Drittens. Die SPD-CDU-Regierung hat sowohl in finanziellen als auch in strukturellen Fragen somit Rechtsunsicherheit verbreitet, statt Rechtssicherheit zu schaffen.
Wir stellen somit fest: Am Beispiel der Theater und Orchester wird deutlich, diese Landesregierung gestaltet die Prozesse nicht, schlimmer noch, sie versagt allein schon beim Verwalten. Ihr Unvermögen bleibt bundesweit nicht unbeachtet.
Eine der großen Tageszeitungen berichtete am 20. März über die Kunstpreisverleihung der Akademie der Künste. Folgendes war darüber zu lesen, ich will kurz zitieren: „Das Procedere“, so steht es dort, „ein bisschen wie Goldene Kamera auf der Oberschule. Doch als Christoph Schroth für die Sektion Darstellende Kunst die junge Intendantin Annett Wöhlert vorstellt, die den Theater verbund Neubrandenburg/Neustrelitz leitet, wird die fröhliche Preisvergabe plötzlich sehr ernst. Da ist keine junge Künstlerin auf dem Wege zu einer wie auch immer gearteten Selbstverwirklichung, da spricht eine
Krisen managerin unhaltbarer Zustände. Diese junge Frau trägt eine Verantwortung, der sich die Politik nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zu entziehen versucht. Wie viel Idealismus wird hier von kulturfernen Politbürokraten … missbraucht!“ Zitatende.
Auf den letzten Satz kommt es mir an. Ich denke, Sie kalkulieren eiskalt den Idealismus der Künstlerinnen und Künstler und der Kulturleute ein. Sie spekulieren darauf, dass sich die Kulturleute schon etwas einfallen lassen, es wird schon irgendwie gehen, meinen Sie. Aber der Krug bekanntlich geht so lange zu Wasser, bis er bricht.
Sehr geehrte Damen und Herren, gegenwärtig erfolgt eine scheibchenweise Finanzierung nach Kriterien des alten Erlasses. Belastbare Wirtschaftspläne können bekanntlich so nicht erstellt werden. Können Sie sich in irgendeiner Weise vorstellen, dass in einer von Ihnen so gepriesenen freien Wirtschaft eine Geschäftsführung eines Unternehmens im Mai eines laufenden Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat noch keine belastbaren Zahlen vorlegen kann?
Würden Sie sich das als Aufsichtsräte bieten lassen? Den Theatern muten Sie das zu, eine solche Situation zu durchleben. Wen wundern da zwischenzeitlich eingetretene Insolvenzgefahren?
Aber noch einmal zum Verfahren: In der Drucksache 5/401 des Bildungsausschusses vom 4. September wird durch das Ministerium mitgeteilt, dass – Zitat – „zurzeit die Erarbeitung des FAG-Erlasses für 2010 und Folgejahre“ – Zitatende – erfolge, aber erst nach dem Beschluss des FAG im Landtag verabschiedet werden könne. Das aber war im Dezember 2009 geschehen.
Während einer Befassung mit der Theater- und Orchesterfinanzierung im zuständigen Ausschuss am 10. September vergangenen Jahres legte der Minister dar, mit welchen Vereinigungen, Verbänden, Kommunen, Bürgermeistern, Kulturdezernenten et cetera, et cetera die Art der Gespräche stattgefunden hätten beziehungsweise noch stattfinden. Alles sei auf den Weg gebracht, alles gehe seinen Gang, um die Finanzierungsfragen rechtzeitig zu lösen. Das Ganze ist auf vielen Seiten im Wort protokoll der Sitzung nachzulesen. Aber bis zum heutigen Tag erfolgt ein Hilferuf der Theater nach dem anderen.
