Herr Roolf, ich zitiere noch mal, Paragraf 16 Absatz 4 SGB VIII lautet: „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen und können, eine monatliche Zahlung … eingeführt werden.“
Dann lesen Sie sich bitte noch mal deutlich den Text durch, auch die Diskussion in den Landtagen, im Bundestag,
Auf die Vorbehalte, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, brauche ich hier nicht einzugehen, gerade zur jetzigen Zeit, das hat nämlich auch Herr Grabow bereits angedeutet.
Wir diskutieren also hier letztendlich, obwohl gar kein Handlungsbedarf ist und darüber hinaus das Thema auch nicht unseren Landtag betrifft, sondern in erster Linie den Bundestag. Und auf Bundesebene wurde nämlich genau diese Absicht, die für 2013 definiert wurde,
im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP konkretisiert. Und im Koalitionsvertrag, der übrigens auch die Unterschrift von Herrn Dr. Westerwelle trägt, heißt es also deutlich:
„Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“
Und jetzt zu der Frage der Konzeptlosigkeit der FDP. Also, Herr Grabow, auf der einen Seite wird auf Bundesebene –
und wir sind uns einig, dass es ein bundespolitisches Thema ist – auch von Ihrem Parteivorsitzenden gesagt, das ist also die Zielsetzung, die wir verfolgen,
und auf der anderen Seite wird jetzt von Ihnen hier im Landtag gesagt, nun wollen wir das alles nicht.
(Ralf Grabow, FDP: Ja, was macht ihr denn bei der Kopfpauschale? Was macht ihr denn bei der Kopfpauschale? Da macht ihr doch genau das Gleiche. Tut doch nicht so! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
In diesem Zusammenhang, Herr Grabow, denn Herr Roolf bezichtigte mich jetzt gerade, falsch zu zitieren, muss ich diesen Vorwurf an Sie zurückgeben, Herr Grabow.
Frau von der Leyen hat im Rahmen der Debatte im Bundestag am 26. September 2008 nicht ein Wort über das Betreuungsgeld verloren und hat insbesondere auch
nicht mit einer Silbe etwas erwähnt, was Sie hier vorhin zitiert haben. Insofern bitte ich auch Sie, das Protokoll noch mal deutlich zu lesen.
(Ralf Grabow, FDP: Bei der nächsten Gelegenheit wird sich die Möglichkeit bieten, das zu prüfen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Herr Grabow, die Absicht, ein Betreuungsgeld einzuführen, die Absicht, und das ist auch gerade im Koalitionsvertrag dann noch mal thematisiert worden,
und genau das entspricht ja doch offensichtlich auch dem liberalen Geist Ihrer Partei, genau dies letztendlich zu wollen.
(Ralf Grabow, FDP: Dann haben Sie bei der Rede nicht zugehört. Wir haben doch die Wahlfreiheit auch gemacht.)