Wir werden weiterhin, weil es in den vergangenen Jahren keine Steuerung gab, jedes Jahr 250 Absolventen im gymnasialen Lehramt haben und 30 oder 50 Plätze. Und wenn man das vier oder fünf Jahre lang laufen lässt, ist das, was da rechtlich vorgegeben ist, nicht mehr umsetzbar. Das ist völlig unmöglich. Also werden wir uns schon noch die Frage stellen müssen als Parlament. Und, Herr Bluhm, deswegen bin ich darüber froh, dass im Haushalt steht, dass es 493 Stellen gibt, denn dann kann man die auch mit Finanzen besetzen, die muss man nämlich nicht mehr schaffen.
Moment, Herr Bluhm, aber das habe ich Ihnen doch schon im Ausschuss erklärt: Seien Sie froh, dass es die 493 Stellen – Stellenhülsen – gibt, denn wenn Sie Geld haben über zusätzliche Verstärkungsmittel zum Beispiel aus dem Finanzministerium, wenn Sie da was organisieren können, wenn das nötig sein sollte, können Sie diese Stellen auch besetzen.
Sehr geehrter Herr Bluhm, wir sind mit der Diskussion im Ausschuss noch gar nicht fertig. Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich hiermit sage, dass die Koalitionsfraktionen an diesem Problem längst arbeiten. Wir werden uns dazu zeitnah auch öffentlich unterhalten,
Sehr geehrter Herr Ritter, dann sind wir gespannt, ob wir an der Stelle bessere oder schlechtere Vorschläge machen als die, die Sie uns unterbreiten werden. – Herzlichen Dank.
Um das Wort hat noch einmal gebeten der Abgeordnete Herr Bluhm und Vizepräsident von der Fraktion DIE LINKE.
Ja, Herr Brodkorb, das ist eben die Frage: Welche Lehrer brauchen wir für die Zukunft in diesem Land, und zwar nicht nur nach Fächerkombinationen,
sondern nach pädagogischen, didaktischen Fähigkeiten? Und wenn die Wissenschaft zu dem Ergebnis kommt, wir müssen den didaktischen Anteil im Studium erhöhen, wir
müssen sozusagen die Bestandteile des Studiums neu ordnen, dann kann ich doch nicht eine Lehrerbildung nach Haushaltslage machen, dann muss ich mich der Herausforderung stellen und sagen, okay, wir haben den Hochschulen ein bestimmtes Personalkontingent überlassen. Aber wenn sich jetzt die Bedingungen verändern, dann muss ich doch in der Lage sein, vor dem Hintergrund einer Novellierung eines Lehrerbildungsgesetzes neue Anforderungen zu definieren. Und da frage ich Sie ganz einfach, Herr Brodkorb: Was ist denn passiert? Es gab einen Beschluss.
Wir haben in der gemeinsamen Regierungszeit gemeinsam die Frage der Neuordnung der Lehrerbildung insbesondere mit der Schwerpunktbildung Rostock be redet und beschlossen hier in diesem Hohen Haus. Da gab es eine Aussage über das Kontingent von 20 Stellen, eine entsprechende besondere Ausstattung durch die entsprechende Einsparung der Juristischen Fakultät insbesondere für diesen Bereich zu realisieren. Da steht doch die Frage: Was ist denn an der Universität bei der Umsetzung dieser Zielvorgabe passiert? Sonst hätten wir doch die Situation nicht so, wie sie ist. Da bleibt doch die Frage, dass ich nicht das Ding von hinten aufziehen und sagen kann, wir schreiben jetzt mal die entsprechenden Parameter auf Jahrzehnte fest. Wir wissen alle, wir brauchen einen völlig anders gearteten ausgebildeten Lehrer oder eine Lehrerin, die die Heraus forderungen der neuen Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung bewerkstelligen soll, aber das machen wir mit den Bedingungen von vor fünf Jahren. Daraus wird doch kein Schuh.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte schon um Entschuldigung, dass ich mich noch mal melde. Wir strapazieren die Nerven heute,
ich weiß. Aber, Herr Bluhm, so geht es nicht! Sie haben gesagt, wenn sich die Bedingungen verändern, dann muss man auch die Entscheidungen verändern. Die Entscheidung über die Stellen im Hochschulbereich und Finanzkorridor basierten auf demografischen und auf finanzpolitischen Bedingungen. Die haben sich mitnichten verändert,
Wenn wir sagen, wir stehen zu dem Beschluss, den wir gefasst haben, was die Hochschulen angeht, und Sie meinen diese Rede ernst, die Sie eben gehalten haben, dann machen Sie bitte den Vorschlag, welche Fakultät an der Universität Rostock oder welcher Bereich dicht
gemacht oder massiv zusammengefahren wird, damit man dann entsprechend die Lehrerbildung ausbauen kann!
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist die falsche Fragestellung. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Also, Herr Bluhm, diese Stellen haben wir eingerichtet beziehungsweise die Vorgabe in der Zielvorgabe hatte den Hintergrund, dass seit Jahren an der Universität Rostock mehr Lehramtsstudierende immatrikuliert wurden, als überhaupt sachkundig ausgebildet werden können. Die Studiengänge sind völlig überlaufen. Da haben wir beide gesagt, in diese überlaufenen Studiengänge packen wir jetzt 15 Stellen rein. Dazu stehe ich auch.
Nur, Herr Bluhm, daraus folgt notwendig, das Geld ist bereits weg. Es ist schon verwendet worden, um überhaupt vernünftige Studienbedingungen in den Studiengängen herzustellen.
aber wenn die nicht so durchdacht sind, dass auch die Konsequenzen berechnet sind, sozusagen die Vorschläge, die es gibt, ist es unverantwortlich, sie umzusetzen. So einfach ist das. Und wenn Sie mehr Stellen für die Pädagogik, deutlich mehr Stellen, als wir im Moment dort haben, freisetzen wollen, dann bleibe ich dabei, dann bitte ich Sie um konkrete Vorschläge, an welcher Stelle der Universität Rostock Sie Struktureingriffe vornehmen wollen. Darauf warte ich dann.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na, wir gucken uns mal an, wie die Zielvorgabe umgesetzt wird. – Ralf Grabow, FDP: Wir haben doch die Juristen.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3340 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3430 sowie den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Druck sache 5/3438 ebenfalls wieder überweisen? – Das scheint der Fall zu sein. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.