Oder vielleicht ist das auch so, dass – nach Ihrer Art und Weise, was Hausfrau und Mutter bedeutet – Ihre Stullenpakete geschmiert werden sollen oder Ihre Hemden gebügelt, dass Sie fein zum Wahlkampf gehen können. Das sind auch nicht meine Worte, das sind die von Herrn Pastörs, hier an dieser Stelle. Also die Hausfrau und Mutter wird in eine Rolle gedrängt, wo sie nach ihrer Gebärfähigkeit, nach ihrer unbezahlten Arbeit im Haus definiert wird, und nichts anderes. Da sind wir dagegen.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Na, dann nennen Sie doch mal Ihre Definition! Funktionsfähigkeit in der Profitwirtschaft, oder was?)
Eine solche Art und Weise, Frauen zu behandeln, können wir nur ablehnen. Also ist in Wirklichkeit nicht das Wohl der Frauen im Blick, sondern das Wohl, welches Sie definiert haben, was Sie einer Frau zugestehen, also das Wohl der Frau in Ihrem Blickwinkel, welches diskriminierend ist, menschenverachtend ist und wir nicht untersetzen.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Genau. Kinder gebären ist menschenverachtend, diskriminierend, entwürdigend. Also lieber keine Kinder, sterben wir lieber aus!)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Was ist denn hier los, Herr Präsident?)
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen meine Herren auf der rechten Seite, die Rednerin muss hier vorne immer zu hören sein. Das ist im Moment nicht mehr so. Ich bitte darum, darauf zu achten, dass Frau Müller hier zu hören ist.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Vom Präsidenten aus gesehen, Stefan, immer vom Präsidenten aus gesehen.)
(Stefan Köster, NPD: Machen Sie doch einfach Schluss! – Beifall und Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Sie haben Seniorinnen und Senioren in Heime gesteckt, wo sie dahinvegetiert haben, wo sie nicht menschenwürdig leben konnten. Und Sie haben nicht gesagt, und das findet man auch auf Ihren Internetseiten nicht, auf welche Art und Weise Sie in diese Richtung jetzt agieren wollen. Sie haben nichts dazu gesagt, was Sie zu den Euthanasieaktionen hinsichtlich älterer Menschen haben wollen. Nein,
Sie haben sich hier hingestellt und haben von Kranken und Schwerbeschädigten gesprochen. Es heißt schon lange: kranke und behinderte Menschen.
(Michael Andrejewski, NPD: Wir reden von einer heutigen Rentenversicherung. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Also unterm Strich gesagt, Sie können uns hier kein X für ein U vormachen. Ihre eigenen Definitionen, Ihre eigenen Worte, die Sie in Ihrem Antrag benutzt haben, sagen, Sie haben die Unwahrheit gesprochen. Wir glauben Ihnen diese Unwahrheit nicht und wir werden hier im Landtag und auch auf den Straßen überall darstellen, welche Unwahrheiten Sie verbreiten, welche krummen und menschenverachtenden Definitionen und Vorstellungen Sie von Ihrer Welt haben.
Wir sind davon überzeugt, dass wir die Zukunft auf unserer Seite haben, weil wir als demokratische Fraktionen
mit welchem Geistesinhalt welche geschichtlichen Dinge verbogen werden sollen und wie dagegen vorgegangen werden muss.
Ihr Antrag ist ein Scheinantrag, der darstellen soll, wie sozial Sie sind. Auf solche Scheinanträge gehen wir nicht ein.
Wir lehnen es ab. Eine krumme Politik hinsichtlich einer Rentenkasse für Deutsche ist von dieser Welt zu verteufeln.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Für Türken ist besser. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Genau.)
Frau Müller, ich danke Ihnen. Ich habe ganz vergessen, dass ich bereits vor 75 Jahren an der Regierung beteiligt war und die NPD-Landtagsfraktion auch. Gut, dass Sie uns daran erinnert haben.