Aus der Bürgerschaft Greifswald gibt es eine Petition an den Landtag wegen des noch immer fehlenden Erlasses und des ausbleibenden Geldes, wodurch die Häuser – Zitat – „fahrlässig und unnötigerweise in Gefahr gebracht werden“. Zitatende. Die gewählten Vertretungen in Neustrelitz und Neubrandenburg und Kreistage Mecklenburg-Strelitz und Müritz haben zusätzliche Betriebskostenzuschüsse beschlossen. Im Theater Vorpommern erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens 2,5 Prozent weniger Gehalt bei gleich bleibender Arbeitsleistung. Die Kartenpreise für das Theater in Rostock sollen erhöht werden. In Neubrandenburg und Neu strelitz wird es zukünftig keine Programmhefte mehr geben.
Wie die Medien berichteten, gibt es auch aus den Reihen der Landes-SPD Kritik am vorgesehenen Erlass. So zumindest nachzulesen in der „Neubrandenburger Zeitung“. Landesvorsitzender und Ministerpräsident Erwin Sellering soll dabei gewesen sein.
Der Kreisvorstand Neubrandenburgs sieht die Gefahr des Abbaus erfolgreicher Strukturen und die Einleitung
der Zerstörung eines Theaters von landesweiter Bedeutung. Er fragt, wo dann noch die Kultur bleibe, die hier im Osten kooperieren solle.
Recht haben die SPD-Kommunalpolitikerinnen und SPD-Kommunalpolitiker: Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass ein Erlass unverzüglich verabschiedet wird und dabei, das ist uns besonders wichtig, die Stellungnahmen der theatertragenden Kommunen Eingang finden. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein Jahr ist es her, dass ich in diesem Hohen Hause zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen sprach. Seither haben sich die Strukturen verändert. Ich nehme den Antrag der Fraktion DIE LINKE gern zum Anlass, den aktuellen Stand darzulegen, um auf die Fragen von „fahrlässig“ und von „Eingang finden“ vielleicht auch im Laufe der Debatte einzugehen.
Zur Erinnerung: Die Landesregierung hat am 26. August 2008 einstimmig das Diskussions- und Eckpunktepapier der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern von 2010 bis 2020 beschlossen. Es war und ist in diesem Zusammenhang das besondere Anliegen der Landesregierung, eine hohe künstlerische Qualität der Theater und Konzerte zu sichern und gleichzeitig langfristig tragfähige inhaltliche, personelle und finanzielle Strukturen zu schaffen. Ich glaube, man kann das eben nicht ausblenden und einzeln darstellen. Es geht um langfristig tragfähige inhaltliche, personelle und finanzielle Strukturen. Das Land steht dabei den Theater- und Orchesterträgern trotz der sich stark verändernden finanziellen Rahmenbedingungen als verlässlicher Partner zur Seite. Das zeigen auch Gespräche der letzten Tage und Wochen.
Indem der Beitrag zur Theater- und Orchesterförderung bis 2020 bei 35,8 Millionen Euro pro Jahr auf hohem Niveau stabil bleiben wird, gibt das Land den Theatern und Orchestern sowie den theater- und orchestertragenden Kommunen damit eine finanzielle Sicherheit, die sie für ihre Arbeit benötigen und mit der sie über viele Jahre hinweg planen können. Die Frage, dass keine Planungs grundlage da ist, ist einfach aus der Luft gegriffen. Wenn wir schon bei „bundesweit“ sind, kann man hier sagen – und das zeigen alle Beratungen auf Bundesebene –, das ist meines Wissens bundesweit einmalig, eine derartige Förderung so langfristig auszusprechen.
Für die Erarbeitung des Diskussions- und Eckpunktepapiers waren folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:
Erstens. In diesem Hohen Haus in anderen Punkten schon das eine oder andere Mal angesprochen, die Ein
wohnerzahlen sind weiter rückläufig und damit auch die Mittel aus dem länderübergreifenden Finanzausgleich, der derzeit rund 2.400 Euro pro Jahr je Einwohner ausmacht.
Zweitens werden die Leistungen aus dem Solidarpakt II bis zum Jahr 2020 auf null abgesenkt. Schon ab 2009 standen dem Land jährlich 80 Millionen Euro an Sonderbedarfszuweisungen weniger zur Verfügung. Auch das ist bekannt.
