Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund völkerrechtlicher Verträge verpflichtet, hoch radioaktives Material zurückzunehmen.
Für die Zwischenlagerung – ich betone, Zwischenlagerung – der Castoren ist das Zwischenlager Nord gut geeignet.
Ein Wort zum nächsten Spiegelstrich Ihres zweiten Punktes: Die Landesregierung soll gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, dass schnellstmöglich ein geeigneter Standort für ein atomares Endlager gefunden werden muss. Schon die Art und Weise, in der dieser Punkt formuliert ist, macht deutlich, dass Sie hier die
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wenn ich jetzt da vorne sitzen würde, dann würden Sie rot werden.)
Im Jahr 2015 wird der Betrieb im Endlager Konrad aufgenommen. Es wurde 2002 durch das niedersächsische Umweltministerium nach einem 20 Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren genehmigt, meine Damen und Herren.
Seit dem 26. März 2007 ist die Konrad-Genehmigung auch höchstrichterlich bestätigt. An diesem Tag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letztinstanzlich Anträge gegen das Endlager Konrad zurückgewiesen. Das umfangreiche Genehmigungsverfahren und die gerichtliche Überprüfung bestätigen, Konrad ist als Endlager für schwach und mittel radioaktive Abfälle geeignet. Die Einlagerung wird in 800 bis 1.300 Meter tief liegenden Erzvorkommen erfolgen. Eine bis zu 400 Meter dicke tonhaltige Schicht dichtet die Grube gegen Grundwasser ab.
Meine Damen und Herren, mit der Inbetriebnahme des Endlagers Konrad ist die Einlagerung schwach und mittel radioaktiven Materials gesichert. Außerdem hat der Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen am 15.03.2010 das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle aufgehoben. Eine Entscheidung, ob sich dieser Salzstock für die Einlagerung radioaktiver Stoffe eignet, wird man mit dem Planfeststellungsbeschluss im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren treffen. Dort wird sie getroffen. Entsprechend geht es nicht mehr darum, ein atomares Endlager zu finden. Nach dem positiven Abschluss aller erforderlichen Untersuchungen muss das Endlager eingerichtet werden. Und das stellt unser Änderungsantrag klar.
Meine Damen und Herren, damit bin ich beim dritten Punkt Ihres Antrages. Die Umwandlung eines Zwischenlagers in ein Endlager ist rechtlich nicht möglich. Ich habe eben die geologische Beschaffenheit im Endlager Konrad beschrieben – nicht ohne Grund. Die Endlagerung atomarer Reststoffe ist nur in tiefen geologischen Formationen möglich, wie sie beispielsweise im Schacht Konrad vorgefunden wurden. Eine oberirdische Lagerung, da sind sich alle Experten einig, kommt unter keinen Umständen in Betracht. Auch der Minister hat das ja bereits ausgeführt. Aus einem jetzt genehmigten Zwischenlager kann also nie ein Endlager werden. Ihr dritter Punkt entbehrt also jeder Grundlage. Die Koalitionsfraktionen haben ihn deswegen in dieser vorliegenden Art und Weise geändert.
Und, meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz zusammenfassen: Das Zwischenlager Nord ist eine
Einrichtung des Bundes. Die Energiewerke Nord haben sich eine bundesweite Spitzenposition bei der Entsorgung atomarer Abfälle und Reststoffe erarbeitet. Dieses Know-how muss genutzt werden, um die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Eine Umwandlung des Zwischenlagers Nord in ein Endlager ist rechtlich ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der LINKEN, so, wie er vorliegt, nicht zustimmen. Ich bitte deswegen um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und hoffe, dass wir dann mit den Änderungen diesen Antrag abstimmen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut, Frau Holznagel.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Die LINKE hat mit ihrem Antrag, Lubmin nicht zum Endlager für hoch radioaktiven Abfall werden zu lassen, ein Problem angesprochen, das wir Nationalisten radikaler gefasst sehen wollen. Wo ist ein Gebiet in diesem Staat, auf dem nicht schleichend hochbrisante Missstände verewigt oder, um es mit Bundeskanzlerin Merkel zu sagen, verstetigt werden? Missstände auszusitzen, ist eine Errungenschaft deutscher Politik seit der geistig moralischen Wende unter Helmut Kohl. Unter Gerhard Schröder hieß diese Handlungsweise „die Politik der ruhigen Hand“.
