die uns vor fünf oder zehn Jahren noch nicht einmal ansatzweise bewusst gewesen sind, meine Damen und Herren.
Es ist eine aktuelle Strategie notwendig, die die Mängel der letzten Strategie genau in den Blickwinkel nimmt und die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ernst nimmt und Antworten parat hat.
Mit der von der EU erarbeiteten Zielmarke in Form der Lissabon-Strategie ist man über das Ziel hinausgeschossen aus unserer Sicht.
Die EU wollte in zu kurzer Zeit viel zu viel aus unserer Sicht. Sie mutete den Mitgliedsstaaten zu viel in zu kurzer Zeit zu. Das stellt sich jetzt hier heute als Fehler heraus.
Viele begrüßenswerte Ziele wurden einem zu strengen Zeitreglement unterworfen. Das konnte nicht funktionieren.
Darum, meine Damen und Herren, genau darum muss jetzt der richtige Schritt in die richtige Richtung gemacht werden,
einfacher, gerechter und nachvollziehbarer muss es gehen, meine Damen und Herren. Die bisherigen überambitionierten Zielvorstellungen müssen aufgegeben und stattdessen Reformziele definiert werden, die mehr auf die einzelnen Länder und deren Spezifika zugeschnitten sind.
Ebenso ist bei der Ausgestaltung der Strategie die fein ausgesteuerte Aufgabenverteilung zwischen EU und den Mitgliedsstaaten von der Kommission zu berücksichtigen. Kritisch ist hier an vorderster Stelle das Ansinnen der Kommission zu nennen, in den Bereich Bildung massiv einzugreifen. Bildung ist und bleibt Ländersache der Bundesrepublik Deutschland und der föderalen Staaten in diesem Land, meine Damen und Herren.
Der Bereich Bildung ist ein sensibler Bereich, betrifft er doch alle Bereiche des Lebens, denn Bildung schafft Qualifikation, Qualifikation schafft Innovation, Innovation schafft Arbeit, meine Damen und Herren.
Meine Fraktion sagt daher sehr deutlich, die Bildungshoheit liegt mit gutem Recht bei den Mitglieds staaten, meine Damen und Herren. Die im Vertrag sehr eng gefassten Gemeinschaftskompetenzen im Bildungsbereich dürfen nicht unzulässig ausgeweitet werden. Pauschale Bildungsquoten werden von der FDP als kritisch angesehen. Hier muss die EU die Gleichwertigkeit der betrieblichen und akademischen Ausbildung in Deutschland entsprechend berücksichtigen. Eine Meister ausbildung muss in Europa Respekt und Achtung finden, meine Damen und Herren.
Gleichermaßen kritisch ist die Ankündigung der Kommission aufzunehmen, verstärkt Verordnungen anstelle von Richtlinien zu übernehmen. Eine Verordnung kann zwar im Einzelfall das entsprechend bessere Regelungs
instrument sein, aus Gründen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ist jedoch allgemein eine Richtlinie, die den Mitgliedsstaaten Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung ihrer spezifischen Gegebenheiten belässt, eindeutig vorzuziehen, meine Damen und Herren.
Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Europas. Aus unserer Sicht kann die Strategie 2020 nur durch eine vernünftige Strukturpolitik zu einem Erfolg werden. Der vorgelegte Strategieentwurf „EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ ist trotz Kritik in Teilbereichen zugegeben ein guter Anfang, meine Damen und Herren. Denn die EU setzt diesmal auf realistischere Ziele in dem Bereich Klimaschutz, in dem Bereich Bildung und in dem Bereich Wirtschaft.
Dass die Energie- und Klimapolitik erstmalig ausgenommen worden ist, ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Liberalen, mehr als begrüßenswert. Es ist somit positiv zu bewerten, dass die EU bei dem neuen Fahrplan die richtigen Lehren aus der aus unserer Sicht gescheiterten Lissabon-Strategie gezogen hat, meine Damen und Herren. Es sollten aber noch weitere Evaluationen stattfinden, welche die Mängel in der Umsetzung der Lissabon-Strategie aufdecken.
Zudem müssen wir uns fragen, zukünftig auch zunehmend fragen, wie wir in Mecklenburg-Vorpommern mit der sich jetzt entwickelnden Strategie umgehen wollen, denn die Ziele müssen vor Ort umgesetzt werden, hier im Plenum, meine Damen und Herren. Aus dem Grund werden wir dem Antrag zustimmen und werden uns aktiv daran beteiligen, eine entsprechende Stellungnahme zu erarbeiten. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3383. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3383 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die unterbrochene Sitzung wird um 13.40 Uhr fortgesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Neuaufteilung der Theater- und Orchesterfinanzierung per Erlass unverzüglich regeln, auf der Drucksache 5/3313.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Neuaufteilung der Theater- und Orchesterfinanzierung per Erlass unverzüglich regeln – Drucksache 5/3313 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Koplin für die Fraktion DIE LINKE. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hatte Ihnen schon Mitte März vorgelegen. Die Fraktion DIE LINKE hatte seinerzeit einen Dringlichkeitsantrag eingereicht und Sie haben in Erwiderung auf diesen Dringlichkeitsantrag, seinerzeit Herr Ringguth, die Wichtigkeit des Anliegens hervorgehoben, lehnten den Antrag selbst trotzdem ab. Ihr Kunstgriff war seinerzeit: Wir haben fertig!
Genau an jenem Tag nämlich, so argumentierten Sie damals, würde der Entwurf eines Erlasses zur Neuaufteilung der Theater- und Orchesterfinanzierung den theatertreibenden Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden zugeschickt werden. Welch ein Zufall! Aber sei es drum. Der Erlass war nunmehr in der Anhörung und wird seit dem 12. April ausgewertet. Alles ist im geordneten Verfahren und doch ist nichts gut.
Wir haben uns seitens der LINKEN dazu entschlossen, den Antrag aufrechtzuerhalten, denn der Umgang mit dem Erlass ist symptomatisch für Ihren Umgang mit den Theatern und Orchestern. Drei Dinge würde ich dazu sagen, die von sehr grundsätzlicher Natur sind, und ich werde mich dann in der Debatte nachher zu dem Erlass selber äußern:
Erstens. Die SPD-CDU-Regierung setzt ein Diskussionspapier in die Welt, das seinem Namen nicht gerecht wird. Wer Geld braucht, und das brauchen alle, bekommt es nur, wenn er sich dem Willen des Bildungsministeriums beugt.
Zweitens. Die SPD-CDU-Regierung ist in einem dreiviertel Jahr nicht in der Lage gewesen, parallel zur Haushaltsgesetzgebung eine Verwaltungsvorschrift über die Aufteilung der Mittel zu entwerfen, von den Theatern jedoch wird erwartet, dass sie korrekt ihre Geschäfte führen.
Drittens. Die SPD-CDU-Regierung hat sowohl in finanziellen als auch in strukturellen Fragen somit Rechtsunsicherheit verbreitet, statt Rechtssicherheit zu schaffen.