Drittens. Es werden mehr als die Hälfte der Ausgaben für die Kulturförderung – das sind 53 Prozent für die Finanzierung der Theater und Orchester – eingesetzt. Damit sind die internen Möglichkeiten für andere Finanzierungsmodelle des Landes ausgeschöpft.
Die Landesregierung hat diese Situation zwar als eine große Herausforderung, aber auch als eine große Chance für eine Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterlandschaft durch eine Straffung der Strukturen im Zeitraum von 2010 bis 2020 gesehen. Zur Umsetzung des Diskussions- und Eckpunktepapieres fanden regelmäßig Einzelgespräche mit den Oberbürgermeistern, Landräten, Bürgermeistern, Kultursenatoren und Kulturdezernenten der theater- und orchestertragenden Kommunen sowie mit Fachverbänden und Vereinen statt. Auch dieser Diskussionsprozess ist nie abgerissen.
In den Gesprächen wurde deutlich, dass das Eckpunktepapier von den Theaterträgern als wichtige Gesprächsgrundlage für die weitere Gestaltung der Theater- und Orchesterlandschaft gewertet wird. Zudem hat das Papier einen überregionalen bis landesweiten Gesprächsprozess der Theaterträger und der Theaterleitungen untereinander in Gang gesetzt, gerade am gestrigen Tage. Grundsätzlich zeigt sich, dass es eine richtige Entscheidung der Landesregierung war, die Verhandlungen mit den theater- und orchestertragenden Kommunen zu führen. Auch das haben Sie ja an der einen oder anderen Stelle kritisiert, möglicherweise nur indirekt. Aber mit denen, in deren Verantwortung und Zuständigkeit sich diese Theater und Orchester befinden, nämlich die orchestertragenden Kommunen, haben wir gesprochen, denn die haben aus unserer Sicht auch die erforderliche Entscheidungskompetenz.
Der aktuelle Stand der Strukturentwicklungen in den beiden Kulturkooperationsräumen ist kennzeichnend für den Erfolg der Theatergespräche. Im Kulturkooperationsraum 1 stellte es sich wie folgt dar: Grundsätzlich wird im Kulturkooperationsraum 1 das Interesse an Kooperationen bekundet, hingegen werden Fusionen kritisch gesehen beziehungsweise gänzlich abgelehnt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf entsprechende Beschlüsse der Kommunalvertretung zum Erhalt der Eigenständigkeit der Theater. Das Volkstheater Rostock wurde kürzlich, also am 1. April 2010 dieses Jahres, in die Trägerschaft einer GmbH überführt – Zeichen und Wunder geschehen – und alleinige Gesellschafterin ist die Hansestadt Rostock.
Ja, unter welchen Schmerzen?! Es geht doch letzt endlich darum, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.
Damit sind die Voraussetzungen für mehr Eigenverantwortung und Flexibilität der Theater und für weitere Kooperationen, man muss ja auch miteinander
ko operieren können, wie zum Beispiel mit dem Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin, zunächst einmal geschaffen worden.
Eine Fusion des Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin und des Volkstheaters Rostock wird von beiden Trägern mit Verweis auf die hohe gesellschaftliche und kulturpolitische Bedeutung beider Bühnen abgelehnt und nach hiesiger Kenntnis zurzeit nicht weiter verfolgt. Von der Landeshauptstadt Schwerin werden strukturelle Besonderheiten des Schweriner Theaters wie die Zugehörigkeit der Fritz-Reuter-Bühne als eigenständiges spezielles Ensemble für Mecklenburg-Vorpommern vorgebracht.
Das Mecklenburgische Staatstheater Schwerin ist nach wie vor an einer Zusammenarbeit mit dem Mecklenburgischen Landestheater Parchim interessiert. Zu konkreten Verhandlungsergebnissen ist es bisher jedoch nicht gekommen. Dagegen hat das Landestheater Parchim einen unbefristeten Kooperationsvertrag mit dem Volkstheater Rostock abgeschlossen.
