Protocol of the Session on April 29, 2010

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist es.)

Und es ist gut, dass ihre Erprobung nun planmäßig beginnen kann. Wir wollen, dass Kinder ihre individuellen Fähigkeiten altersgerecht entwickeln und stärken können, weil wir es als unsere Pflicht betrachten, ihnen bei der Bewältigung ihrer Lebens- und Lernaufgaben zur Seite zu stehen, und wir die Vielfalt ihrer noch kleinen Persönlichkeiten als Bereicherung für unsere Gesellschaft sehen. Wir wollen dabei auch die Eltern stärker einbeziehen als Bindeglied zwischen ihrem Kind und der jeweiligen Einrichtung, aber auch in der Frage – wenn nötig – von Beratung und Unterstützung. Deshalb brauchen wir eine stärkere Partnerschaft mit den Eltern, denn sie sind die feste Konstante im Leben der Kinder.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Dennoch sind wir aufgefordert, die Übergänge der Kinder in verschiedene Lebensabschnitte so fließend wie möglich zu gestalten. Deshalb ist es richtig, dass die Ziele und die Inhalte der Bildungskonzeption mit den Rahmenplänen der Grundschule abgestimmt werden, denn für Kinder ist es wichtig, dass gerade die Übergänge von einem Lebensabschnitt zum anderen so erfolgreich wie möglich gestaltet werden.

(Michael Roolf, FDP: Sehr richtig.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leisten uns in Mecklenburg-Vorpommern ein Angebot an Kindertageseinrichtungen ergänzt durch Tagesmütter, das die Betreuung jedes Kindes von der Krippe bis zum Hort sicherstellt.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die jedoch auch einen hohen finanziellen Aufwand für unser Land und für die Kommunen bedeutet. Diesen Fakt sollten wir bei den anstehenden Diskussionen in den Ausschüssen nicht gänzlich aus den Augen verlieren.

Ich möchte zum Schluss auch noch einmal an das eingangs zitierte Plakat erinnern.

(Michael Roolf, FDP: Sehr richtig.)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)

Danke schön, Frau Lochner-Borst.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Grabow von der Fraktion der FDP.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja vieles schon gehört zur fachlichen Auseinandersetzung. Ich würde vorweg, bevor ich meine Rede beginne, erst mal den Erzieherinnen und Erziehern recht herzlich danken, denn sie waren in den letzten Jahren diejenigen, die das ausbaden durften, was wir hier beschlossen haben. Das war bestimmt nicht immer vergnügungssteuerpflichtig und wir haben sie an vielen Stellen auch alleingelassen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen dürfen.

Ich glaube, dass der vorliegende Entwurf, wenn wir mal überlegen, wie oft wir allein schon hier im Landtag Anträge eingebracht haben, fast dreieinhalb Jahre gebraucht hat, bis er heute hier ist. Das ist für mich deutlich zu lange gewesen.

Und, Frau Linke, ich kann Ihnen das leider nicht ersparen: Ihr Entwurf 2004, und das ist auch in der Fachwelt deutlich gesagt worden, hat handwerkliche Fehler gehabt,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

denn zum Beispiel allein schon das Thema Kappungsgrenze hat uns viel Ärger eingebracht, womit wir heute noch zu tun haben, auch jetzt im Augenblick.

Aber von dem, was hier gesagt worden ist, würde ich ein paar Sachen einfach auch mal anregen. Ich habe sehr viel Hoffnung, dass wir im parlamentarischen Verfahren vielleicht den einen oder anderen Rat, der leider bis jetzt nicht eingeflossen ist, noch einmal aufnehmen und überlegen.

Ich will einfach mal sagen, in der letzten Zeit, und das freut mich im Augenblick ganz besonders, viele haben es mitbekommen: Gestern Abend gab es ja hier in Schwerin eine eigene Diskussion. Die Diskussion gab es in Rostock, in Wismar. In verschiedenen Städten sind

Eltern mit Erziehern heute aber auch dabei, sich hier einzuschalten, und zwar frühzeitig, und das finde ich gut.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Wir müssen nur auf die Hinweise unserer Fachleute auch hören, und ich will da mit einem Mal anfangen. Es wurde hier gesagt, es werden 5 Millionen für den Ausgleich der Mehrplätze genommen. Jetzt kann jeder mal rechnen, und das überlasse ich Ihnen, 5 Millionen, 15.000 haben wir gehört, sind mehr. Städte- und Gemeindetag, Landkreistag haben deutlich andere Zahlen errechnet. Ich weiß nicht, das kann jeder selbst rechnen. Wir sollten darauf deutlich eingehen, was Städte- und Gemeindetag, Landkreistag, aber auch die Liga errechnet haben, nicht, dass wir uns wie damals 2004 wieder an Zahlen beschummeln und wir mit falschen Kinderzahlen handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

