(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jetzt haben wir ein Zwiegespräch. Das ist aber schick. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Ich kann das gerne ausweiten, aber lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, der meines Erachtens auch nicht ganz unter den Tisch fallen darf. Die FDP nährt aus meiner Sicht mit diesem Antrag nicht zuletzt auch Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit.
Wenn Sie jetzt meinen, Ihre Streitigkeiten mit der CSU über die Länderparlamente ausführen zu wollen, dann werden wir dabei nicht mitspielen, Herr Grabow. Dann klären Sie das auf Bundesebene! Und klären Sie das auf Regierungsebene im Bund!
(Ralf Grabow, FDP: Was macht ihr denn? Was macht ihr denn? Was macht ihr denn bei der Gesundheitssache?)
Herr Grabow, wie gesagt, klären Sie das erst parteiintern, und dann klären Sie es bitte auf Bundesebene, denn nur dahin gehört es. Hier im Land...
(Ralf Grabow, FDP: Ach, ihr wart schuld! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber ein schöner Antrag. – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, Sie sind dran, Herr Grabow. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Der Antrag stellt letztendlich oppositionellen Aktionismus dar und trotzt der Regierungsverantwortung der FDP im Bund. Und mit Verlaub, das halten wir für schizophren. Wir lehnen den Antrag deswegen auch ab.
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt werden aber Gutscheine verteilt im Land, die kennt sich damit aus. – Ralf Grabow, FDP: Drucken lassen.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist tatsächlich fraglich, ob der im SGB VIII eingeführte Paragraf 16 Absatz 4 dem Anliegen gerecht wird, Deutschland als kinderfreundliches Land weiterzuentwickeln. Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita betreuen lassen. Ab 2013 soll ihnen nach bisherigen Plänen monatlich 150 Euro gezahlt werden. Angesichts der sozialpolitischen Kürzungsprogramme, die zu Wochenbeginn bekannt wurden, hat die Regierungskoalition in Berlin gerade diese Maßnahme nicht thematisiert, bei der es ja immerhin um 2 Milliarden Euro geht, was einen schon stutzig machen muss und fragen lässt, ob dahinter tatsächlich eine kinderfreundliche Maßnahme steckt.
Dieser neue Absatz im SGB VIII geht auf Forderungen des Koalitionspartners CSU zurück, um, wie es so salomonisch heißt, Eltern im Zuge des geplanten Krippenausbaus für unter dreijährige Kinder eine Wahlfreiheit zwischen innerfamiliärer oder gemeinschaftlicher Betreuung einzuräumen.
Meine Fraktion vertritt gemeinsam mit Gewerkschaften, Familien und Kinderbündnissen die Auffassung, dass eine echte Wahlfreiheit für Eltern dadurch nicht hergestellt wird, dass ihnen für ihre Kinder eine qualitativ hochwertige und finanziell günstige Ganztagsbetreuung entzogen wird. Eine Entscheidung, wie Eltern ihr Kind betreuen, darf nicht prämiert, honoriert oder gar bestraft werden. Die Ausreichung von Gutscheinen gar an Eltern mit geringem Einkommen ist diskriminierend und wird von uns abgelehnt, weshalb wir also dem Antrag der
FDP auch nicht zustimmen können. Eltern mit geringem Einkommen wird unverschämterweise unterstellt, sie könnten nicht mit Geld umgehen, würden es versaufen oder sonst irgendwie um die Ecke bringen.
Das Betreuungsgeld setzt Frauen unter Druck, sich gegebenenfalls für dieses Honorar und gegen eine gute Kinderbetreuung beziehungsweise gegen eine eigene berufliche Entwicklung zu entscheiden. Wir wollen, dass sich alle Kinder entsprechend ihrer natürlichen Besonderheiten entfalten können. Das lässt sich über ein gutes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen mit hoch qualifizierten, gut bezahlten, hoch motivierten Erzieherinnen und Erziehern verwirklichen. In den Ausbau eines solchen Systems sollten unsere Steuern fließen.
Würde es der Bundesregierung nun tatsächlich um die Wahlfreiheit der Eltern und die Entwicklung der Kinder gehen, hätte sie mit den Kürzungsmaßnahmen im Zuge der Staatskrise nicht gerade beim Elterngeld von Hartz-IV-Leistungsempfängern angesetzt. Elterngeld wird für Kinder gezahlt.