Der Landkreis besteht auf die Eigenständigkeit des Theaters als produzierendes Ensemble und hat entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Hansestadt Wismar spricht sich für den Erhalt der Eigenständigkeit des Theaters aus und hat einen Kooperationsvertrag mit dem Volkstheater Rostock zunächst mit einer Laufzeit von einem Jahr mit der Option der jährlichen Verlängerung abgeschlossen. Der Landkreis Güstrow hat im Ergebnis von Verhandlungen mit allen Mehrspartentheatern und in Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit einen Ko operationsvertrag des Ernst-BarlachTheaters Güstrow mit der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz zunächst für ein Jahr abgeschlossen. Und man kann sagen, es laufen zurzeit Verhandlungen hinsichtlich einer Fusion beider Einrichtungen zum 01.01.2011, also Anfang nächsten Jahres.
Im Kulturkooperationsraum 2 sieht es folgendermaßen aus: Die erste Stufe der Strukturvorschläge der Landesregierung ist weitgehend umgesetzt. Die Träger der Theater und Orchester des Kulturkooperationsraumes 2 haben ihre Absicht erklärt, schrittweise die Stufe 2 der Strukturvorschläge umzusetzen. Die Hauptgesell schafter der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/ Neustrelitz, also die Stadt Neubrandenburg, der Landkreis Mecklenburg-Strelitz und die Stadt Neustrelitz, haben auf der Basis der von der Landesregierung vorgegebenen Eckpunkte ein Holdingkonzept entwickelt, in dessen Struktur neben der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz auch die Deutsche Tanzkompanie und das Ernst-Barlach-Theater Güstrow eingebunden sind.
Grundlage für die Umsetzung des Konzeptes bildet der am 09.07.2009 zwischen der Landesregierung, dem Theaterverbund Neubrandenburg/Mecklenburg-Strelitz und der Theater- und Orchester GmbH abgeschlossene Theatervertrag für den Zeitraum 2010 bis 2013. Die entsprechenden Einzelverträge liegen ebenfalls vor.
Die Gesellschafter der Theater Vorpommern GmbH, also die Hansestädte Stralsund und Greifswald, Landkreis Rügen, haben Sondierungsgespräche mit der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neu strelitz zur Umsetzung der Stufe 2 geführt. Die Verhandlungen laufen. Es wird uns vielleicht in Kürze das Ergebnis erreichen, eine Kulturraum GmbH gegründet zu haben. Insofern stellt sich schon die Frage, wer fahrlässig an
der einen oder anderen Stelle mit bestimmten Dingen umgeht, wenn ich gerade diesen Raum der Ko operation betrachte. Die Vorpommersche Landesbühne Anklam hat einen gemeinsamen Kooperationsvertrag mit der Theater Vorpommern GmbH und der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz mit einer Laufzeit zunächst für ein Jahr mit der Option der jährlichen Verlängerung abgeschlossen.
Wie man unschwer sehen kann, ist Bewegung in die Theater- und Orchesterlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns gekommen. Besonders im Kulturkooperationsraum 2, aber auch im Kulturkooperationsraum 1 sind neue Strukturen entstanden, die es so vorher nicht gab. Allerdings sind in dem Kulturkooperationsraum 2 bereits die Grundlagen zur vollständigen Umsetzung der Strukturvorschläge der Landesregierung vorhanden. Ich gehe davon aus, dass der interkommunale Verhandlungsprozess zur Schaffung neuer Theater- und Orchesterstrukturen auch im Kulturkooperationsraum 1 weitergeführt wird. Auch diese Signale gibt es.
Alle Hinweise der Trägerkommunen, die mündlich oder schriftlich an die Landesregierung herangetragen worden sind, wurden eingehend geprüft und fanden Eingang in den Prozess der Erarbeitung des neuen Entwurfes des Finanzausgleichgesetzes, des Theatererlasses kurz gesagt, der die Grundlage für die Umsetzung der neuen Strukturen bilden wird. Insofern kommt dem FAG-Erlass eine große Bedeutung zu.
