Der 8. Mai ist für uns Liberale ein Tag der Befreiung, er ist für uns Liberale aber vor allem auch ein Tag der Freiheit und ein Tag der Demokratie.
zu denken, und dieses Gedenken auch dauerhaft hier im Parlament und in den Köpfen der Menschen festzuhalten. Wir haben aber auch gleichzeitig die Aufgabe, die Chancen der Befreiung, die Chancen für Demokratie,
Für uns ist der 8. Mai nicht ein Tag gegen, sondern ein Tag für Demokratie, für Freiheit und für Toleranz.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Bravo! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Wir Liberalen setzen uns nicht als Antwort auf den 8. Mai für ein NPD-Verbot ein, sondern wir Liberalen setzen uns dafür ein, mit den Mitteln der Demokratie dafür zu werben, dass es keinen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern gibt, der diesen Menschen auch nur eine Stimme gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Dann setzen Sie sich dafür ein, dass wir frei reden dürfen!)
Ich denke, wir haben auch am 8. Mai die sehr unterschiedliche Entwicklung nach 1945 sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der DDR zu würdigen. Während die einen von Anfang an die Chance hatten, in Freiheit und in Demokratie ihr Leben selbst zu gestalten, haben die anderen zur einen Unfreiheit eine zweite Unfreiheit dazubekommen,
und so ist der 8. Mai auch der Tag, um zu erinnern an 1989, dort gab es eine zweite Befreiung, eine Befreiung der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern.
Ich will dann zu meinem Ansatz kommen, Herr Kollege Nieszery. Diesen 8. Mai, dieses Gedenken und diesen demokratischen Ansatz für Demokratie und Toleranz als einen Ansatz zur Diskussion über den Afghanistan-Krieg zu führen, finde ich unangemessen und finde ich zutiefst abwehrenswert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Aktuelle Stunde heißt „Nie wieder Krieg“, oder?)
Das Bild, was Sie gezeichnet haben, möchte ich einmal wiederholen. Unser Feind ist der Moslem, das sind Ihre Worte gewesen. Und Sie haben gesagt …
Sie haben gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland Soldaten in den Krieg geschickt hat. Wir Liberalen sehen die Beschlüsse des Deutschen Bundestages so, dass kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages bisher auch nur einen einzigen Soldaten in den Krieg geschickt hat.
Und ich verwahre mich in aller Schärfe und in aller Deutlichkeit dagegen, wenn hier in Mecklenburg-Vorpommern Sozialdemokraten ein Bild malen, dass Bundestagsabgeordnete des Deutschen Bundestages deutsche Soldaten in einen Krieg geschickt haben.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist Aggression. – Udo Pastörs, NPD: Die sollen dort Urlaub machen.)
an der Umgehensweise mit unseren Soldaten in Afghanistan geäußert haben, stehe ich, und das werde ich hier auch deutlich öffentlich wiederholen. Ich halte es für pietätlos, wenn sich am selben Tag, an dem die deutsche Nation, der deutsche Staat an den Särgen der Soldaten trauert, der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern gegen den Afghanistan-Krieg ausrichtet und nicht an diesem Tag zumindest den Soldaten seine Ehrerbietung darbringt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde ist von Ihnen zweifelsohne als reine Provokation auf die Tagesordnung gesetzt worden. Dabei wäre zum Beispiel der riesige Finanzbetrug zum Nachteil auch der Deutschen durch die Griechen ein aktuelles Thema gewesen.
Sie hingegen provozieren im Landtag mit Ihrer kommunistischen Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“