Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Körner. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Am 21.10. des Vorjahres wurde das FAG im Landtag beschlossen. Die Höhe der Zuweisungen für die Theater und Orchester wurden bei der Summe von 35,8 Millionen Euro verstetigt. Neu war, dass in den Genuss dieser Zuweisung auch Ein sparten- und Gastspieltheater kommen können, wenn sie tragfähige Kooperationen beziehungsweise Fusionen mit strukturbestimmenden Mehrspartentheatern eingehen. Das war eine neue Situation durch das neue FAG. Erst auf dieser Grundlage musste dann natürlich darangegangen werden, einen entsprechenden Erlass zu erarbeiten.
Die Fraktion DIE LINKE hat in der Märzlandtagssitzung beantragt, den vorliegenden Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Dies wurde damals aus gutem Grund, weil zu dieser Zeit der Erlassentwurf bereits an die Kommunen zur Anhörung verschickt war, abgelehnt.
Ich glaube nicht, dass Sie es besser wissen, Herr Koplin. Er war verschickt, als damals hier im Landtag darüber geredet wurde.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Zeitgleich ging die Post ab.)
Aus diesem Grunde wurde Ihr Antrag damals also abgelehnt, weil keine Veranlassung mehr dazu gegeben war, denn der Erlass war raus. Auch heute werden wir Ihren Antrag ablehnen, denn auch bis heute ist die Zeit nicht stehen geblieben.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Was?! Das ist eine gigantische Erkenntnis. Die Zeit bleibt niemals stehen. Das ist ja das Wesen der Zeit.)
Wenn Sie, Herr Koplin, ich will in zwei Punkten auf Ihre Ausführungen eingehen, hier Unsicherheit aus Sicht der Kommunen in den Raum stellen, finanzielle Unsicherheit, dann wissen Sie ganz genau, dass dem nicht so ist. Ich werde das nachher noch begründen. Und wenn Sie hier mit Halbwahrheiten arbeiten, dann stelle ich das Ihrer Unwissenheit anheim.
Die Entscheidung im Kreistag Mecklenburg-Strelitz zur Veränderung der Finanzen hat mit dem Theatererlass nichts, aber auch gar nichts zu tun, denn das war ausschließlich eine Frage der Binnenverteilung.
Und wenn Sie das hier als Argument bringen – und das gilt für manches andere Argument, was Sie heute und in anderer Hinsicht auch sagen –, dann bin ich immer un sicher und frage mich: Sind Sie nicht informiert oder nutzen Sie ganz bewusst und ganz gezielt Halb- oder Falschinformationen, um einen Eindruck zu erwecken, der nicht stimmt? Sie sollten insbesondere in diesem Punkt genau prüfen, wie Sie es mit der Wahrheit bei Ihren Ausführungen halten.
Sie hatten über sechs Wochen Zeit. Eine Zeit dafür muss man natürlich in Rechnung stellen. Am 19.04. traf die letzte Stellungnahme einer Kommune ein. Der Minister hat es gesagt, sie haben sehr viele Stellungnahmen bekommen. Keine Stellungnahmen kamen lediglich aus Güstrow, aus Stralsund und aus Wismar.
Sie hätten Einblick nehmen können in die Stellungnahmen, dann hätten Sie wissen müssen, dass sich die Kommunen ausführlich damit befasst haben und dort viele Dinge angesprochen wurden, die mittlerweile auch wieder ausgewertet worden sind. Die Koalitionäre haben zusammengesessen mit der Arbeitsebene der Ministerien und haben sich eine Meinung gebildet.
