Sehr geehrte Kollegen der SPD, es ist doch schön, wenn man sich selbst auf die Schulter klopfen kann. Dafür haben wir Liberalen durchaus Verständnis.
Dennoch weist der Antrag aus Sicht unserer Fraktion einige Widersprüche auf. Ohne die Wichtigkeit des Themas zu negieren, geht meine Fraktion davon aus, dass es Ihres Antrages nicht bedurft hätte, da sowohl Bundes- als auch Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt haben und bereits an der Umsetzung arbeiten.
Oder wie Sie, liebe Koalitionäre, oft zu unseren Anträgen zu sagen pflegen: Die Regierung ist in diesem Thema bereits tätig. Es braucht eines solchen Antrages nicht.
Ebenso wie Sie begrüßen selbstverständlich auch wir, dass sich die Landesregierung für mehr Energieeffizienz und damit Ressourcenschutz starkmacht. Gerade vor diesem Hintergrund ist allerdings schon bemerkenswert, dass es gerade die SPD ist, die diesen Antrag einbringt. Denn, soweit ich mich erinnere, waren doch gerade hochrangige SPD-Mitglieder mit ihren Äußerungen maßgeblich dabei, dass geplante hocheffiziente Energiestandorte wie das Kohlekraftwerk in Lubmin den Investoren madiggeredet wurden.
Es ist unumstritten, dass die energetische Sanierung von Gebäuden noch erhebliche Einsparpotenziale aufweist. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, braucht man nur offenen Auges durch die Dörfer und Städte unseres Landes zu fahren.
Auch wenn in diesem Bereich zum Beispiel durch die Dorferneuerung und die Städtebauförderung bisher viel erreicht wurde, besteht immer noch erheblicher Investitionsbedarf.
Dem Ziel der Bundesregierung aus dem Jahr 2005, die Energieproduktivität durch erhebliche Effizienzsteigerungen bis 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln, stimmt auch meine Fraktion zu. Dies ist auch für uns ein wichtiges Ziel, welches es zu erreichen und gegebenenfalls zu übertreffen gilt. Die Fortsetzung des Gebäude
sanierungsprogramms auf Bundesebene wird von der FDP ebenso unterstützt wie die bessere Abstimmung der Programme, um den Förderdschungel zu vereinfachen. Sowohl Landes- als auch Bundesregierung stehen hierbei in der Pflicht, die jeweiligen Programme in angemessener Weise zu publizieren, damit das von allen gewünschte Ziel schnell erreicht und umgesetzt werden kann.
Sehr geehrte Kollegen der SPD, die letzten elf Jahre lang war Ihre Partei in der Bundesregierung und da ist es dann doch ebenfalls bezeichnend, dass jetzt, wo man auf Bundesebene getrennte Wege geht, auf Landesebene eine Aufstockung der Mittel für energetische Sanierungen gefordert wird. Jahrelang hatten Sie mit dem Bundesfinanzminister die Möglichkeit, in diesem Bereich weiter als bisher voranzukommen.
Auch meine Fraktion stimmt der Aussage in der Antragsbegründung zu, dass der richtige Mix aus gezielter Förderung und steuerlicher Entlastung maßgeblich der Zielerreichung dient. Zum einen aber fordern Sie die Schaffung steuerlicher Anreize und anderseits soll dann doch der direkten Förderung Vorrang vor steuerpolitischen Anreizen eingeräumt werden. Wissen Sie denn, was Sie wollen?
Steuerpolitische Anreize gab es bereits in der Vergangenheit. Aber diese haben das Steuerrecht kompliziert gemacht. Wir fragen uns, was die Koalition mit dem Punkt 3 aussagen will. Soll hier das Motto gelten: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“? Dieser Punkt wirkt, wie die Bearbeitung einiger anderer Themen in der Regierungsarbeit auch, wie eine planlose Achterbahnfahrt. Zu Punkt 3 möchte ich nur anmerken, dass die Landesregierung in ihrem Bestreben, überall die Nummer eins zu sein, gerade auch bei der Sanierung landeseigener Gebäude die gemachten Forderungen bereits berücksichtigt und unterstützt. Deshalb bedarf es des Antrages nicht und wir lehnen ihn ab. – Ich danke.
Herr Präsident! Bürger des Landes! Abgeordnete des Landtages! Wieder einmal möge der Landtag eine Grußbotschaft beschließen, dieses Mal an die Bundesregierung aus dem Jahr 2005. Es ist sozusagen eine Grußbotschaft postum, denn diese Regierung existiert nicht mehr. Vielleicht begrüßt der Landtag auch bald den 200. Geburtstag von Napoleon Bonaparte, meinte Kamerad Andrejewski. Der ist zwar auch schon vorbei, aber was soll´s.
