kennzeichnungen zu verdrängen. Langfristig ist es als Ersatz für die Länderkennzeichnungen geplant. Bislang war die Verdrängung der länderspezifischen Qualitätssiegel zwar politisch nicht durchsetzbar, dennoch bohrt die EUKommission stetig diese dicken Bretter und lässt kaum eine Gelegenheit aus, vor allem das Qualitätssiegel „Made in Germany“ schwächen zu wollen.
In diesem Zusammenhang ist auch der neue Vorstoß der EU-Kommission zu betrachten. Nicht eine Erhöhung des Verbraucherschutzes und des Qualitätsstandards ist ge- wollt, sondern die Verdrängung der länderspezifischen Qualitätssiegel.
Die EU betreibt stetig Politik gegen die Nationalstaaten und ihre Souveränität. Diesem Treiben der EU-Kom- mission muss auch der Landtag Mecklenburg-Vorpom- mern eine deutliche Abfuhr erteilen. Hierbei spielt es überhaupt keine Rolle, dass die EU-Kommission vorläufig den Rückzug angetreten hat. Der Landtag möge daher beschließen: „Die Landesregierung wird beauftragt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Produktbezeichnung ,Made in Germany‘ zu erhalten.“ – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wann immer in Brüssel die Herkunftsbezeichnung von Produkten angefasst wird, stößt dies in Deutschland auf besonderes Interesse und vielerorts wird reflexartig um das „Made-in-Germany“-Label gebangt. Dies ist für die NPD Anlass genug, vom beschaulichen Schwerin aus ihren nationalen Feldzug gegen die sogenannten „EUExtremisten“ zu führen.
Die Europäische Kommission ist für die Abgeordneten der NPD offenbar so extrem, dass sie deren angebliche Pläne zur Abschaffung von „Made in Germany“ sicherheitshalber gar nicht erst gelesen haben. Wie sollten sie auch, denn diese Pläne gibt es nicht.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Ich wundere mich fast, dass Sie hierfür noch keine Vorschläge in unserer Sprache unterbreitet haben – „Von germanischer Hand gefertigt“ zum Beispiel
Ich hoffe, die Herren von der NPD wissen wirklich, wer die „Made-in-Germany“-Kennzeichnung einmal erfunden hat. Es waren die Engländer Ende des 19. Jahrhunderts.
Ende des 19. Jahrhunderts überfluteten qualitativ minderwertige Billigprodukte aus dem Deutschen Reich die Weltmärkte und untergruben mit ihrem Pfusch beispielsweise das Vertrauen in die gesamte metallverarbeitende Industrie.
„Made in Germany“ war also ursprünglich einmal eine Warnung. In beiden Weltkriegen bekam diese Herkunftsmarkierung dann noch eine zusätzliche Bedeutung.
Sollte also irgendwer in den Kreisen der NPD bereits Pläne für einen neuen Weltkrieg in der Tasche haben – ich will niemandem etwas unterstellen, aber möglich wäre es ja –, dann könnte sich Ihr Engagement für „Made in Germany“ womöglich als Bumerang erweisen.
Aber es stimmt natürlich, mit der Zeit entwickelte sich „Made in Germany“ von einer Drohung zu einem Zeichen für gute Qualität. In Deutschland ist eine solche Kennzeichnung übrigens nicht vorgeschrieben. Nur wer sein Produkt in andere Länder liefern will, muss die Herkunft kennzeichnen, und zwar nicht, weil es deutsche oder EUVorschriften verlangen, sondern die Gesetze der Zielländer. „Made in EU“ oder „EU“ kann „Made in Germany“ schon deshalb nicht ersetzen, weil manche Staaten konkrete Länderangaben verlangen. Aber die EU-Kommis- sion hat vor zwei Wochen ja ohnehin noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die Herkunftsbezeichnung von europäischen Erzeugnissen überhaupt nicht verändern will, vielmehr möchte die EU-Kommission einheitliche Kennzeichnungen für Produkte, die in die EU eingeführt werden. Hier gibt es Regelungsbedarf.
Ich versuche einmal, dies den Antragstellern von der NPD anhand von für sie lebensnahen Beispielen zu erklären.
Wenn Sie oder Ihre Kameradinnen und Kameraden sich zum Beispiel zu Hause mal die Etiketten Ihrer ThorSteinar-Pyjamas ansehen,
um sich dann hier in Deutschland an ihrer nationalen Kundschaft dumm und dämlich zu verdienen. Das ist noch eindeutig.
Wenn jetzt aber zum Beispiel wieder ein Naziaufmarsch geplant ist und einige Kameraden sich dafür neue Springerstiefel kaufen wollen, dann kann es passieren, dass die einzelnen Elemente für diese Stiefel in China gefertigt, aber in Taiwan zusammengeklebt wurden. Weil es keine verbindlichen Regelungen gibt, können sich die Firmen in diesem Fall oft aussuchen, ob sie die Schuhe mit „Made in China“ oder „Made in Taiwan“ kennzeichnen.
Jetzt werden vielleicht einige Kameradinnen und Kameraden als nationalbewusste Kunden und Kenner der Haute Couture möglicherweise dagegenhalten, dass ihnen das alles egal wäre und es doch die Hauptsache sei, dass ihnen die Springerstiefel stehen,