Erhaltung der einzigartigen Stätte, die jährlich mehr als 200.000 Besucher anlockt. Bei der Entscheidung des Landes, eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent einzugehen, sind alle Vorgaben der Landeshaushaltsordnung berücksichtigt worden. Dazu haben sich der Bildungs- und der Finanzausschuss ausgiebig verständigt. Den Mitgliedern der Ausschüsse ist ebenfalls für die engagierte Arbeit zu danken.
Doch es geht, wie es schon mehrfach zum Ausdruck gekommen ist, nicht nur um die betriebswirtschaftliche Absicherung des Museums. Das Land weiß um seine Verantwortung für das Erbe Peenemünde und dieser Verantwortung kommen wir, wie ich finde, in geeigneter Weise nach. Ein neues inhaltliches Leitbild und museales Konzept stellen die ethischen Dimensionen wissenschaftlicher Forschung und technischer Entwicklung in den Mittelpunkt. Und hier liegt meines Erachtens die größte Herausforderung.
Peenemünde ist ein zwiespältiger Ort, ein zwiespältiger Ort deshalb, weil hier in der Raketenentwicklung einer der spektakulärsten, aber auch gefährlichsten technischen Durchbrüche des 20. Jahrhunderts gelang, der viele Opfer forderte. Gerade diese Ambivalenz ist es, die einen großen Reiz auf Besucher aus aller Welt ausübt. Jeder einzelne Besucher steht vor der Herausforderung, die beiden Enden der Parabel zu verstehen und seine Schlüsse daraus zu ziehen.
Es gibt kaum ein anderes Museum in Deutschland, das so hohe Anforderungen an die Auseinandersetzung mit der Geschichte an seine Gäste stellt. In Peenemünde gibt es keine Eindeutigkeit. Wir können uns unser Erbe nicht aussuchen.
Hinsichtlich des kommenden 8. Mai möchte ich daran erinnern, dass Peenemünde nicht nur ein Ort der Technik, sondern auch ein Ort der Trauer ist. Wenn wir die Entwicklung der Raketentechnik unter nationalsozialistischer Herrschaft darstellen, dann ist es gleichsam unsere Pflicht, den zahlreichen Opfern Gehör zu verschaffen. Dazu gehört, die Leiden der Zwangsarbeiter sowie Ausmaß und Schrecklichkeit der Raketenflüge als Mahnmal für nachfolgende Generationen begreifbar zu machen.
Wenn wir als Land Hauptanteilseigner des HistorischTechnischen Museums werden, haben wir uns dieser Herausforderung zu stellen. Und bisher hat die kleine Gemeinde Peenemünde diese Aufgabe allein gestemmt. Ihr ist in den vergangenen Jahren Gutes gelungen, an das wir anknüpfen können. Es liegt nun in unserer Verantwortung, diesen besonderen und geschichtsträchtigen Ort zu einem zeitgemäßen musealen Lernort nach modernen Standards zu entwickeln. Mit der Mehrheitsbeteiligung des Landes an der neuen BetreiberGmbH ist damit, wie ich finde, ein entscheidender Schritt gemacht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir besitzen ein umfangreiches kulturelles Erbe. Dazu gehören Museen, Theater, Orchester und vieles mehr. Wir stehen in der Verantwortung, dieses Erbe zu schützen, es zu erhalten. Wir unterstützen daher grundsätzlich die Landesbeteiligung im Falle des HistorischTechnischen Museums in Peenemünde, bleiben aber dabei, dass der Weg, der jetzt beschritten ist, der falsche ist.
Wir haben seinerzeit einen dringlichen Antrag gestellt, ein Prüfungsverfahren zu erstellen, dann kann mithilfe allgemein verbindlicher, sachlicher Kriterien eine mögliche Beteiligung des Landes an kulturellen Einrichtungen des Landes festgelegt werden. Nur dann, meine Damen und Herren!
Dass sich nun das Land am Museum in Peenemünde engagiert, ist daher nicht die Frage, sondern wie sich das Land gegen willkürliche Entscheidungen und unnötige Daueralimentierungen abgrenzt. Auf der Basis dieses neu zu schaffenden Prüfungsverfahrens für die Landesbeteiligung ist dann ein Konzept zu erarbeiten, welche kulturellen Einrichtungen des Landes für eine Landesbeteiligung infrage kommen. Dies dient der Absicherung ihrer eigenen Regierungsverantwortung und hilft, um unser kulturelles Erbe zu schützen sowie die Allgemeinheit daran teilhaben zu lassen.
Wir wünschen auf jeden Fall dem Unternehmen viel Glück und werden den Erfolg weiter kritisch begleiten. Grundsätzlich stimmen wir also zu, aber in der Ausführung haben wir viele Bedenken, meine Damen und Herren. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Peenemünde startete am 3. Oktober 1942 die erste Rakete, die dem Weltraum sehr nahe kam.
Der Ort gilt deswegen vielen als Wiege der Raumfahrt. Das von Wernher von Braun entwickelte Aggregat 4 wurde zur V2, zur Vergeltungswaffe.
