einverstanden ist und dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Artikel 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/3599. Hierzu ist ebenfalls im Rahmen der Debatte namentliche Abstimmung beantragt worden.
Meine Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung zur Feststellung des Ergebnisses.
Ich gebe das Ergebnis der Schlussabstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 68 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 40 Abgeordnete, mit Nein stimmten 28 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/3599 mit den heute hier beschlossenen Änderungen angenommen.
Auf Drucksache 5/3616 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der die Einfügung einer Ziffer 2 in der Beschlussempfehlung, einer Entschließung beinhaltet, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3616 zuzustimmen wünscht …
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3616 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD sowie bei einer Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der SPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Beate Schlupp und der Abgeordnete Dr. Udo Timm haben an der Schlussabstimmung nicht teilgenommen.
Also, die Abgeordneten Beate Schlupp und Udo Timm haben an der Schlussabstimmung nicht teilgenommen. Gemäß Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung haben sie um das Wort für die Abgabe einer Erklärung gebeten.
Ich bitte daher zuerst die Abgeordnete Frau Schlupp, ihre Erklärung gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung hier abzugeben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil mich neben einigem anderen insbesondere die Lösungsansätze des soeben beschlossenen Gesetzes in Bezug auf die Altschuldenproblematik nicht überzeugen.
Als kommunalpolitisch Verantwortliche aus dem Landkreis Uecker-Randow weiß ich, dass auch unter Einbeziehung von Anschubfinanzierung, Strukturbeihilfe und Anpassungshilfe die verbleibenden Altschulden im geplanten Großkreis durch eine Altfehlbetragsumlage für die Kommunen aus meinem Landkreis unter Beibehaltung der Pflichtaufgaben nicht einmal theoretisch abgebaut werden könnten. Auch wenn der neue Kreistag eine solche Umlage nicht beschließen würde, bliebe ihm ein Schuldenberg aus den Altkreisen Uecker-Randow und Ostvorpommern, der in Anbetracht der Strukturschwäche beider Kreise auch perspektivisch nicht abzubauen ist. Um dieser neuen Struktur eine wirkliche Perspektive zu bieten, bedarf es einer Unterstützung, die weit über die bisherigen Planungen hinausgehen muss.
Ich bitte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, den betroffenen Kommunen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.
Es hat jetzt das Wort für seine persönliche Erklärung der Abgeordnete Udo Timm. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil ich den Inhalt des Gesetzes zur Neuformierung der Kreise unter besonderer Berücksichtigung, der Berücksichtigung der vorpommerschen Landschaft nicht akzeptieren kann und da nicht mitgehen kann. Da es sich hier um eine verbundene Aussprache handelt, will ich auch noch gleich zu den damit im Zusammenhang stehenden Dingen etwas sagen, die meine Entscheidung untersetzen.
Die Gesetzesregelungen lassen viele Fragen offen, die mir Sorgen machen, ob wir in der Lage sind, bis zur Kommunalwahl 2011 auf alle Fragen Antworten zu geben beziehungsweise Lösungen anzubieten. Zukunfts fähige Strukturen von Kreisen können nur in Verbindung mit weitgehenden Aufgabenübertragungen an die Landkreise erfolgen. Das ist nicht einmal ansatzweise für
mich zu erkennen. Es ist einfach nicht erfolgt. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode zu dieser Gesetzgebung in dem Zusammenhang eine völlig andere Auffassung, die ich gerne mitgetragen hätte. Jetzt sind wir in der Beziehung zu einem Reförmchen heruntergegangen.
Mich hat außerdem verwundert, dass es nicht möglich ist, an sechs Landkreise weitestgehende Aufgaben zu übertragen. Und wenn da die Begründung vom Ministerpräsidenten kommt, das wäre nur möglich gewesen, wenn wir vier oder fünf Landkreise neu gebildet hätten, das vermag ich nicht umzusetzen.
das will ich ganz klar und deutlich sagen, aber nur im Zusammenhang von Kreisreform und Funktionalreform mit wirklichen und tief greifenden Wirkungen. Die vom Innenminister angesprochene Einheit der vorliegenden Gesetze kann ich nicht als wesentlich erkennen und habe deshalb an der Abstimmung nicht teilgenommen. – Danke schön.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 3 b). Wir kommen zur Einzelberatung gemäß Tagesordnungspunkt 3 b) über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung auf der Drucksache 5/2684. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 5/3600 anzunehmen.
Ich rufe jetzt auf in Artikel 1 den Paragrafen 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE sowie bei Gegenstimmen vonseiten der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf der Drucksache 5/3626, soweit er den Paragrafen 2 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Paragrafen 2 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung bei der Fraktion der SPD angenommen.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und einer Abgeordneten der Fraktion der SPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617 vor, soweit er den Paragrafen 3 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dem können wir ja zustimmen. – Torsten Renz, CDU: Das ist mein Lieblingsantrag.)
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 3 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen der FDP und NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 4 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Paragrafen 4 betrifft, vor.