Ich finde es richtig, man kann es ja immer wieder polemisch vortragen, die Dinge waren fertig, aber es war ja auch dieses Hohe Haus, gerade auch Sie, Herr Koplin, die gesagt haben, wir sollen viele in die Diskussion einbinden. Es kann ja nicht schaden, wenn man über diese Dinge das eine oder andere Mal diskutiert. Und wenn man jetzt auf der anderen Seite sagt, dass wir hier das mit einbeziehen sollen, dann tun wir das zur Stunde. Die Anhörung der Kommunen, der kommunalen Landes verbände Mecklenburg-Vorpommern und des Deutschen Bühnenvereins als Fachverband der Theater und Orchester zum FAG-Erlass 2010/2013 fand in der von Ihnen auch schon genannten Zeit statt, nämlich vom 10.03. bis zum 12.04. Und hierzu braucht es eigentlich keines Antrages, denn Sie haben es ja selber beschrieben, dass das ein laufendes Verfahren ist, was hier ordnungsgemäß abgearbeitet wird.
Bis zum 19.04.2010 sind die Stellungnahmen eingegangen von der Hansestadt Greifswald, dem Landkreis Mecklenburg-Strelitz, von der Stadt Neubrandenburg, von der Stadt Neustrelitz, vom Landkreis Ostvorpommern, vom Landkreis Parchim, von der Hansestadt Rostock, vom Landkreis Rügen, von der Landeshauptstadt Schwerin, vom Deutschen Bühnenverein, vom Landesverband Nord, vom Landkreistag MecklenburgVorpommern und vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern. Keine Stellungnahme abgegeben haben die Landkreise Güstrow und die Hansestadt Stralsund sowie die Hansestadt Wismar.
Im weiteren Prozess der Erarbeitung der Fassung des FAG-Theatererlasses wurden und werden alle Hinweise geprüft und berücksichtigt. Auch das haben Sie eben vorgetragen. Nach erfolgter Endabstimmung wird der Erlass rückwirkend, auch das ist keine Neuerung, das wissen im Übrigen auch alle Geschäftsführungen, zum 01.01.2010 in Kraft treten. Auch über dieses Prozedere ist jeder dezidiert informiert. Unabhängig davon, auch dieses Verfahren ist transparent und allen Geschäfts
leitungen und Geschäftführungen sozusagen zugegangen, erhalten die theater- und orchestertragenden Kommunen seit Januar 2010 regelmäßig monatliche Abschlagszahlungen zu den bekannten Auszahlungsterminen. Die Berechnungsbasis für die Abschlagszahlungen bilden bis zur Verabschiedung der neuen Verwaltungsvorschrift die Auszahlungsbeträge des Jahres 2009 unter Berücksichtigung der Änderung durch das Finanzausgleichsgesetz. Das heißt, jede Geschäftsführung kann das sauber berechnen. Insofern stehen die Zahlungen unter dem Vorbehalt der endgültigen Berechnungen. Auch das ist dezidiert mitgeteilt worden.
Deshalb finde ich es wirklich nicht zutreffend, zu sagen, dass die Theater und Orchester wegen der noch nicht erfolgten Verabschiedung – im Übrigen wissen alle ganz genau Bescheid, was letztlich an Eckpunkten drinsteht – des FAG-Erlasses in eine unsichere wirtschaftliche Lage kommen oder gar in ihrer Existenz bedroht seien. Also was die Handlungen der Landesregierung betrifft, ist es eine feste Säule, das kann Ihnen jede Geschäftsführung bestätigen. Vielmehr hat gerade die Landesregierung durch Verstetigung der Landesmittel bis zum Jahre 2020 den Theatern und Orchestern hier eine erforderliche Planungssicherheit gegeben, die es so noch niemals zuvor gegeben hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.