Im Augenblick sind diese Wohnformen vollumfänglich unter das Bundesheimgesetz gezogen. Und was machen wir?
Wir sagen, das wollen wir nicht mehr. Wir wollen diese innovativen Wohnformen. Wir wollen, dass das so betrieben werden kann, dass man da nicht reglementiert ist von vorne bis hinten. Aber was wir wollen, ist, dass uns derjenige, der so etwas betreibt, diese Dinge auch anzeigt. Er soll hinweisen darauf, dass er so einen Betrieb vorhat. Er soll sagen, ich mache das da an der und der Stelle, mit dem und dem Konzept.
Das hat doch mit Heimaufsicht gar nichts zu tun. Also Anzeigen ist nicht Aufsicht. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können.
Wenn ich etwas anzeige, heißt es nicht, dass ich aufsichtsrechtliche Maßnahmen auslöse. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen löse ich nur aus, wenn etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Und das haben Sie ja selber gefordert.
Aber wenn ich dann kontrollieren will, dann muss ich auch wissen, wo was ist. Und wenn mir das nicht angezeigt worden ist,
In diesen Wohnformen leben heute bis zu 40, 50 oder 60 Prozent Menschen, die demenziell verändert sind. Das heißt, sie sind nicht mehr in vollem Umfang imstande, ihre Interessen selbst zu vertreten
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie sprechen von Selbstständigkeit im Gesetz und jetzt hauen Sie es unter Schutz. Das ist doch Heuchelei!)
Und jetzt noch mal, jetzt müssen wir noch mit ein paar anderen Irrtümern aufräumen, Frau Müller. Dieses Einrichtungenqualitätsgesetz ist keine Grundlage für Pflegesatzverhandlungen. Das ist eine ordnungsrechtliche Bestimmung.
Hier sind keine leistungsrechtlichen Elemente drin. Und Grundlage für Pflegesatzverhandlungen sind leistungsrechtliche Elemente. Die sind geregelt im SGB XI und im SGB V, genauso wie das Thema Qualitätskontrollen, die ja heute jedes Jahr stattfinden. Jede Einrichtung dieser Art ist verpflichtet, umfangreiches Qualitätsmanagement zu führen: Pflegesatzdokumentation, Pflegesatzplanung, Dienstpläne, Pflegekonzept und so weiter und so fort. Jedes Jahr kommt der MDK und prüft das zusammen mit der Heimaufsicht, da, wo es angezeigt ist.
Das hat hier nichts drin zu suchen, Frau Müller. Wir müssen diese Dinge nicht hier regeln, die sind in anderen Gesetzen geregelt.
Und ich finde es irgendwie schlimm – wir haben es versucht, Ihnen das im Sozialausschuss zu erklären –, wenn Sie irgendwie scheinbar belehrungsresistent immer wieder nach vorne treten und uns erzählen wollen: Sie haben Unfug gemacht. Wir haben keinen Unfug gemacht.
Wir haben die Materie verstanden und wir haben das getan, was notwendig war, und das liegt Ihnen in diesem Gesetz auf dem Tisch. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist Ihre Meinung, unsere nicht.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zum Gesetz selbst brauche ich nicht viel zu sagen, weil Frau Ministerin und Kollege Specht eine ganze Menge dazu gesagt haben.
Herr Heydorn, dass Sie nun sagen, dass alle unsere Anträge nicht ganz so richtig waren, weiß ich nicht. Ich habe etwas erlebt im Ausschuss, was mich zum Grinsen gebracht hat. Wir haben beide den gleichen Antrag gestellt. Meinen haben Sie abgelehnt,
obwohl er zuerst kam, Ihren haben Sie angenommen. Also das ist schon eine komische Art, sage ich jetzt mal. Wenn ich auf der einen Seite das so sage, dann sollte man als Demokrat auch so fair sein und das erste Mal zustimmen.
Gut, vielleicht haben Sie in dem Augenblick nicht aufgepasst, das lasse ich dann mal stehen. Also das zum Thema, wie gut sind unsere Anträge.
Zum anderen, unsere Änderungsanträge sind nicht, finde ich, einfach so wegzuwischen. Bei der einen Sache, ich sage mal, bei dem Änderungsantrag 5/3434, wollen wir nur, dass genau geschrieben steht, was besondere Vorkommnisse sind. Wir wissen selbst alle, die im Rechtsraum sind, wie das ist. Wenn das nicht genau definiert ist, dann kann die Heimaufsicht alles Mögliche da reindefinieren. Das wollen wir nicht. Wir wollen ganz genau sagen, was dazu führt, deswegen haben wir es genau draufgeschrieben. Auch das war eine Forderung der Verbände.