Fünf Jahre haben die Etablierten im Land gebraucht, um nach eingehender Prüfung festzustellen, sie begrüßen die Verdopplung der Energieproduktivität bis zum Jahr 2020, bezogen auf 1990. Daraus folgt Dreierlei: Entweder haben wir jetzt eine Planwirtschaft, die wirksam dafür sorgen wird, dass die Vorgaben mit Befehl und Gehorsam unverzüglich umgesetzt werden, oder zweitens handelt es sich um eine nichtssagende Abstimmung, geboren aus der Hoffnung, es werde sowieso keiner dagegen sein, was eine in sich stimmige Auffassung scheint. Oder die dritte Variante: die gegängelte Marktwirtschaft, manchmal auch geförderte freiwillige Selbst
verpflichtung genannt. Da springen dann Wirtschaft und Bürger scheinbar frei herum innerhalb eines Rahmens, den die bevormundende politische Klasse vorgibt.
Wie aber soll das laufen – Rahmenbedingungen vorgeben, steuerliche Anreize machen oder Fördermittel ausreichen? Rahmenbedingungen ohne Geld vorgeben geht nur über Gesetze und Anordnung. Da scheuen sich alle Regierungen. Denken wir nur an die Kraft-Wärme-Kopplung, die beim Kraftwerksbau in Lubmin keine Rolle spielte, weil sie nicht als zwingende Vorgabe existierte. Die Lobbyisten sind eben eine starke Macht.
Erstens. Steuererhöhungen, die als Kosten auf die Endverbraucher umgelegt werden. Aber wer sind die? Es sind meist die einfachen Bürger, die dann erneut belastet werden. Hartz-IV-Opfer, Rentner, Alleinerziehende. Die Folgen sind steigende Strompreise, Heizkosten, Miet nebenkosten. Die Lebensmittel werden die Kaufkraft dann weiter vermindern und die Wut der Bürger auf dieses System möglicherweise erhöhen. Also hier ist Vorsicht geboten.
Zweitens. Steuersenkung in Form von steuerlichen Sonderabschreibungen, Sonderausgaben in Verbindung mit konkreten Fördermittelprogrammen – die wurden schon genannt –, bei denen dann auch Finanzmittel ausgereicht werden müssen, oder der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Auch hier wachsen die Bäume nicht in den Himmel.
Bürger Abgeordneter Rudolf Borchert hat dies schon bestätigt und auch festgestellt, dass die Mittel gekürzt wurden. Wir alle wissen, dass das System vollkommen überschuldet ist. Die Überschuldung ist durch den Zinseszinseffekt nicht mehr abbaubar. Die Transferunion, zu der jetzt die Europäische Union geworden ist und zu der uns das Eurosystem verpflichtet, wird letztendlich in einer Katastrophe enden. Davon sind wir überzeugt. Die Zeit der Anreize ist für die Bundesrepublik Deutschland generell vorüber. Das System schleppt sich nur noch von einer Krise zur nächsten.
Bürger, erst wenn wir die uns lebenden Strukturen abgeschüttelt haben, entsteht wieder mehr Effizienz, weil dann das Geld letztendlich im Land bleibt und nicht irgendwo in der EU versickert. Bis dahin können sich die Etablierten warme Gedanken machen, denn: Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Beifall von allen Abgeordneten. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere Frau Reese! Vielleicht noch einmal nur zur Klarstellung, was Bundespolitik betrifft: Die Große Koalition von CDU und SPD in Berlin hat während der Zeit der Großen Koalition in dem Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparung viel Gutes auf den Weg gebracht beziehungsweise fortgesetzt, was unter Rot-Grün eingeleitet wurde. Das ist unstrittig. Es ist auch unstrittig, wenn man sich den Haushalt 2010 in Berlin anguckt, Frau Reese, dass unter Schwarz-Gelb erstens das Marktanreizprogramm drastisch gekürzt wurde – die Zahlen habe ich Ihnen genannt –, dass der kommunale
Investitionspakt ersatzlos zur Sanierung kommunaler Infrastruktur weggefallen ist und drittens, dass die KraftWärme-Kopplung, die sogenannten Mini-KWK, komplett weggefallen sind. Ich könnte noch zwei, drei andere Beispiele bringen. Das ist klimaschutzfeindlich, konjunkturfeindlich und das ist einfach nur schlechte Politik, Frau Reese, und das sind Fakten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Ich möchte zum Zweiten zu Herrn Griese sagen: Ich bedanke mich für den Hinweis auf das Passivhaus und wir werden uns sicherlich – das ist auch eine gute Überleitung dann zu der Frage „Was müssen wir als Land machen?“ – an diesen europäischen Vorgaben orientieren und diese Vorgabe auch sehr ernst nehmen, aber nicht, weil sie aus Brüssel kommen, sondern weil sie natürlich für uns, für die Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie für die konjunkturellen Wirkungen wichtig sind.
