ob die Koalition endlich ihre Ankündigungs- und Mankönnte-ja-Politik überwinden würde und praktische Schritte, hilfreiche Schritte für die Kommunen anleiern würde.
Wer starke Kommunen will, wer Bürgerbeteiligung und demokratische Entscheidungen vor Ort will, muss Kommunen starkmachen. Und dies erfordert eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Wir halten es für realistisch, aus den Überschüssen des Landes wenigstens 50 Millionen Euro sowohl für dieses als auch für nächstes Jahr den Kommunen zugute kommen zu lassen. Das wäre ein richtiges Signal, denn die Kommunen sind dringend darauf angewiesen, um die Daseinsvorsorge zu sichern.
Und, meine Damen und Herren, ist es nicht so, dass, wenn die Lebensqualität den Bach runtergeht, nicht nur die Kommunen Schaden nehmen, sondern auch das Land?
Die kommunale Selbstverwaltung wird vor allem durch die aktuelle Bundespolitik infrage gestellt. Die unverantwortlichen Steuersenkungen durch Schwarz-Gelb gehen klar zulasten der Kommunen. Sie haben einfach keine Mittel und Möglichkeiten, um die Steuersenkungen zu kompensieren. Und alle Steuerpläne, die die Länder und die Kommunen noch weiter in den Ruin treiben, sind deshalb auch von uns strikt abzulehnen. Notwendig, meine Damen und Herren, und ohne Alternative ist eine baldige, umfassende Neuordnung der Gemeindefinanzen. Es bleibt zu hoffen, dass die auf der Bundesebene neu installierte Kommission recht bald fundierte Vorschläge präsentiert,
die den Kommunen endlich solide Finanzierungsmöglichkeiten, Herr Schnur, präsentiert. Und es besteht nicht nur Beratungs-, sondern es besteht akuter Handlungsbedarf in dieser Sache. – Danke schön.
Vielleicht erst mal vielen Dank, Herr Renz, dass Sie mir noch drei Minuten übrig gelassen haben von der Redezeit.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, solidarisch ist er, wa? – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Nein, ist er nicht, ist er nicht.)
Nein, ich möchte einfach zwei, drei Sätze noch mal sagen, weil es ja als Bürgerschaftspräsident und als Finanzpolitiker hier in Schwerin nicht ganz so einfach ist, dieses Thema zu betrachten.
Als Kommunalpolitiker, denke ich mal, hätten wir alle immer gern mehr Geld, also es kann nie genug Geld da sein. Andererseits haben wir auch eine Verantwortung für die Landesfinanzen. Und da muss man abwägen. Und die Hansestadt Greifswald hat ja schon, anders als andere Städte, ihren Haushalt 2010 aufgestellt und auch schon genehmigt bekommen.
Und ich kann Ihnen sagen, aus meinen Erfahrungen heraus ist nicht die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise das Entscheidende, sondern wir haben zum Großteil noch mit den Steuerrechtsänderungen aus dem Jahr 2002/2003 die Probleme, wo die Kommunen ja erst mal in die Lage gekommen sind, wo sie eigentlich gar nicht genug Geld hatten. Und über die Altfehlbeträge, die eigentlich abgebaut werden mussten, hatten wir nicht die Kraft gehabt, genug Rücklagen in den guten Jahren zu bilden.
Und jetzt muss man sehen und muss sich beide Seiten angucken, die Landesseite und die kommunale Seite. Im Moment sieht es so aus, dass die Kommunen verhältnismäßig gut ausgestattet werden
Und jetzt, Herr Schnur, müssen wir aus meiner Sicht – aus meiner Sicht! – die Maisteuerschätzung noch mal abwarten und sehen, wo gehen die Einnahmen des Landes hin. Wenn die Einnahmen für Land und Kommunen dahin gehen, dass wir handeln müssen, dann, bin ich überzeugt, wird die Koalition auch noch die entsprechenden Entscheidungen treffen. Aber jetzt einen Schnellschuss zu machen, bloß weil noch Geld scheinbar im Jahresabschluss
(Toralf Schnur, FDP: Nein, das steht nur auf dem Papier, es ist nichts mehr da, hat Herr Müller gesagt.)
in 2009 da ist oder ein Überschuss ist, welches wir höchstwahrscheinlich hier im Land noch brauchen werden, finde ich verkehrt. Und man muss immer wieder darauf zurückkommen, wir haben die Mindestgarantie damals hier im Landtag abgeschafft mit Beschluss vom 17.12.2003 zum Beginn des Jahres 2005.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nachdem wir sie erst mal eingeführt haben. Da haben Sie nie dran gedacht vorher, nie vorher. Das gehört zur Wahrheit dazu.)
Und da waren gerade die LINKEN mitverantwortlich, und jetzt kann man nicht wieder fordern, diese einzuführen.
und müssen sehen, dass wir mit dem Geld, welches wir im Land zur Verfügung haben, vernünftig umgehen. – Vielen Dank.
Um das Wort hat noch einmal gebeten der Abgeordnete Herr Heinz Müller von der Fraktion der SPD. Herr Müller, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein Satz zu den LINKEN und zwei Sätze zur FDP.
Ein Satz zu den LINKEN: Was ich erwartet hätte, Kollegin Schwebs, wäre eine Ursachenanalyse, die tatsächlich die Ursachen erfasst und die nicht nur an den Symptomen herumkratzt, um daraus dann politischen Honig zu saugen.
Zwei Sätze zur FDP: Herr Schnur, Ihre Aussage zum Thema „bar“ und „nur auf dem Papier“ erinnert mich ein wenig an eine Situation im Parlament des Königreiches Tonga in der Südsee,
wo vor einer Reihe von Jahren ein Abgeordneter verlangt hat, der Finanzminister möge doch bitte den Jahresetat in bar auf den Tisch legen, damit man die Scheinepakete so dann nach links oder nach rechts zu den verschiedenen Zwecken hinüberschieben kann.
Ich kann Ihnen nur sagen, wenn ich hier gesagt habe, das Geld steht zum Teil nur auf dem Papier, dann schauen Sie bitte in die Presse, Mitteilung des Finanzministeriums vom 2. Februar, da wird das sehr leicht verständlich,
auch Ihnen verständlich erläutert, wenn beispielsweise dort gesagt wird, dass 133 Millionen an MecklenburgVorpommern gezahlt werden aus dem Länderfinanzausgleich, es sich aber um eine Überzahlung handelt und wir dieses im März des Jahres 2010 wieder zurückzahlen müssen. Das habe ich gemeint, wenn ich gesagt habe, ein Teil dieses Geldes steht ja nur auf dem Papier, und nicht etwa, dass wir in anderen Fällen das Geld hier in Säcken durch den Landtag schleppen.