Die Auswertung ist, wie gesagt, in einem ersten Schritt passiert. Die Neuberechnung wird dann, davon gehe ich aus, im Juni dieses Jahres auch wirksam werden, nachdem das, was die Koalitionäre mit der Arbeitsebene abgestimmt haben, durch das Kabinett gegangen ist. Ich gehe aber davon aus, dass es dann keine weiteren Verän
derungen mehr geben wird. Bis dahin, der Minister hat es angedeutet, erhalten alle theatertragenden Kommunen regelmäßig und pünktlich die monatlichen Abschlagszahlungen nach dem bisher bekannten Modus. Ab Juli wird dann wahrscheinlich der neue Modus in Kraft treten, aber die Kommunen, da sie die Finanzierungsgrundlagen erhalten haben, wissen auch heute schon, was sie nach dem neuen Modus erhalten. Insofern kann man von einer Verunsicherung bei den Kommunen in dieser Hinsicht sicherlich nicht reden. Und deshalb, weil er überflüssig ist, werden wir Ihren Antrag auch heute ablehnen.
Damit ist die erste Stufe des Eckpunktepapiers der Landesregierung gewissermaßen zu einem Abschluss gekommen. Das ist allerdings kein Grund dafür, an diesem Punkt stillzuhalten, denn Sie wissen genauso wie ich, meine Damen und Herren und Herr Minister, dass die eigentliche Arbeit, die große Arbeit noch vor uns steht, und zwar die Stufe 2 des Eckpunktepapiers. Erst diese Stufe wird in der Umsetzung die erforderlichen finanziellen freien Mittel bringen, die dann wirklich zu einer dauerhaften Struktur kommen. Die bisherige Struktur ist nicht dauerhaft bis zum Jahr 2020 durchzuhalten. Sie ist allerdings auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber die eigentliche große Arbeit wartet auf uns.
Ich glaube, dieses Jahr und im nächsten Jahr werden wir an diesem Punkt weiterkommen müssen, damit wir nicht durch die Landtagswahl im nächsten Jahr in eine Situation kommen, dass erst im Jahr 2012 wirklich weiterführende Ergebnisse erreicht werden.
Das heißt, lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln an diesem Punkt. Die Arbeit geht weiter, die erste Stufe ist geschafft. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Vizepräsident Herr Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat des Ministers für Bildung und Kultur vom 26.09.2008 beginnen: „… die Landesregierung betrachtet die Sicherung einer hohen künstlerischen Qualität des Theater- und Konzertwesens durch tragfähige personelle und finanzielle Strukturen als einen wichtigen Schwerpunkt der Kulturförderung.“ Woran erkennt man die Wichtigkeit, mit der die Landesregierung diese Aussage unterstützt?
tragfähige personelle und finanzielle Strukturen erhält man nicht durch halbherzige Novellierungen im FAG
und schon gar nicht, indem man das versprochene Geld so lange zurückhält. Auch hier zitiere ich den Minister: „Die Theaterträger müssen mit Blick auf diese Situation sowie vor dem Hintergrund der tariflichen Entwick
lung strukturelle und personelle Entscheidungen für ihre Theater- und Orchesterbetriebe vorbereiten.“
Zuerst hieß es: Die reinen Spieltheater erhalten in Zukunft gar keine direkten Mittel mehr. Auch Parchim sollte trotz eigenem Ensemble davon betroffen sein. Auf diese Weise wollte man die Fusionen erzwingen oder sich der einen oder anderen Bühne entledigen. In dieser Frage gab es jetzt schon so viele Varianten, dass es schwerfällt, hier eine klare Linie zu erkennen. Bei der Diskussion um das FAG wurde immer wieder auf einen gerechten Ausgleich zwischen den Theatern im Westen des Landes und den Bühnen in Schwerin und Rostock sowie den Bühnen im Osten des Landes Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg/Neustrelitz hingewiesen.
Als dieser Ausgleich umgesetzt werden sollte, drohten die Theater, die mit Kürzungen rechnen müssten, gleich mit Insolvenz. Es wurde so lange hin und her geschoben, dass weder ein gerechter Ausgleich noch eine leistungsbezogene Förderung dabei herauskam.
Das Thema, meine Damen und Herren, ist schwierig. Die Möglichkeit, hier Strukturen zu zerstören, die dann nie wieder aufgebaut werden können, ist hoch. In Gesprächen mit den Betroffenen kommt immer wieder zum Ausdruck, dass es an Geld und Planungssicherheit mangelt.