nicht auf Beachtung des Erbrechtes, sondern auf Rückgabe des Eigentums so entschieden, wie Sie das hier ein bisschen verschwommen, aber im Ergebnis, glaube ich, zutreffend erkannt haben, nämlich, dass die Europäische Menschenrechtskonvention die Staaten nicht rückwirkend verpflichtet. Deswegen war die Klage unzulässig und deswegen war das Begehren nicht von Erfolg gekrönt. Das ist es. Und etwas Neues hat sich daraus nicht ergeben.
Es ist nur erschreckend, Herr Pastörs, wie Sie bei jeder Gelegenheit, bei jeder Entscheidung, bei jedem, was sich zuträgt auf dieser Welt, mit Ihrer doch sehr, sehr ein geschränkten Wahrnehmungsfähigkeit immer eine Bestätigung von fast wahnhaften Ideen sehen wollen.
Das nervt. Aber so viel Zeit muss sein, um das zurückzurücken. Ich bin froh darüber, dass mich die demokratischen Fraktionen hier in diesem Landtag damit beauftragten, das zu tun. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Herr Pastörs, Sie haben das Wort.
Ich glaube, dass es wahnsinnig ist oder dass der wahnsinnig ist, der krankhaft bemüht ist, wenn Rechtspositionen, die den deutschen Vertriebenen eventuell zu ihrem Recht verhelfen könnten, sich abzeichnen, dass sie auch Geltung bekommen könnten, dass sich dann besonders Deutsche hinstellen und mit wahnhaften Gedanken und Argumentationsketten versuchen, …
… den Deutschen von vornherein hier diese Möglichkeit, dass sie ihr Recht finden, streitig zu machen. Das ist der ganze Skandal. Dafür sollten Sie sich schämen, Herr Dr. Jäger!
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der muss sich für gar nichts schämen. Der muss sich wirklich für gar nichts schämen.)
sind Sie hier krampfhaft bemüht, von einer Kollektivschuld unseres Volkes zu sprechen. Es hat mich gewundert, dass Sie das eben nicht gemacht haben.
Dass das alles, was ich hier vorgetragen habe, deswegen unbedeutend ist, weil das seinen Anfang im Januar 1933 genommen haben könnte, das hat mich hier gewundert.
Nein, das hat er nicht gesagt, aber das ist der Motor jeder antigermanischen Argumentation, die Sie hier vorbringen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Er hat völlig rational einen Sachverhalt erläutert. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Es gibt mittlerweile, lieber Herr Dr. Jäger, lassen Sie sich das gesagt sein, schon Vorbereitungen auf Klagen auf der Grundlage dessen, was ich vorher hier vorgetragen habe. Wir haben von ernst zu nehmenden Juristen geprüft
für die deutschen Vertriebenen einen Weg zu öffnen, der ihnen vielleicht das Recht zuspricht auf ihr Eigentum, was man Ihnen geraubt hat.
Und dass Sie das von vornherein ausschließen, obwohl andere Juristen zu diesem Urteil gekommen sind, zeigt doch, dass Sie fünfte Kolonne sind
und nicht die Interessen des deutschen Volkes hier in diesem sogenannten Hohen Haus vertreten wollen, Herr Dr. Jäger.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
die sich immerhin dazu haben hinreißen lassen durch Václav Havel und Kardinal Tomascheck, öffentlich einzugestehen, dass sie mehr als eine viertel Million Deutscher nach Ende des Zweiten Weltkrieges ermordet haben. Die Polen behaupten bis heute, dass nur ihnen allein Unrecht geschehen sei. Und die Polen verweigern bis heute sogar Deutschen, auf polnischem Staatsgebiet Eigentum zu erwerben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben die auch gute Gründe für. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was denn für ein Eigentum? – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)