Und uns sind alle Kinder gleich lieb und teuer. Deshalb sind wir gegen deren Ungleichbehandlung. Wir fordern auch im Interesse der Entwicklung von Kindern in Hartz-IV-Familien die Streichung des geplanten Betreuungsgeldes gemäß Paragraf 13 Absatz 4, stattdessen aber den Fortbestand des Elterngeldes und endlich die Zahlung eines Kindergeldes auch für diese Kinder. Daneben fordern wir für alle Kinder, deren Eltern es wünschen, wirklich einen Ganztagsplatz, eine gut qualifizierte Betreuung.
Na ja, nun wird mancher aufjaulen und rumwundern, dass die LINKEN schon wieder über so dreiste Forderungen sprechen, statt sich in bescheidener Demut zu üben.
Ja, wir stellen diese Forderung immer wieder, auch eben angesichts des Betreuungsgeldes, weil diese 400 Millionen Euro, die die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Leistungsempfänger in die Haushaltskasse spülen wird, für die Betroffenen dramatische Kürzungen darstellen, für den hoch verschuldeten Staatshaushalt aber geradezu lächerlich sind.
Allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau, wie es einst zu Zeiten von Altkanzler Kohl war – und ich erinnere noch mal, der war damals bei 53 Prozent, heute liegt er bei 43 Prozent –, allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wieder auf dieses Niveau würde die Einnahmen des Staates in einer Weise stabilisieren, dass der Ausbau des Netzes der Kindertagesförderung, wie er ursprünglich konzipiert wurde und auch von meiner Fraktion mitgetragen wird, realisierbar bleibt.
Normen wie der Paragraf 16 Absatz 4 des Achten Sozialgesetzbuches gehören tatsächlich abgelehnt. Dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen, weil er sozial politisch in sich nicht schlüssig ist. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es mal an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Also wir von der SPD-Fraktion haben schon ein bisschen geschmunzelt, als dieser Antrag uns erreichte. Das fanden wir schon erheiterungswürdig,
Ich will an dieser Stelle auch nicht näher darauf eingehen, dass das Betreuungsgeld fachlich letztendlich ein Schuss in den Ofen ist. Auf gut Deutsch gesagt, da kommt nichts bei raus. Also für uns wäre das total kontraproduktiv. Die Argumente sind geliefert worden. Aber es überrascht uns doch schon sehr, hier von der FDP einen derartigen Antrag präsentiert zu bekommen. Und wir sind jetzt so ein bisschen im Dilemma.
Wir sind jetzt so ein bisschen im Dilemma. Ich kann an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass wir als SPDFraktion gegen eine Zustimmung zu diesem Antrag nichts einzuwenden hätten. Auf der anderen Seite sind wir ja hier in Mecklenburg-Vorpommern in der Koalition keine Gurkentruppe, sondern wir machen unsere Arbeit ordentlich und wir stehen zu vereinbarten Absprachen. Das heißt natürlich, dass auch hier die Absprache eingehalten wird. Das heißt, wir werden den Antrag ablehnen, weil die Zustimmung unseres Koalitionspartners zu diesem Antrag nicht zu bekommen ist, wobei ich das nicht so richtig verstehe.
Also der hiesige Innenminister hat ja gesagt, na ja, das, was da an Sparpaket vorgelegt worden ist, ist so richtig sozial ausgewogen nicht. Da muss man vielleicht noch drüber reden, wobei ich jetzt nicht richtig unterscheiden kann, an wem das liegt, dass das Sparpaket, was man auf der Bundesebene konzipiert hat, nicht richtig sozial ausgewogen ist, ob das Schuld der CDU ist oder die FDP da auch einen ganz entscheidenden Anteil dran hat, dass gerade Besserverdienende nicht stärker belastet werden. Also insofern kann ich das nicht verstehen, dass nicht auch die CDU hier in Mecklenburg-Vorpommern sich der Auffassung anschließen kann, wir stellen diesen Unfug ab,
wir wollen das nicht, das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Man würde auf der einen Seite das Thema soziale Gerechtigkeit betonen.