sondern dass wir das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz möglicherweise mit kleinen Veränderungen, mit Modifikationen beschließen werden. Ich halte es für einen sinnvollen Ansatz und für einen richtigen Weg.
Ich beantrage also namens der Koalition die Überweisung in die Ausschüsse. Dort werden wir die Sachdiskussion führen und, wie ich hoffe, zu einem vernünftigen Ergebnis bringen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Borrmann, die Würde des Hauses ist auch bei Zwischenrufen zu beachten. Ich erteile Ihnen für den Zwischenruf einen Ordnungsruf.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ich weiß gar nicht, was ich gesagt habe. – Zuruf von Heinz Müller, SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dass Sie nicht wissen, was Sie gesagt haben!)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das müsste jetzt eine Belobigung geben. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Name des hier vorliegenden und zu beratenden Gesetzesentwurfes zeigt es deutlich: Es ist bereits der Entwurf eines „Vierten Gesetzes“, das haben meine Vorredner und auch der Innenminister deutlich gemacht. Entbürokratisierung ist und bleibt eine Daueraufgabe und das bestätigt im Übrigen auch der Gesetzesentwurf gleich zum Anfang, denn darin heißt es: „Aufgrund veränderter Sach- und Rechtslagen, des demographischen Wandels sowie der fortschreitenden elektronischen Verwaltung sind weitere Schritte des Landes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau … notwendig.“
Meine Damen und Herren, unnötige Bürokratie ist nicht nur lästig, sondern es ist noch mehr: Es ist ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil, meine Damen und Herren. Von daher ist es folgerichtig, wenn wir nicht nachlassen in unseren Bemühungen, Bürokratie abzubauen oder sogar zu verhindern.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt den Schwerpunkt auf der weiterentwickelten Erprobung einer Standardöffnung für Kommunen. Im Wesentlichen sollen Gemeinden, Ämter, Landkreise und Zweckverbände zur Erprobung neuer Formen der Aufgabenerledigung im Einzelfall von landesrechtlichen Standards befreit werden können. So weit, so gut, meine Damen und Herren.
Dass die kommunalen Körperschaften dazu einen – hoffentlich unbürokratischen – Antrag stellen müssen, sei nur am Rande erwähnt. Den kommunalen Körperschaften zur Erprobung neuer Formen der Aufgabenerledigung Möglichkeiten an die Hand zu geben, von landesrechtlichen Standards abweichen zu können, ist durchaus zu begrüßen.
Damit ist die Erwartungshaltung allerdings verbunden, dass es den kommunalen Körperschaften letzten Endes gelingen soll, Verbesserungen bei der Aufgabenwahrnehmung zu erreichen. Klar ist allerdings auch, dass nach wie vor der Landtag, das Hohe Haus, die landesrechtlichen Standards zu setzen hat, meine Damen und Herren. Hier geht es also quasi um eine Art Modellregion auf kommunaler Ebene, und dieses richtigerweise zunächst erprobungshalber und befristet.
Der Gesetzesentwurf sieht auch die Einführung der Möglichkeit einer zentralen Freigabe und Vorabkontrolle für automatisierte Datenverarbeitungsverfahren vor. Hier sollten wir bei den weiteren Beratungen natürlich auch den Landesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss durchaus miteinbeziehen und ihn anhören.
Die Aufhebung des Sammlungsgesetzes ist in einigen Ländern bereits umgesetzt. Die im Sammlungsgesetz vorgesehene Regulierung des Sammlungswesens dient zwar der Gefahrenabwehr, insbesondere des Spendenbetrugs, allerdings kommt die behördliche Gefahrenabwehr nur dann zum Zug, wenn zu befürchten ist, dass der Bürger seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann. Eine solche Notlage ist sicher nicht unbedingt gegeben. Außerdem geht es heutzutage hauptsächlich um Privatspenden an gemeinnützige Organisationen, die zudem nur noch durch zum Beispiel Fernsehwerbung erzielt werden. Diese Form fällt dann schon gar nicht unter das Sammlungsgesetz.
Meine Damen und Herren, auch die weiteren Änderungen im Bereich des Straßen- und Verkehrswegegesetzes, des Zulassungswesens von Kraftfahrzeugen oder des Baugesetzbuchausführungsgesetzes werden sicherlich noch Gegenstand der parlamentarischen Beratung sein. Aus diesem Grund werden wir uns als FDP an dem Überweisungsantrag beteiligen und unterstützen die Überweisung in den Innenausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorgelegte Gesetzentwurf ist der erneute fruchtlose Versuch, dem Krebsgeschwulst Bürokratie Grenzen zu setzen,
einer Bürokratie, die Sie geschaffen haben, Herr Professor Methling, auch Sie meine ich damit ausdrücklich, einer Bürokratie, von der es sich gut leben lässt, wenn man sich als beamteter Staatssekretär oder Wahlbeamter erst einmal im Apparat komfortabel eingenistet hat. Und da der Landesregierung der gesamte Wasserkopf finanziell auf die Füße zu fallen droht, jetzt dieser erneute verzweifelte Versuch, des Bürokratieirrsinns Herr zu werden. Nein, Sie lügen und betrügen das Volk weiter, meine Damen und Herren.