Dabei sollte man doch meinen, dass eine Hochkultur wie die unsere in der Lage sein sollte, nicht mehr verwendete Brennstäbe – das hoch radioaktive Material – und weniger radioaktive Zwischen- und Endprodukte irgendwo sicher lagern zu können. Seit 50 Jahren wird in Deutschland die Technologie der friedlichen Kernspaltung entwickelt, in Anlagen baulich umgesetzt und energetisch genutzt. Trotzdem war die Atomindustrie bisher nicht in der Lage, einen Ort in Deutschland zu benennen, an dem dieser strahlende Abfall beseitigt werden kann. Und der Staat hat bislang keine Kraft besessen, diese Industrie zu einer Endlösung zu zwingen oder selbst eine Endlösung der Atommüllfrage herbeizuführen. Dabei hat Deutschland eine jahrhundertealte Bergbautradition. Erze und Kohle wurden schon seit dem Mittelalter abgebaut, zunehmend aus großen Tiefen.
Es muss doch möglich sein, tiefe Schächte in die Erde zu treiben. Man könnte das strahlende Material in Glaskokillen, in säurefeste Edelstahlfässer einschließen und diese in Kammern tief unter der Erde verbringen, die dann mit Spezialbeton auszufüllen sind. Das sind die Vorstellungen eines Laien.
Doch gegen unsere hoch bezahlten Wissenschaftler ist ein Laie schon beinah ein Genie. Diese Wissenschaftler haben nämlich im ehemaligen Salzstock Asse II ein End
lager mit Forschungsstatus eingerichtet. Jahrzehntelang kippte die Atomindustrie dort Fässer hinein, versiegelte die Stollen und kümmerte sich nicht mehr um die Sache. Forschung muss sein – Zeit gewonnen, alles gewonnen. Nach uns die Sintflut! Zahlen über eingebrachtes Material wurden gefälscht, Gutachten erlogen, dass sich die Balken biegen. Irgendwann flog der Schwindel auf und nun haben wir das Problem. Asse II muss mit riesigen Mitteln saniert werden, sofern das überhaupt noch geht, selbstverständlich auf Kosten der Allgemeinheit.
Die Industrie darf derweil hoffen, noch ein paar Jahrzehnte weiter Atomstrom mit längst steuerlich abgeschriebenen Anlagen zu erzeugen. Und weil der Strompreis so hoch ist, sprudeln auch die Gewinne. Sicher wird davon einiges in die Staatskassen fließen, doch zu wenig, um die Endlösung der Atommüllfrage zu finanzieren.
Die LINKE lehnt eine schleichende Umwandlung des Zwischenlagers Lubmin in ein atomares Endlager ab. „Bei uns nicht“ ist ihre Forderung. Das ist uns zu wenig. Es geht um den Kampf gegen eine Atomindustrie, die nach Mafiosiart ihre Interessen durchsetzt. Die sozialökonomische Kritik dieser verbrecherischen Politik kommt einfach bei den LINKEN nicht zur Sprache. Das werden wir Nationalisten ändern.
Man stelle sich einmal vor, Herr Professor Methling, der Iran würde so eine Atompolitik wie Deutschland betreiben. Das würde nicht lange gut gehen.
Wir brauchen endlich ein Endlager. Auch wenn es noch so schön strahlt, scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn, Herr Methling.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Lieber Kollege Leonhard, bei Ihrer Rede hat man gemerkt, dass Sie wirklich lange nicht mehr im Landtag waren. Sie können nun nichts dafür, aber wären Sie ab 1994 dabei gewesen, hätten Sie vielleicht auch an der Reise des Umweltausschusses damals teilnehmen können, als wir Gorleben besucht haben und in den Schacht Konrad eingefahren sind. Wenn man das erlebt, kriegt man einen anderen Blick auf die Situation, als Sie sie hier beschrieben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auf meinen vorbereiteten Redebeitrag hier an dieser Stelle verzichtet – nicht, weil es schon spät ist, sondern weil ich überrascht bin. Ich hätte nicht vermutet, dass die Koalition zu einem solchen Änderungsantrag zu unserem Antrag in der Lage ist.
Und insofern freue ich mich, dass mit dem Änderungsantrag, der von den Koalitionären hier vorgelegt wird, der wirklich lange, alte Konsens dieses Hohen Hauses aufgegriffen und zur Beschlussfassung gestellt wird. Sie for
mulieren in Ihrem Antrag zu Recht in Punkt 2, dass das Zwischenlager Nord am Standort Lubmin ausschließlich zur Zwischenlagerung für demontierte radioaktive Materialien aus den Kernkraftwerken Greifswald-Lubmin und Rheinsberg dient. Ausschließlich!