dass wir hinsichtlich der Zuweisungen der Kommunen keine Korrektur im Kern vorgenommen haben, sondern weiterhin unseren Verpflichtungen als Land nachkommen,
(Toralf Schnur, FDP: Der eine bestimmt und der andere muss zugucken. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
sondern wir haben mit dem FAG die Verteilung hinsichtlich zu den Zentren vorgenommen und nichts anderes im Kern.
Und wenn Sie das Zwei-Quellen-Modell vor sich hertreiben, Herr Müller hat es gesagt, wir haben im Innenausschuss signalisiert, dass wir über die Sache im Inhalt sprechen wollen. Ich vertrete gleichermaßen die Auffassung,
dass wir das dort sachlich tun sollen. Aber wenn Sie hier wieder suggerieren wollen, dass Sie nur durch die Umstellung auf das Zwei-Quellen-Modell sofort mehr Geld haben, und das spicken mit Mindestfinanzausstattung et cetera,
Das, was ich nämlich erlebe, ist, dass in der kommunalen Ebene sachlich diskutiert wird, die Situation analysiert wird
Und wenn ich dann heute die SVZ vornehme, und ich mache es nur mal anhand des Beispieles der Stadt Laage, wenn dort parteiübergreifend die Fraktionen sich auf ein Paket einigen, auf Kompromisse, und dieser Prozess läuft in vielen anderen Städten, wo auch Ihre kommunalen Vertreter mit im Boot sind, dann frage ich mich: Was soll dieser Klamauk hier hinsichtlich dieser Anträge?
Und wenn Sie dann in Ihrer Begründung schreiben, in Ihrer Begründung angeben, die „Abgabenerhöhungen“, „drastische Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben“, dann wollen wir uns doch mal mit Abgabenerhöhung im Detail etwas genauer auseinandersetzen.
Sie wissen, es gibt Durchschnittssätze Grundsteuer A, B, Gewerbesteuer. Gewerbesteuer – der Hebesatz im Landesdurchschnitt liegt bei 339.
wenn ich lese, die fraktionsübergreifende Meinungsbildung auf der kommunalen Ebene verständigt sich darauf, konkret nämlich wieder Laage,
hier den Landesdurchschnitt anzustreben, von 300 auf 339 eine Erhöhung durchzuführen, dann sage ich Ihnen,
die Leute vor Ort haben Verantwortung, die haben das Prinzip verstanden, dass wir aus dieser Misere nämlich nur gemeinsam herauskommen. Und das sollten Sie sich auch auf die Fahnen schreiben, Herr Ritter, und nicht Ihr Parteibuch abgeben, drinnen, draußen und je nach Wetterlage dann hier agieren.
Und insofern muss ich es auch noch mal sagen: Für Schaukämpfe ist dieses Thema – und da stimme ich den Vorrednern zu – hinsichtlich der finanziell schwierigen Lage vor Ort nicht geeignet.
Aber ich will Ihnen auch sagen, weil Sie ja suggerieren, wir tun nichts, wir tun sehr wohl was. Das dürfte Ihnen bekannt sein.
Aber fürs Protokoll oder auch für Sie, Herr Schnur, werde ich das gerne noch mal sagen, dass wir hier die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, dass wir, die CDU, mit federführend,