Protocol of the Session on June 11, 2010

den Wodka betrifft, da fragen Sie mal die Landesrabbiner, die Sie so kennen, nach den Problemen mit Leuten, die sich fälschlicherweise als Juden ausgeben, sich irgendwie, vielleicht auch für 1.000 Dollar, wenn es keine Flasche Wodka war, eine Bescheinigung bei korrupten russischen Beamten geholt haben.

(Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

Und das ist ein großes Problem für die jüdische Gemeinde, die wieder loszuwerden.

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Ansonsten frage ich mich, was der Landesrabbiner,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

bei dem sich die etablierten Politiker ja immer anbiedern, wirklich über Sie denkt, wenn Sie so bei ihm antichambrieren. Er weiß, ganz genau dieselben Typen, die 1933 als erste ihre jüdischen Nachbarn nicht mehr grüßten und stattdessen sofort die größten Nazis waren, waren 1945 auch die ersten, die mit dem Blumenstrauß vor der Tür standen und sich einschleimten, katzenfreundlich.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Er dürfte schon wissen, was er von seinen Pappenheimern zu halten hat.

(Udo Pastörs, NPD: Hören Sie gut zu, Herr Doktor!)

Der Landesrabbiner weiß auch, dass er in Deutschland einen gewissen Einfluss hat, beziehungsweise die jüdische Gemeinde.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wenn ein Politiker ihm dumm kommt, dann kann er mal den israelischen Botschafter anrufen oder den amerikanischen Botschafter und dann wird der Politiker zusammengefaltet. Und dann funktioniert der auch. Das weiß er.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ein Blödsinn! Also das glaube ich ja nicht. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Das heißt, für Karrieristen

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

oder Opportunisten ist es augenblicklich sehr ratsam, judenfreundlich zu erscheinen. Und auch, nur als israelkritisch verdächtigt zu werden,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da können Sie mal Ihre Denkstruktur sehen.)

ist der Karrierekiller, außer bei uns, und, Frau Borchardt, außer bei Ihnen.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Bei Ihnen kann man das mittlerweile auch. Die Aktion von Frau Sahra Wagenknecht, als sie nicht aufgestanden ist bei Herrn Peres zum Holocaust-Gedenktag, fand ich hervorragend.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Der Landesrabbiner wird sich vielleicht fragen: Auf welche dieser Gestalten kann ich mich wohl verlassen, wenn es wieder mal karriereschädigend sein sollte, die Eröffnung einer Synagoge zu besuchen? Wer wird dann wohl noch kommen? Wird ein ehemaliger CDU-Blockparteiler und SED-Knecht kommen, der sich heute demokratischer Innenminister nennt?

(Irene Müller, DIE LINKE: Oh, was ist denn das? – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Wird ein ehemaliger Grenztruppenmann kommen und SED-Diener,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, Sie sind doch wirklich das Letzte, Herr Andrejewski.)

der sich jetzt Bildungsminister nennt?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist widerwärtig, was Sie hier von sich geben.)

Ich glaube nicht, dass der Landesrabbiner sich auf solche Figuren verlassen wird,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tief sitzender Judenhass spricht aus Ihren Worten. Widerlich, widerlich!)

auf solche Figuren sollte sich keiner verlassen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3479. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der

Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3479 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, aber Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 7. Juli 2010, 10.00 Uhr ein.

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Die Sitzung ist geschlossen.