Allerdings muss ich sagen, nach meinem Kenntnisstand gerade jetzt auch bei Neubauten unserer Landesliegenschaften sind wir erst einmal gut beraten, dass wir die Energieeinsparverordnung wirklich komplett einhalten beziehungsweise die Vorgaben auch noch unterschreiten. Das ist, glaube ich, wichtig. Es ist immer eine Betrachtungsweise, ob unterschreiten oder übertreffen, auf alle Fälle verbessern. Wie gesagt, Passivhaus müssen wir sehen, die Vorgabe bis 2020 lässt uns noch etwas Zeit. Wenn es früher möglich wäre, wäre das wünschenswert, aber ich habe da so meine Zweifel. Wir müssen hier auch realistisch an die Aufgabe herangehen.
Grundsätzlich ist zur Landesregierung zu sagen, dass wir in dem Falle konkret von Landesliegenschaften reden. Bei den Landesliegenschaften muss man wieder zwischen Neubau- und Altbausubstanz unterscheiden. Beim Neubau, glaube ich, können wir mit Sicherheit davon ausgehen, da haben wir vollstes Vertrauen zur Landesregierung und volle Übereinstimmung mit dem Minister. Beim Neubau wird sehr darauf geachtet, dass natürlich die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Da haben wir keine Sorge. Was die spannende Frage ist: Wie gehen wir mit unserem Altbestand um? Das ist eigentlich die spannende Frage.
Hier lohnt es sich schon, etwas tiefer in das Thema einzusteigen. Gerade der BBL hat momentan eben noch nicht die Voraussetzungen, um ein optimales Energiemanagement in den Landesliegenschaften durchzuführen, denn dazu gehört zum Beispiel erst einmal eine wirklich verlässliche und komplette Datenerfassung sämtlicher Energieverbräuche in allen Landesliegenschaften. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir hier gemeinsam auf den Weg bringen müssen, weil dieses wiederum die Voraussetzung dafür ist, dass man überhaupt mittel- und langfristig diese Herausforderung annehmen kann, den Altbau der Landesliegenschaften, den wir langfristig sichern wollen, energetisch zu optimieren. Das ist eine ganz schwierige Aufgabe, da sich unsere Gebäude auch oftmals im Denkmalschutzbereich befinden und das sicherlich im Altbaubestand viel, viel schwieriger ist als beim Neubau.
Ich möchte bei all der großen Übereinstimmung mit dem Koaltionspartner – und Herr Timm hat es im Wesentlichen auch vorgetragen, wie es der Antrag vorsieht – in einem Punkt zumindest für die SPD-Fraktion noch etwas
klarstellen. Ich glaube nicht, dass es notwendig und überhaupt machbar ist, dass wir eigene Landesförderprogramme auflegen, um energetisch zu sanieren und zu optimieren. Da werden wir sicherlich darauf angewiesen sein, dass – wie bisher auch – der Bund seine Programme weiter stabilisiert und nicht kürzt und möglichst nach Bedarf auch noch weiter aufstocken wird, wir das aber als Land dann entsprechend kofinanzieren und natürlich die Kommunen, wenn sie denn davon betroffen sind, auch mit ins Boot holen. Was wir allerdings machen müssen, ist, dass wir intelligente Lösungen brauchen, wie wir mit dem Einzelplan 12, also mit unserem eigenen Hochbauhaushalt, in den nächsten Jahren umgehen, um wie gesagt zu intelligenten Lösungen zu kommen, unsere eigenen Landesliegenschaften im Altbestand energetisch zu sanieren.
Es gibt in Schleswig-Holstein Schätzungen bezogen auf die Landesliegenschaften, dass man pro Jahr bis zu 4 Millionen Euro Betriebskostenenergiesparungen, es heißt Energiekosteneinsparungen, bei einer optimalen energetischen Sanierung erzielen kann. Solche Aussagen, solche Schätzungen können wir zurzeit für Mecklenburg-Vorpommern noch nicht vornehmen, aber es wäre eine spannende Frage, dieses demnächst einmal zu untersuchen, um dann mittelfristig auch im Einzelplan 12 entsprechende Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Ich gebe zu, dass das etwas stark in die Zukunft gedacht ist, aber wer das jetzt nicht macht, der wird beim Thema „Energetische Optimierung“ dann eines Tages die Quittung bekommen, und das können wir uns nicht leisten. Insofern auch der Antrag der Koalitionsfraktionen, nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig dieses Thema offensiv anzugehen, auch in unserem eigenen Zuständigkeitsbereich. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3500. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3500 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, einer Enthaltung bei der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung der Fraktion der FDP, die NPD hatte sich enthalten, damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bericht zur Förderung von Interkultur und Migrantinnen- und Migrantenkultur, Drucksache 5/3491.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bericht zur Förderung von Interkultur und Migrantinnen- und Migrantenkultur – Drucksache 5/3491 –
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich greife jüngste Meldungen auf, die beliebigen Medien zugeordnet werden können, die wahrscheinlich auch Sie nicht überhört beziehungsweise überlesen haben.
Eine erste Meldung: Zusammen mit dem demografischen Wandel und der sinkenden Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger stehe Deutschland und stehe auch Mecklenburg-Vorpommern vor großen Herausforderungen aufgrund des spürbaren Mangels an Fachkräften. Unser Land brauche junge Migrantinnen und Migranten.