So auch bei dem nächsten Thema. Mir wurde gesagt, die Vorbereitungszeit. Auch wir wissen inzwischen, dass die meisten Erzieher nur 30 Stunden arbeiten und nicht 40, leider, und sogar noch weniger. Die 5 Stunden Vorbereitungszeit sind auf 40 Stunden angerechnet. Das heißt, wenn die Mehrzahl unserer Erzieherinnen 30 Stunden arbeitet, läuft das ins Leere. Die werden nicht mehr Vorbereitung haben. Ich hoffe, auch das werden wir in punkto der Anhörung mitbekommen.

Wenn ich immer höre, sozial schwache Gegenden, Hartz IV, dann möchte ich mal mit einem aufräumen: In Rostock in einer Kita war meine Tochter – unverdächtiges Gebiet: Alt Dierkow. Auch wir hatten Kinder von gut bezahlten Eltern, wollte ich sagen, von verdienenden Eltern, die Verhaltensauffälligkeiten und andere, ja, Macken, sage ich jetzt einfach mal, hatten. Also das ist für mich nicht abhängig davon.

Ich möchte eins sagen: Auch das ist so ein Eindruck, der im Augenblick entsteht, es gebe bis jetzt nichts. Es gibt eine Frühförderung. Das steht auch heute jedem Elternteil, wenn wir Defizite erkennen, zu.

(Jörg Heydorn, SPD: Sind denn die Ergebnisse so, wie sie sind?)

Ja, Herr Heydorn, das müssen Sie mal die Fachleute fragen und vielleicht sollten Sie dann lieber das Geld nehmen, damit die Erzieherin mehr Zeit hat, auch manches mehr anzuschieben.

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Ihr habt in Schwerin zum Beispiel ein SPZ, ein Sozialpädiatrisches Zentrum. Also es gibt etwas in diesem Bereich. Wir tun den Fachleuten auch weh, die es heute schon gibt, die in der Frühförderung tätig sind. Die kommen sich vor, als ob man sagt, wozu hat es uns denn gegeben, das müssen wir dann alles verkehrt gemacht haben. Sicherlich sprechen die Zahlen im Augenblick dagegen.

Wenn wir hören, 15 Millionen – es gibt unterschiedliche Ideen, diese 15 Millionen in das System zu geben. Das hatten wir schon in der Haushaltsberatung. In der Haushaltsberatung hatten wir hier im Landtag eine Anhörung. Ich kann mich daran erinnern, dass dort schon Herr Scriba – heute Diakonie, damals noch der Kirchenvertreter der evangelischen Kirche – gesagt hat, liebe Leute, gebt die 15 Millionen in das System, lasst uns gemein

sam überlegen, wie wir es machen. Es gab sicherlich viele Veranstaltungen, aber ich finde da nicht so viel wieder. Ich hoffe wirklich, dass wir im parlamentarischen Verfahren das eine oder das andere machen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf.

Frau Ministerin, ich habe Ihnen alle drei Sachen mitgebracht,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Von der FDP, oder was?)

die beiden Effektestudien, die Prognos-Studie. Das sind 300.000 Euro, die wir ausgegeben haben, und ich würde mich freuen, wenn wir da noch einmal hineingucken. Frau Professorin Mönch-Kalina hat viele Sachen angesprochen, die finde ich heute nicht. Die haben nicht unbedingt immer etwas mit Geld zu tun. Auch das möchte ich nicht immer hören. Es hat wirklich mit viel Geld zu tun, aber einige Ideen kann man vielleicht auch einfach durch ein bisschen Köpfchen einschränken.

(Zuruf von Minister Henry Tesch)

Frau Ministerin, ich würde Ihnen die gerne übergeben wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Danke schön, Herr Grabow.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Heydorn von der Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Der Kollege Grabow bleibt gleich hier. Er hat seine Zettel vergessen,

(Ralf Grabow, FDP: Ich habe meine Zettel liegen lassen, genau.)

die wollen wir ihm direkt mal weiterreichen.

(Ralf Grabow, FDP: Herr Heydorn, so sind wir doch zueinander.)

Ich will dann auch gleich mal bei Herrn Grabow bleiben. Herr Grabow hat der Ministerin gerade ein paar Unterlagen in die Hand gedrückt mit dem Hinweis darauf,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)