Im Land herrscht aber ein absolutes Defizit darin, das grausame Schicksal unzählig ermordeter, geschändeter,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viele Menschen hat die Wehrmacht denn vertrieben und getötet? Haben Sie die mal gezählt, Herr Müller? Haben Sie die mal gezählt?)
denn es ist gewiss, dass kein Verbrechen nicht ewig ungesühnt bleibt. Begangene Schuld muss endlich dem Vergessen entrissen werden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3397. Wer dem NPDAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3397 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Eidesleistung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben am Mittwoch unter Tagesordnungspunkt 2 das Mitglied und das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes in geheimer Wahl gewählt. Der Ministerpräsident des Landes hat den Gewählten die nach Paragraf 4 Absatz 3 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehene Urkunde ausgehändigt.
Das Mitglied Herr Mathias Wähner und das stellvertretende Mitglied Dr. Joachim Kronisch haben hier im Saal Platz genommen. Ich darf Sie, Herr Wähner, und Sie, Herr Dr. Kronisch, herzlich willkommen heißen.
Die Gewählten haben mir gegenüber schriftlich erklärt, dass sie die Wahl annehmen. Nach Paragraf 9 des Landes verfassungsgerichtsgesetzes haben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages den für die Richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Dieser Eid ist in Paragraf 4 Landesrichtergesetz festgelegt.
Zur Vereidigung rufe ich das Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Herrn Mathias Wähner auf und bitte Sie, zu mir kommen. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte Sie, mir die Worte nachzusprechen. Der Eid kann mit der religiösen Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
Ich bitte nun zunächst das Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Herrn Mathias Wähner, den vorgesehenen Eid zu leisten: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zur urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Mathias Wähner: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zur urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Ich bitte nun das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Herrn Dr. Joachim Kronisch, den vorgesehenen Eid zu leisten: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zur urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.“
Dr. Joachim Kronisch: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zur urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.“
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Glückwünsche des Hauses zur Wahl und zur Annahme des mit Sicherheit nicht einfachen Ehrenamtes aussprechen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit sowie stets ein wachsames Auge und weise Entscheidungen bei der Auslegung unserer Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn man nichts tut und wenn man nichts sagt, kann das eine Aussage sein. Es ist Ihnen sicherlich wie mir nicht verborgen geblieben, dass die Mitglieder der Fraktion der NPD, alle sechs Abgeordneten, dieser Eidesleistung ferngeblieben sind. Und während uns hier auf der einen Seite ständig eine Rechnung aufgemacht wird, was recht und gerecht ist, demonstrierten die Abgeordneten mit ihrem Fernbleiben an dieser Eidesleistung sehr deutlich ihre Haltung zur Demokratie und zu den verfassungsmäßigen Organen dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern und auch zur Landesverfassung. Ich will das an dieser Stelle nur noch einmal erwähnen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – 2011 – Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft, auf Drucksache 5/3391.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: 2011 – Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft – Drucksache 5/3391 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Johann Wolfgang von Goethe hat einmal gesagt: „Wer nichts für andere tut, tut nichts für sich.“
Auch so hätte aus meiner Sicht die große Überschrift des am 27. November 2009 durch den Rat der Europäischen Union ausgerufenen Mottos für das Jahr 2011 lauten können, denn sie haben sich entschieden, 2011 das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft“ einzuläuten.
Wir begrüßen die Entscheidung sehr, denn Ehrenamtliche sind es doch, die immer wieder mit Herz, Hand und Verstand beweisen, wie wichtig sie sind, auch gegen Widerstände anderer, die keinen Sinn mehr in Freiwilligen arbeit sehen. Dabei sind es doch Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für andere einsetzen, die, die ein großes soziales Netzwerk schaffen und so einen wesentlichen Beitrag zu einem menschlichen, wert bewussten Miteinander in unserer Gemeinschaft leisten.
