Sie lässt sich nicht per Gesetz festschreiben oder per Sonntagsreden verordnen, auch wenn die LINKEN das immer und immer wieder hervortun. Daher müssen wir uns auf die gesellschaftlichen Grundwerte besinnen und einen toleranten und offenen Umgang der Generationen miteinander fördern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Richtig. Und dann schafft man die Rahmenbedingungen.)
Es führt gerade dazu, dass kein Generationendialog erreicht wird, sondern vielmehr ein Generationenkonflikt provoziert wird.
Dieses Gesetz ist der hilflose Versuch der Regierung, einzelne Wählergruppen durch Privilegien positiv zu stimmen, ohne dabei selbst ernsthafte Antworten auf gesellschaftliche Prozesse geben zu können. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch unter dem Eindruck des Lachens von Herrn Heydorn, lehnen wir natürlich dieses Gesetz ab.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern – Seniorenmitwirkungsgesetz M-V, Drucksache 5/3094. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3602 anzunehmen.
Ich rufe auf den Paragrafen 1 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraf 1 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der NPD, einigen Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und einigen Zustimmungen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3630, soweit er den Paragrafen 2 betrifft, vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3630, soweit er den Paragrafen 2 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Paragraf 2 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion der FDP und der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3630, soweit er den Paragrafen 3 betrifft, vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit
ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3630, soweit er den Paragrafen 3 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraf 3 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung der Fraktion der FDP und der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 4 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraf 4 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, einer Stimme der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der FDP und der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3630, soweit er den Paragrafen 5 betrifft, vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3630, soweit er den Paragrafen 5 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraf 5 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, Ablehnung der Fraktion der FDP und der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3630, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3630, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraf 6 entsprechend der Beschlussempfehlung bei einer Stimme der Fraktion DIE LINKE, Zustimmung der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktionen der FDP und NPD, ansonsten Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Paragraf 7
entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3630, soweit er den Paragrafen 8 betrifft, vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3630, soweit er den Paragrafen 8 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraf 8 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion der FDP und der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 9 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit sind die Paragrafen 9 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3602 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3602 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion der FDP und der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Ralf Grabow hat am Abstimmungsverfahren nicht teilgenommen und gibt gemäß Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung ab.
Sie können mir also getrost glauben, wenn ich Ihnen versichere, dass ich sehr genau weiß, welche Nöte und Sorgen ehrenamtliche Mitglieder haben. Sie können mir glauben, ich bin im Behindertenbeirat der Hansestadt Rostock viele Jahre. Also lag es mir auch am Herzen, ein Seniorenmitwirkungsgesetz mitzudiskutieren und es mit auf die Reise zu schicken. Nur das vorliegende, was wir hatten, war mit so viel, ich sage es mal, Fehlern will ich nicht sagen, aber es ging einfach nicht in die richtige Richtung.