Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits nach Ende des Schuljahres 2008/2009 wollte die NPD in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie viele ausgefallene Unterrichtsstunden an allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erfasst worden sind. Zu diesem Zeitpunkt konnte jedoch das Landesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur nur bedingt darauf eingehen, da zwar Datenmaterial vorhanden war, aber noch keine Auswertungen vorgenommen wurden. Nach über einem Dreivierteljahr waren die Auswertungen endlich abgeschlossen. Die Unterrichtung hierzu war dementsprechend auch Gegenstand der letzten Plenardebatte, wo deutlich geworden ist, dass erstmals seit fünf Jahren der Unterrichtsausfall, insbesondere an Berufsschulen, wieder zugenommen hat.
Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass seitens der Landesregierung ein aus ihrer Sicht berechtigtes Interesse besteht, die Unterrichtung über die Unterrichtsversorgung für das erste Schulhalbjahr 2009/2010, sagen wir mal, nicht ganz zeitnah auf den Tisch zu packen. Denn das Bildungsministerium steht bei diesem Thema nicht zum ersten Mal im Fokus der allgemeinen Kritik.
Bereits im letzten Jahr musste sich Minister Tesch die Frage gefallen lassen, ob die Unterrichtung aus seinem Hause auf Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Unmissverständlichkeit geprüft worden ist. Erinnert sei hierbei an den Landesfinanzbericht von 2009, in dem es unter anderem heißt, dass der Landtag nicht vollständig über den Unterrichtsausfall in den vergangenen Schuljahren unterrichtet wurde. Das Ergebnis legte eine Trickserei des Ministers Tesch offen. Bei der Erfassung von Vertretungsstunden wurde nicht berücksichtigt, ob Schüler Stillbeschäftigung erhielten, wenn Lehrer durch Krankheit ausfielen oder der Unterricht wegen höherer Gewalt gänzlich nicht stattfand. Dies wertete das Ministerium nicht als Ausfall, was der Statistik half, seit einigen Jahren eine nahezu flächendeckende Unterrichtsversorgung zu suggerieren.
Zwar gelobte man Besserung, doch es ist im Nachhinein ein wirkliches Konzept, um künftig den Fehlzeiten zu begegnen, nicht erkennbar. Wie gewöhnlich werden die Problemlösungen verschoben, verwiesen und beteuert, dass sich im kommenden Schuljahr alles zum Besseren wenden wird. Dann soll nämlich allen Ernstes dem schleichenden Mangel an Lehrkräften, der noch vor nicht allzu langer Zeit vehement bestritten wurde, mit Referendaren als Billigvertretungslehrer, mit einem Lehrergesundheitstag als Programm gegen Krankheit, Überlastung sowie Überalterung der Lehrkörper und mit dem sogenannten SIP als Feigenblatt für eine bessere Vertretungsplanung begegnet werden.
Nicht nur die verzögerte Unterrichtung lässt auf eine lange Leitung im Bildungsministerium schließen, sondern auch dieser unkoordinierte Aktionismus beweist, dass Tesch wohl auf seinem Ministersessel fehl am Platze ist.
Wer schon an einer wahrheitsgetreuen Bestandsaufnahme bei der Unterrichtsversorgung scheitert, dem traut man auch die Kurierung des krankenden Bildungswesens in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Wenn Kranke Kranke heilen sollen.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir schon schwer, das sozusagen zu akzeptieren. Aber mir bleibt ja nichts weiter übrig, wenn der Minister erklärt, er wird jetzt ziemlich zeitnah die Befassung des Kabinetts mit der Unterrichtung zum ersten Halbjahr 2009/2010 vorlegen
und dass dann verfahrensmäßig natürlich die Unterrichtung nach der Befassung des Kabinetts auch den Landtag erreicht. Dann ist das sicherlich vom Verfahren der Erstellung eines Berichtes in Ordnung, allerdings kommt er in der Tat ja viel zu spät.
Und es würde sich alles auch ein bisschen relativieren, wenn man nicht sozusagen mit falschen oder mit irreführenden Überschriften agieren würde. Ich darf einfach noch mal zitieren aus der Überschrift der Pressemitteilung des Bildungsministers vom 30.03. dieses Jahres mit der Nummer 058-10, wo es heißt, „Größere Flexibilität der Selbstständigen Schule hilft Unterrichtsversorgung zu sichern“. Und nun hoffe ich mal, dass die entsprechende Unterrichtung, die dann in den nächsten Wochen dem Landtag zugeleitet wird, diese Aussage – die sich in dem anderen Bericht, der dann dem Parlament tatsächlich zugeleitet wurde, überhaupt nicht untersetzt wiederfand – sozusagen für uns nachvollziehbar macht, ob denn mit der Einführung von mehr Flexibilität der Selbstständigen Schule und der schülerbezogenen Stundenzuweisung sich tatsächlich die Unterrichtsversorgung verbessert hat.