Das verdient unsere besondere Wertschätzung. Tag für Tag sind sie für andere da, trainieren Kinder in Sportvereinen, engagieren sich in Nachbarschaftshilfen, betreuen hilfsbedürftige Menschen in Heimen, rücken nachts aus zu Einsätzen von Feuerwehren und Rettungsdiensten, sind unentbehrlich bei Kirchen und karitativen Trägern, ohne dass dies immer groß thematisiert wird. Meist außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung helfen sie direkt und wirksam.
Ehrenamtliche haben sich Dank und Anerkennung mehr als verdient, sie machen unsere Gesellschaft um so viel reicher. Und gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern sind es viele, viele Ehrenamtliche, die in so vielen
Bereichen zu finden sind – im Sport, die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Schiedsleute, im Bereich der Schule, die Mitwirkungsgremien bei den Seniorinnen und Senioren, in den Beiräten und ich könnte noch ewig so weiterführen.
Vor diesem Hintergrund finde ich es auch richtig, dass immer wieder die Ehrenamtsmessen in MecklenburgVorpommern stattfinden. Diese sind für mich eine Würdigung der Ehrenamtlichen, indem sie auch zeigen, wie vielfältig das Ehrenamt, die Ehrenamtsarbeit ist. Deshalb finde ich es auch richtig, dass unsere Landesfeuerwehren jährlich eine finanzielle Förderung erhalten, aber auch die Imagekampagne „Köpfe gesucht“, die durch das Land unterstützt wird, wo es um Nachwuchsgewinnung geht.
Deshalb habe ich mich auch im Europa- und Rechtsausschuss dafür starkgemacht, dass die Zuwendungen für die freiwillige Straffälligenhilfe weiter auf möglichst hohem Niveau erhalten bleiben, auch wenn der Landesrechnungshof dies anders gesehen hat. Man kann hier aber nicht herangehen und dies nur von der wirtschaftlichen Seite betrachten. Die Ehrenamtlichen übernehmen freiwillig so viel Arbeit mit so viel Engagement, das kann man gar nicht in Geld ausgleichen, und auch im Bereich der Kommunalpolitik gibt es Kommunalvertreter/-innen und Hunderte von ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen, die die Verantwortung vor Ort übernehmen und nur das Beste für die Kommunen wollen.
Natürlich gibt es im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit noch einige zu klärende Fragen. Und wir sind der Auffassung, es gibt keinen besseren Anlass, als diese gemeinsam mit den entsprechenden Vereinen und Verbänden zu diskutieren, Fragen wie:
Wie schaffen wir es, auch Jugendliche und junge Leute für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen, gerade auch, wenn sie sich in der Phase von der Ausbildung zum Berufseinstieg befinden?
Wie schaffen wir es, für am Engagement Interessierte Anlaufstellen in den Kommunen bereitzustellen, denen wir für die jeweiligen Treffen passende Angebote machen können?
Und gerade die Ausrufung des Jahres 2011 zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft“ ist ein guter Anlass, um sich weiter mit solchen Fragen auseinanderzusetzen. Aber nicht nur wir müssen uns damit auseinandersetzen, nein, ich sehe auch die Verantwortung bei der Landesregierung. Sie muss sich schon jetzt in den Prozess einbringen.
Laut der Entscheidung des Rates der Europäischen Union hatten die Mitgliedsstaaten bis zum 28.02.2010 Stellen zu benennen, die die Teilnahme der Mitgliedsstaaten an diesem Jahr organisieren. Das sind die sogenannten nationalen Koordinierungsstellen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung sich bereits mit der Koordinierungsstelle in Verbindung gesetzt hat. Fraglich ist, wann und in welcher Form sie das Parlament in diesen Prozess mit einbeziehen wird.
Wir brauchen aus unserer Sicht ein gemeinsames Konzept, das klar erkennen lässt, es geht uns nicht nur um
medienwirksame Pressekampagnen, sondern um die Konzentration auf die Stärkung des Ehrenamtes. Im Ergebnis sollten die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sagen: Es hat sich gelohnt, wir wurden einbezogen, gehört, unsere Sorgen wurden ernst genommen und es wurden Schlussfolgerungen gezogen. In diesem Sinne bitte ich um die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse. – Danke.