Peenemünde mit seinen Versuchsanstalten der Luftwaffe und des Heeres war eines der modernsten Technologiezentren seinerzeit. Für die Mitarbeiter entstand eine neue Stadt, die sogar einen S-Bahn-Anschluss hatte, noch heute zu erkennen. Zugleich wären die technischen Entwicklungen dort nicht vorstellbar ohne Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge, die beim Bau der Rakete eingesetzt wurden. Bei der Produktion der Rakete starben mehr Menschen als durch deren Einsatz. Die ganze Widersprüchlichkeit dieses Ortes, auf die der Minister bereits hinwies,
der bis zum Ende der DDR weiter militärisch genutzt wurde, ist in jeder Hinsicht eine Herausforderung.
Mit dem Eingehen einer Mehrheitsbeteiligung des Landes an der Historisch-Technisches Museum Peenemünde GmbH sollten wir heute unseren Willen unterstreichen, diese Herausforderung des Ortes anzunehmen. Dies ist eine einmalige, dies ist eine politische Entscheidung. Für jeden ist sichtbar, dass dort noch sehr viel zu tun sein wird. Einerseits wollen wir, dass die ethische Verantwortung des Menschen für technische und naturwissenschaftliche Erfindungen vermittelt wird, andererseits finden wir vor Ort eine weiträumige Denkmallandschaft, die es zu sortieren und zu sanieren gilt.
Die HTM Peenemünde GmbH muss sehr hohen Anforderungen gerecht werden. Sie muss selbstverständlich mit ihrer Tätigkeit in die Gedenkstättenkonzeption des Landes integriert sein und wird dann auch an diesen Maßstäben gemessen. Durch den Aufbau eines Personalkörpers mit wissenschaftlicher und museumspädagogischer Kompetenz und durch notwendige nationale und internationale Vernetzungen des Museums mit anderen historischen Orten muss diesem Ziel entsprochen werden.
Andererseits darf die GmbH wirtschaftliche Erfordernisse für einen erfolgreichen Betrieb des Museums nicht aus den Augen verlieren.
Daher begrüße ich es, dass wir zunächst einmal Gelder für die Geschäftsführung zur Projektförderung für zwei Jahre bereitgestellt haben. In einer gemeinsamen Beratung von Bildungs- und Finanzausschuss haben wir den Geschäftsführer Herrn Gericke kennengelernt. Er hat sowohl den Istzustand des Vorhandenen erläutert als auch die Wirtschaftspläne 2010 bis 2012, die er auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt hat.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landtages hat zum Antrag der Landesregierung eine entsprechende Beschlussempfehlung und einen Bericht auf der Drucksache 5/3410 verabschiedet. Ich bitte um Zustimmung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der steten Beteuerung der Landesregierung, die Kommunen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht allein im Regen stehen zu lassen, scheint der vorliegende Antrag ein Antrag der Praxis zu sein. Im Gegensatz zu FAG und Kommunalem Ausgleichsfonds klaffen bei diesem Vorhaben der Landesregierung Anspruch und Wirklichkeit weniger weit auseinander. Eine Mehrheitsbeteiligung des Landes an der eiligst gegründeten und nunmehr gemeinnützigen HistorischTechnisches Museum Peenemünde GmbH scheint die einzige Möglichkeit zu sein, das Informationszentrum vor dem Bankrott zu bewahren.
Wie so oft steckt aber auch bei diesem Ansinnen der Landesregierung der Teufel im Detail. Die inhaltliche Ausrichtung und die museale Präsentation der ehemaligen Heeresversuchsanstalt Peenemünde sollen in das geplante Gedenkstättenkonzept des Landes integriert werden.
Obwohl der Erhalt der ehemaligen Heeresversuchsanstalt zu begrüßen ist, darf bezweifelt werden, dass diese Stätte nicht von den Herrschenden als Wallfahrtsort für eine nie enden wollende Betrugsbetroffenheit instrumentalisiert wird.
Genau dies beabsichtigen die Antideutschen der Landesregierung für Peenemünde mit dem vorliegenden Antrag.
Die Antiwehrmachtsausstellung, die im Sommer 2003 in Peenemünde verweilte, gab einen Vorgeschmack für die Indoktrination der Besucher durch eine unerträgliche Besudelungs- und Deformierungspropaganda. Dabei steht die ehemalige Heeresversuchsanstalt seit 1936 stellvertretend für den wirtschaftlichen Forschungsdrang und die technische Leistungsfähigkeit unseres Volkes.
Im damals modernsten Technologiezentrum der Welt entwickelte die Mannschaft um Wernher von Braun die Rakete A4, die später unter dem Namen V2 bekannt wurde.
Peenemünde ist ein Synonym für die technischen Meisterleistungen deutscher Raketenforscher, denen 1942 der erste Raketenstart ins Weltall seit Menschengedenken gelang. Damit war der Grundstein gelegt für die Entwicklung des ersten Satelliten bis hin zur bemannten Raumfahrt.
Peenemünde steht aber auch für alliierte Kriegsverbrechen gegen das deutsche Volk. Im Rahmen der Vernichtungsoperation Hydra erfolgte die Bombardierung des Usedomer Inselnordens in mehreren Angriffswellen in der Nacht vom 17. auf den 18. August 1943 durch die britische Bomberflotte. Die Mordbomber bombardierten nicht nur die Versuchsstätte mit ihren Anlagen, sondern auch die Wohnunterkünfte der Wissenschaftler in Karlshagen.