Und Sie finden in Ihrem Pressespiegel heute eine Darstellung einer Schülergruppe, die gestern bei der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt war, am Tage des Bildungsgipfels. Ich will jetzt hier keine Bildungsgipfeldiskussion machen, aber da werden einzelne Fächer aufgeführt, die diese Schülerinnen und Schüler im Moment nicht haben. Und es ist eben eine Frage, dass man über den Output von Schule nur dann richtig befinden kann, wenn man in der zur Verfügung stehenden Unterrichtszeit den Fachunterricht tatsächlich auch erteilt und die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, diesen Unterricht auch zu verfolgen. Von daher ist also die Unterrichtsversorgung eine der Schlüsselfragen der Zukunft.
Ich gehe davon aus, dass, selbst wenn Sie dem Antrag hier heute nicht zustimmen, dieser Antrag zumindest dazu beigetragen hat, die Sensibilität zu erhöhen, was die Beschlussfassungen und die Umsetzung von Beschlussfassungen des Parlaments betrifft, dass es darauf ankommt – und da sage ich mal ausdrücklich: nicht nur beim Bildungsminister –, Beschlusslagen dieses Parlamentes durch die Landesregierung in allen Ressorts ernst zu nehmen, und dass vor dem Hintergrund
der weiter geltenden Beschlussfassung, wenn jetzt der Bericht zum ersten Schulhalbjahr 2009/2010 vorliegt, wir im Herbst dieses Jahres die der Beschlussfassung der 4. Legislaturperiode entsprechende Unterrichtung der Würdigung des Schuljahres 2009/2010 und des Anlaufs des Schuljahres 2010/2011 dann rechtzeitig im Herbst hier im Parlament diskutieren können.
In dem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht also nicht vordergründig nur und alleine um die Frage der Unterrichtung zur Unterrichtsversorgung, sondern es geht auch darum, wie ernst nehmen wir uns als Abgeordnete, als Parlament mit der eigenständigen Rolle, die wir haben, gegenüber der Landesregierung.
Und der Bundestagspräsident Herr Lammert hat auf der von mir erwähnten Veranstaltung der Parlamentarischen Gesellschaft vor einigen Tagen in Berlin gesagt, das Parlament muss sozusagen der Hort gesellschaftlicher Interessendiskussionen sein. Darauf sollten wir achten, dass das auch künftig so ist.
In diesem Sinne kann ich noch einmal werben dafür, dem Antrag zuzustimmen, weil er sozusagen in die nächste Legislaturperiode reicht, was die Berichtung der Unterrichtung betrifft. Und der Fakt, dass der Landtag die Nichtvorlage missbilligt, der ist ja nun scheinbar ziemlich offensichtlich. Aber, wie gesagt, ich werbe um Zustimmung zu diesem Antrag. Ansonsten hat er vielleicht auch dazu beigetragen, die Sensibilität im Umgang mit dem Parlament zu erhöhen.
Die Faktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3497 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, jetzt die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus und Wolfgang Griese werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Gibt es noch ein Mitglied des Landtages, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und das tun möchte? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe also die Abstimmung und bitte jetzt die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis zum Antrag der Fraktion DIE LINKE bekannt geben. Insgesamt haben an der Abstimmung 56 Abgeordnete teilgenommen. Für den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3497 stimmten 22 Abgeordnete mit Ja, 33 Abgeordnete mit Nein, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3497 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/3559 ein Antrag zum Thema „Sicherung von Kulturschätzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Die NPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, dessen dringliche Behandlung ich begründen möchte.
1. Letztes Jahr musste das Land den totalen Verlust von einzigartigen historischen Einbäumen zur Kenntnis nehmen. Den hatte auch die Landesregierung zu verantworten. Jetzt wieder ein Skandal: Tausende Ausgrabungsstücke bewahrt das Land seit 18 Jahren unter katastrophalen Bedingungen auf, Zitat: „Der Schaden ist nicht absehbar“, Zitatende, schreibt die „Ostsee-Zeitung“.
2. Es ist daher dringend geboten, eine öffentliche Auskunft über Anzahl, Charakter und Zustand der Sammlung in Zuständigkeit des Landes zu erhalten. Erst dann können wir zukünftige Skandale in Zusammenarbeit mit der interessierten Öffentlichkeit vermindern.
3. Es ist dringend geboten, alle Sammlungen, also auch jene, von denen wir noch keine Schadenskenntnis haben, die aber bereits befallen oder vom Verfall bedroht sind, zu evakuieren.
4. Es ist dringend geboten, die zur Evakuierung und Bestandssicherung erforderlichen Finanzmittel einzustellen. Die Rettung der Stücke aus der Sammlungsgruft kostet nach OZ-Angaben 750.000 Euro. OZ schreibt, Zitat: „Noch liege keine Anfrage für eine außerplanmäßige Ausgabe vor, heißt es im Finanzministerium“, Zitatende.
5. Es ist dringend geboten, dass der Landesminister Henry Tesch, der es nicht vermag, in seiner Zuständigkeit Ordnung zu schaffen, zurücktritt. Nach den vergammelten Einbäumen wurde niemand zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen, kein Beamter wurde entlassen, kein Schadensersatz eingeklagt.