Sie schüren Hoffnung bei Unternehmern genauso wie beim einfachen Bürger, dass durch die Standardöffnung für Kommunen im Artikel 1 sowie eine weitere Konzentration auf die Automation im Verwaltungsapparat eine Effizienzsteigerung und Vereinfachung von Verwaltungsabläufen geschaffen werden kann.
Schauen wir zurück: Mecklenburg-Vorpommern hat bereits seit der Wende durch einen durch Sie zu verantwortenden Schrumpfungsprozess mehr als eine viertel Million seiner Einwohner verloren. Hat sich dadurch etwa anteilmäßig Ihr Verwaltungsgestrüpp gelichtet? Wo sind Ihre Erfolge auf der Grundlage der bereits erfolgten Deregulierungsgesetze zum Bürokratieabbau? Wo ist die Effizienzsteigerung durch Ihre EDV-Knöpfchendrückerverwaltung? Auf der ganzen Linie, meine Damen und Herren, Fehlanzeige!
Ich kann Ihnen aus Zeitgründen leider nur ein praktisches Beispiel für den Unsinn, den Sie hier verzapfen, Herr Innenminister Caffier eben hier auch, und zwar den Artikel 7 in Ihrem Entwurf zu Gemüte führen. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr dürfen demnach bis zu 4,75 Tonnen von ehrenamtlichen Helfern gesteuert werden, die seit mindestens zwei Jahren im Besitz der Fahrerlaubnis B sind. Und jetzt die Frage: Warum tun Sie dies? Ich will es Ihnen sagen: Weil das Bürokratiemonster EU im Jahr 1999 die Mitgliedsstaaten gezwungen hat, einheitliche Führerscheinklassen einzuführen, und hiermit nach Schätzungen einige Hundert Millionen Euro Verwaltungskosten in den Mitgliedsländern auslöste. Und Sie, meine Damen und Herren, als Repräsentanten dieses BRD-Systems wollen das als Bürokratieabbau unseren Bürgern unterjubeln.
Selbst im Vergleich mit dem Bundesland Niedersachsen bleibt die Landesregierung drittklassig. Während dort nämlich seit Mai 2003 über 50 Prozent aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften ersatzlos gestrichen wurden, und das waren immerhin 126 Gesetze und über 2.000 Verwaltungsvorschriften, betreiben Sie hier auf Kosten des Steuerzahlers weiterhin Pfründesicherung.
Das Beispiel der jetzt noch vor der nächsten Landtagswahl durchgezogenen Verbeamtung zweier Staatssekretäre ist hier nur die Spitze der Unverschämtheit im Handeln gegen die Interessen der Steuerzahler. Herr Ministerpräsident Sellering spielt da aalglatt mit.
Seit Einrichtung der Normenprüfstelle im Jahre 2005 haben Sie im selben Jahr jämmerliche 184 Verwaltungs- und Rechtsvorschriften abgebaut.
Noch ein Wort zu der von Ihnen hier angesprochenen Bürgernähe. Ich empfehle Ihnen einen Selbstversuch. Rufen Sie doch einmal beim Landkreis Ludwigslust an! Schildern Sie dort den Herrschaften ein einfaches Verwaltungsproblem! Ich kann Ihnen sagen, von wenigen Ausnahmen abgesehen werden Sie dort Ihr Verwaltungswunder erleben.
Fazit: Die schnellen Brüter der Bürokratie in Brüssel, Berlin und auch hier im Lande gebären immerfort mehr Verwaltungsabsurditäten, als sie in der Lage sind abzubauen. Und somit bleibt unterm Strich Ihr vorgelegter Entwurf nichts anderes als Makulatur wie die anderen drei zuvor. Und da wir uns von der NPD grundsätzlich an Scheinlösungen nicht beteiligen, lehnen wir dieses Papier ab, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag vor mir hat mal wieder deutlich gezeigt, dass in den meisten Fällen der Spruch sich bewahrheitet: „Wer schreit, hat unrecht.“ Insofern möchte ich auch auf diesen Redebeitrag dann nicht weiter eingehen.
(Michael Andrejewski, NPD: Dann müssten Sie ja ganz laut schreien jetzt. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Kollegen, ich weiß gar nicht, warum diese Aufgeregtheit jetzt hier bei Ihnen da ist,
aber ich werde natürlich versuchen, meinen Beitrag zu leisten, damit wir hier diese inhaltliche Diskussion weiter vorantreiben.
Aber ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, bei mir ist es so im Arbeitskreis, wenn bestimmte Redebeiträge verteilt werden sollen,